Unabhängige des Amtes Neuhaus

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04/12/2025

Pressemitteilung der Unabhängigen im Gemeinderat Amt Neuhaus
Im Zuge der Grundsteuerreform wurde für die Gemeinde Amt Neuhaus ursprünglich ein aufkommensneutraler Hebesatz von 150 % für die Grundsteuer B festgelegt. Bereits 2024 hatte die Verwaltung dem Rat jedoch eine Verdoppelung auf 300 % vorgeschlagen. Damals konnten die Unabhängigen mit einem Stufenmodell eine extrem starke Mehrbelastung vieler Bürgerinnen und Bürger zunächst abmildern.
Neuer Anlauf der Verwaltung: massive Erhöhung von Grundsteuer A und B
In der Ratssitzung am 05.12.2025 legte die Verwaltung erneut eine weitreichende Erhöhung von Grundsteuer A und B vor. Hintergrund ist, dass die Gemeinde nach eigener Aussage bis heute keine Satzung zur Umlage der Kosten für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung erarbeitet hat.
Statt die Verursacher direkt über Beiträge zu beteiligen, sollen die Verbandsbeiträge in Höhe von 519.747,80 € nun pauschal auf die Grundsteuerzahler umgelegt werden – und zwar entsprechend der Flächenanteile, die der Grundsteuer A bzw. B unterliegen.
Das Ergebnis der Mehrheitsentscheidung:
• Grundsteuer A steigt von 425 % auf 1.245 %
• Grundsteuer B steigt von 150 % auf 306 %
Unsere Einsprüche und Änderungsvorschläge fanden bei der Mehrheit leider kein Gehör.
Die Hebesatzänderungen wurden mit 8 Ja-Stimmen von CDU/FDP und Frank Stoll (DIE LINKE) gegen die Stimmen der Unabhängigen, der SPD und Claudia Jasker (DIE LINKE) beschlossen.
Unser Gegenmodell: sozialverträglicher und gerechter
Zur heutigen Haushaltsverabschiedung am 04.12.2025 haben wir Unabhängigen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der sowohl die Umlage der Gewässer-Unterhaltung berücksichtigt als auch die Bürger nicht überfordert:
• Grundsteuer B: 254 %
• Grundsteuer A: 1.090 %
• Gewerbesteuer: 410 %
Zusätzlich haben wir mehrere konkrete Sparvorschläge und Ansätze zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet.
Der Finanzausschuss hat unserem Vorschlag zugestimmt, der Verwaltungsausschuss hat ihn am 03.12.2025 jedoch abgelehnt.
Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger
Wir halten die jetzt beschlossenen Hebesätze – insbesondere bei der Grundsteuer A – für eine überzogene Belastung vieler Grundstückseigentümer in unserer Gemeinde.
Daher appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Amt Neuhaus:
👉 Kommt heute, am 04.12.2025, um 19:00 Uhr zur Ratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Dellien
👉 Nutzt die Bürgerfragestunde, um eure Fragen, Sorgen und Kritik zur Grundsteuererhöhung direkt vorzubringen.
Nur wenn viele sich einbringen, kann Kommunalpolitik bürgernah und gerecht bleiben und es besteht die Hoffnung, dass sich eine entscheidende Stimme findet.
Die Unabhängigen im Gemeinderat Amt Neuhaus

17/12/2024

Erklärung zum Beschluss der Hebesätze Grundsteuer B

Da ich jetzt mehrfach angesprochen wurde, was denn aus der Grundsteuer B geworden ist, hier einmal eine Erläuterung des Beratungsverlaufes in den Ausschüssen und im Rat der Gemeinde Amt Neuhaus und zum Ergebnis.
Im Zuge der Grundsteuerreform wurde bei allen Ausschüssen und sonstigen öffentlichen Sitzungen den Bürgern versprochen, dass die Festlegung des Hebesatzes aufkommensneutral erfolgen wird und die Gemeinde keine eigenmächtigen Erhöhungen vornehmen wird. Das war ein Versprechen, was zu halten war.
Die Grundsteuerreform hat einen aufkommensneutralen Hebesatz von 150% ergeben. Bei diesem Hebesatz erhält die Gemeinde bei den Einnahmen den gleichen Betrag wie vor der Grundsteuerreform.

