14/03/2026
https://www.focus.de/politik/meinung/fleischhauer-kolumne-gaga-justiz-ruiniert-unser-vertrauen-in-den-rechtsstaat_8bd50a10-b973-42c3-a0f9-f57dad5d8dee.html
Und Gaga-Journalisten, wie Jan Fleischhauer – ihm bietet FOCUS weshalb eine Plattform? – haben dem nicht wirklich Etwas entgegen zu setzen, ruinieren das Vertrauen in die Medienlandschaft obendrein! Konkret durch ihr Schweigen, wenn
a) Justiz zu fragwürdigsten Abläufen um Bundesvermögen über die BImA für Immobilienaufgaben – vorsichtig gesprochen – wegsieht, obwohl sie im Zusammenhang mit angestrebtem Wiedererstarken der Bundeswehr und (da nie für möglich gehalten: diese Missstände begünstigend!) Rückkehr ausländischer Militärs neue Brisanz erfahren und umfassen:
• Gesundheits- und Umweltgefahren ehemaliger militärischer Liegenschaften
• verfassungsfeindliche Akte und Völkerrechtsbrüche,
• Beeinträchtigung der Verteidigungsfähigkeit, wie Gefährdungen der inneren und äußeren
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wie NATO,
• Missachtung von Nichtzuständigkeit Zivilgerichtsbarkeit auf Militärflächen durch alle Instanzen,
• Fehlen der NATO-, wie BMVg-Freigaben und
• seit 2008 geflossene und versickerte Milliarden an EU-Konversionsmitteln, wie ebenso
b) wenn es um Nachteile für uns Alle geht, die Milliardenverschiebungen der Berufsgenossenschaften
zu Lasten der Kranken- und Rentenversicherungen auslösen, die ungerechtfertigte Beitragszahlungen von – rein rechnerisch – zumindest € 480 pro Jahr für einen Jeden von uns bedeuten, wie
c) tatsächliche NS-Thematiken der Gegenwart:
• vernichtende NS-Methodik im Familiengerichts-Verfahren gegen die Nürnberger Aktivistin und Künstlerin Leykauff führte zu einer Petition zum Bayerischen Landtag. Petra Guttenberger, MdL, gab – aus dem betroffenen Wahlkreis kommend – als Vorsitzende des Rechtsausschusses, bequem und statt zu prüfen “hinter verschlossenen“ Türen das Vortragsrecht zu diesem rechtsgerichteten (!) Vorgang süffisant an Hold, MdL der WÄHLER Bayern und Maier, MdL der AfD (!) zum vorab “aussortieren“.
Diese Unsäglichkeit erfolgte parteiübergreifend, ohne jeden Aufschrei abgenickt von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, widerspricht zudem den Beteuerungen von Ministerpräsident Dr. Söder, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gäbe.
In der Gerichts-Akte findet sich eine Entgleisung der CSU (Christlich-Soziale Union) nahen Rechtsanwältin Christa Porstmann, dass Jutta M. Leykauff aus dem – ihr zur Hälfte gehörenden und überwiegend finanzierten – Haus musste, um (!) ein Flüchtlingsheim zu verhindern, wozu der – neben Partei-Orientierung noch kirchlich engagierten – Richterin Birgit Griem kein Einschreiten nötig erschien! Um Hilfe angefragt, glänzte die SPD mit Wegsehen: schließlich war ihre Genossin mit dem Schwerpunkt nie wirklich aufgearbeiteter NS-Vergangenheit an der Noris ein Dorn im Auge! https://www.facebook.com/profile.php?id=61560618530735 und
• absolut untragbarer Skandal in Bamberg: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wurde ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener N**i vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schweigt dazu nur und der jetzige Behördenleiter wandte NS-Methodik – die Sippenhaft – an: löschte die gesamte Honoratiorenliste und beging den nächsten Fauxpas, indem er einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzte, also Antiziganismus und das Schicksal der vielen weiteren Minderheiten negierte.
http://chng.it/74p5yfYyBG?fbclid=IwAR1_hUXMN12xjVJbq31Y23tiUoyYaPDCbjxToO9_xEgi2oeiK-Sc02iBID0
Gegen a) und b) wenden sich reine non-profit Initiativen zur Selbsthilfe, zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer, gemeinsam mit e. V. https://jurawatch.de/referenzen Eintretenden, wie
https://www.facebook.com/profile.php?id=100080852757339 Privatisierung Militärflächen künftig gesetzeskonform – auch seitens BImA und
https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform!