Vorschläge der Verwaltung:

Die Verwaltung unter Vorsitz von Bürgermeister Andreas Gehrke hat jedoch gleich bei der Haushaltsdebatte eine Erhöhung des Hebesatzes von 150% auf 300% vorgeschlagen. Damit hätten wir unser Versprechen gebrochen.
Warum sollte sofort aus Sicht der Verwaltung erhöht werden?
Die Personalkosten der Arbeitnehmer der Gemeinde haben sich von 2023 zu 2025 um 753.000€ im Jahr erhöht, was 19,6% beträgt. Die Bezüge unseres Beamten haben sich um 13.000.-€ im Jahr erhöht. Hinzu kommen die Sozialversicherungs- und Versorgungsbeiträge. Durch den Zensus, der uns fast 1000 Einwohner weniger testiert hat, fehlen Einnahmen von 913.000.-€ im Jahr. Die Zinsaufwendungen haben sich in einem Jahr um 15.000.-€ erhöht. Das Ergebnis von Einnahmen zu Ausgaben ist ein Minus von 2.996.433.-€ und somit 922.133.-€ schlechter als 2024. Damit wäre die Stabilisierungsvereinbarung nicht eingehalten, so Bürgermeister Gehrke.
Nachdem Thorsten Knebusch der Verwaltung vorgerechnet hat, dass wir gegenüber der Anlage zur Entwicklung der Finanzeckdaten in einem Zeitraum von 8 Jahren fast 10 Mio € Verschuldung eingespart haben und wir mit dem Land reden müssen, war diese Begründung ein Glück vom Tisch.

Vorschläge der einzelnen Gruppen:

Die Gruppe CDU/FDP hat eine Erhöhung in 2025 auf 250% und im Jahr 2026 auf 300% vorgeschlagen. Da abzusehen war, dass die Gruppe CDU/FDP hierfür keine Mehrheit bekommen wird, hat sie den Antrag auf 200% abgeschwächt und den Zeitraum auch auf 4 Jahre bis zu den 330%

Die Unabhängigen haben vehement an die Glaubwürdigkeit und das gegebene Wort erinnert und von Anfang an folgende Vorschläge als Änderungsantrag unterbreitet:
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 150 v. H. ab 01.01.2025 auf 160 v. H. gesetzt. Danach soll er jährlich (innerhalb von 4 Jahren) um 42,5 % steigen, sodass in 4 Jahren der Hebesatz von 330 v. H. erreicht wird.
Die Gewerbesteuer wird von 390 v. H. auf 400 v. H. ab 01.01.2025 gesetzt.
Und es wird dazu Informationsveranstaltung für die Bürger und Bürgerinnen geben.

Unsere Begründung:

Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden zur Mitte der Stabilitätsvereinbarung einmalig um 10% gesenkt. Da sich jetzt herausgestellt hat, dass die Steuersätze im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr niedrig waren, war diese Senkung zu korrigieren, und zwar auch bei der Gewerbesteuer, denn die stark gestiegenen Kosten der Gemeinde müssen durch alle Schultern getragen werden, wo auch die Unternehmer mit dazugehören.
Der sehr niedrige Hebesatz der Grundsteuer B zeigt, dass bis jetzt im Vergleich zu anderen Gemeinden die real gezahlte Grundsteuer B zu niedrig war. Dieses muss über einen gewissen Zeitraum korrigiert werden. Aber auf gar keinen Fall ist es vertretbar, den Hebesatz von jetzt auf gleich zu verdoppeln. Dieses würde im ungünstigsten Fall dazu führen, dass Beiträge das 10 fache bis 20 fache betragen. So etwas kann man nicht mit der Keule durchsetzen, sondern mit Weitsicht und Einfühlungsvermögen.

Aus diesem Grund ist auch Bestandteil unseres Änderungsantrages, dass Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, wo dieses sensible Thema erläutert und begründet wird. Diese Informationsveranstaltungen sollen erfolgen, wenn die Grundsteuerbescheide verschickt sind und jeder über das Ausmaß im Bilde ist.

Ich freue mich, dass unser Änderungsvorschlag wie beantragt mehrheitlich beschlossen wurde. Dieses war nur mit den Stimmen von Dieter Schmidt, Frank Fajta und Claudia Jasker möglich.
Hier bedanke ich mich, auch im Namen der ganzen Gruppe der Unabhängigen für die Einsicht und das weitsichtige Handeln bei der Abstimmung.

Herzlichst Thorsten Knebusch

14/09/2021

Die Unabhängigen bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das geschenkte Vertrauen!!! 👏🏻🤗

Vier unserer Kandidaten sind nun durch eure Stimmen in den neuen Gemeinderat gewählt worden.
Leider verpasste unser Gruppensprecher Thorsten Knebusch nur sehr knapp den Einzug in den Kreistag.

Wir hoffen auch weiterhin auf euer Feedback- positiv oder negativ- in den nächsten 5 Jahren. Nur so können wir alle gemeinsam weiter etwas für unsere wunderschöne Gemeinde Amt Neuhaus verbessern. 💪🏻

13/09/2021

Die Unabhängigen gratulieren allen gewählten Kandidaten zu ihrem Einzug in den Rat der Gemeinde und in den Kreistag. Mein besonderer Glückwunsch geht an Marko Puls. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und das Feedback was wir dann hoffentlich aus dem Kreistag bekommen.

05/09/2021

Das war wirklich ein schöner Tag. Auf dem Fahrrad quer durchs Amt.

02/09/2021

Die Unabhängigen in der Gemeinde Amt Neuhaus laden gerne ein! 🚲☀️🤗

30/08/2021

Der heutige Pressebericht. Wie wir, unentbehrlich ehrlich!

26/08/2021

Vielen Dank für die interessanten, auch kritischen Gespräche heute Vormittag in Neuhaus.

Wie bereits angekündigt, gehen wir am 05.09.2021 nochmal auf Tour von Tripkau bis nach Stiepelse. Genauere Infos folgen.

Auch waren wir heute Mittag in Darchau zur Unterstützung des Brückenvereins.

25/08/2021

Die Unabhängigen der Gemeinde Amt Neuhaus gehen am Sonntag, dem 05.09.2021 auf Tour durch unsere schöne Gemeinde. Die genauen Daten folgen. 🚲🤗

ABER ihr habt bereits morgen am Donnerstag, dem 26. August die Gelegenheit uns zu treffen.
Wir sind ab 9.30 Uhr bis ca. 11.00 Uhr an den Neuhauser-Donnerstags-Hotspots -Wochenmarkt, Penny- und Konsumparkplatz- zu finden.
Wir freuen uns auf viele schöne Gespräche!

24/08/2021

Heute haben alle Bewohner unserer Gemeinde per Postwurfsendung unseren Flyer der Unabhängigen für die Gemeinderatswahl und den Flyer unseres Kreistagskandidaten Thorsten Knebusch erhalten.

20/08/2021

Thorsten Knebusch, warum in den Kreistag?

Zunächst einmal: Mich fragt keiner: „Willst du dir das wirklich antun?“
Warum fragt mich das keiner? Weil alle wissen, was ich anfasse mache ich mit ganzem Herzen, und mit aller Kraft, die mir zur Verfügung steht. Ich gebe nicht auf, ich schmeiße nicht hin und ich würde nicht ein mir übergebenes Mandat zurückgeben.

Seit über 10 Jahren bin ich Gruppensprecher der Unabhängigen im Gemeinderat und stimmberechtigt in 3 Ausschüssen tätig. Im Bauausschuss als Vorsitzender. Ihre Stimme hat uns zur stärksten Fraktion im Rat gemacht und uns die Möglichkeit gegeben viel Gutes zu beschließen und das eine oder andere auch zu verhindern. Die gute Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister Andreas Gehrke, als Reflektion unserer Politik, ist zukunftsträchtig.

Ich bin überzeugt davon, dass die vergangenen 5 Jahre gezeigt haben, dass nur eine ehrliche Politik und das Festhalten an den Grundsätzen unserer demokratischen Gesellschaft eine Region voranbringen kann und keine Vereinigung von Parteitreuen, die aufgrund Ihrer unterschiedlichen Ideologie und Wertevorstellung schon eine Politik der Kompromisse machen müssen.

Deshalb wählen Sie auch dieses Jahr die Unabhängigen wieder, oder jetzt erst recht, für Stabilität, Kompetenz und Ehrlichkeit.

Die Möglichkeiten im Gemeinderat sind jedoch begrenzt, da grundlegende Verteilungsschlüssel einfach zu ungerecht sind. Ob Verkehrsanbindungen, öffentlicher Personennahverkehr, Hochwasserschutz, Naturschutz und deren Auswirkungen, Erreichbarkeit, Breitband, Fördermittelverteilung oder Bewilligung notwendiger freiwilliger Leistungen ……. Für alle diese Fragen braucht das Amt Neuhaus eine laute Stimme im Kreistag. Die Unabhängigen des Landkreises sind an mich herangetreten und da ich mich nie selbst geschont habe, trete ich auch hier wieder an. Unsere Gemeinden haben schließlich etwas gemeinsam: Wir alle leben in Niedersachsen!

Kreistag und Gemeinderat müssen verbunden sein. Das hat uns die letzten 10 Jahre gefehlt.

Mit 1.364 Stimmen haben die Bürger des Amtes Neuhaus bei der letzten Wahl gezeigt, dass es ihnen wichtig ist auch im Kreistag eine Stimme zu haben. Dieses Vertrauen hat mich berührt und geehrt. Leider haben 205 Stimmen zum Einzug gefehlt. Das können Sie jetzt ändern. Es muss eine Stimme in den Kreistag, die auch wieder zu seinen Wählern spricht und nicht im Parteiendickicht verschwindet. Wann hat sich ein Kreistagsmitglied in den letzten 10 Jahren an die Bürger gewandt und berichtet? Wann hat in den letzten 10 Jahren ein Kreistagsmitglied im Rat oder den Ausschüssen berichtet?

Die Antwort ist: nicht ein einziges Mal

Das wird mit Thorsten Knebusch anders, versprochen!

17/08/2021

Hallo zusammen,
es fehlen im letzten Beitrag noch zwei wesentliche Fotos, nämlich der Auszug aus der öffentlichen Bauausschusssitzung und ein Ausschnitt aus der Karte, wo man sieht was im Amt Neuhaus im Ernstfall absäuft! Also hier nachgeliefert.

Herzlichst Thorsten Knebusch

Address

19273

Telephone

+491725405097

Website

http://www.die-neuhauser.de/

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