18/01/2026
Sonntagsfrage
Sind wir nur Maulhelden, oder ist für unser Aller Zukunft mehr drin?
Die Diskussionen um den Auftritt von Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz führte wieder einmal zu dem, was wir am Besten können und am Wenigsten bringt: Lagerbildung.
Beide Seiten zeichneten sich dabei vor Allem in Einem aus: fehlendes Fachwissen um Pressefreiheit wurde durch Verteufelung der Gegenseite ersetzt und Gewinner waren einmal mehr die aus Allem Gesellschaftsversagen Nutzen ziehenden Faschisten: die Extremisten, Hasser, Hetzer, Rassisten und Spalter der AfD!
Nachdem auch dieses Thema wie alle Säue, welche in immer schnellerer Taktung durchs Dorf getrieben werden, ohne dass sich Jemand noch für die vorherige interessiert – sich darin also bestätigt, dass wir so gut wie ohne jede Ergebnisorientierung durchs Leben manipuliert werden – habe ich mir bei Kritiker & Praktiker erlaubt, ein wirkliches Defizit der Pressefreiheit in Erinnerung zu bringen.
Und siehe da: es blieb bei Gefällt mir – was eigentlich? – und dem Verzicht auf Kommentare, denn von qualitativen dazu ist der Weg zum aktiven Handeln äußert kurz und diesen zu beschreiten: dem steht das Wegsehen als bequemere Option entgegen.
Das deckt auch Widersprüche zu Moderator Markus Lanz auf, der am 19. April 2013 beim Radio Regenbogen Award im Europa Park Rust zum Medienmann des Jahres gekürt wurde. Am Roten Teppich stand ich mit einer Hand voll Kuverts, als er vorfuhr und übergab ihm das seine. Wenn das drin ist, was ich im Fenster des Kuverts lese – 4 deutsche Journalisten bitten Herrn Markus Lanz um ihre Stimme! – müssen Sie zu mir in die Sendung kommen, war seine spontane Einladung. Gerne, doch ob das Ihre Redaktion das auch so sieht, meine Antwort? Inzwischen kam Sky Du Mont, der neben ihm gesessen hatte, also erst um das Auto herumgehen musste und erhielt sein Kuvert. Ist da unser Scheck drin, kalauerte er und Markus Lanz meinte Sie sind aber gut vorbereitet, also wir sehen uns bei mir in der Sendung. Ich äußerte nochmals meine Bedenken bzgl. der Redaktion, denen er konterte: reicht Ihnen mein Handschlag. Klar reichte er mir – nur eben seiner Redaktion nicht!
Barbara Schöneberger, als Moderatorin der NDR Talk Show zur Medienfrau des Jahres gekürt, wie Altmeister Frank Elstner mit seinen Menschen der Woche beim SWR aktiv und zahllose weitere renommierte Kolleginnen und Kollegen, die – deswegen https://www.youtube.com/watch?v=Ww2hSP5w7E0&feature=youtu.be? – Nichts zu sagen hatten oder durften, bzgl. Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr: https://www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&t=79s, denn es geschieht nicht im Ausland, wo wir uns nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser positionieren, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen. “Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“
Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie
Selbstverständlich wird in Deutschland kein Journalist inhaftiert – es ist wie immer und typisch deutsch: es läuft viel subtiler! Und gerade auch deshalb bitte kein Wegsehen hiervon: "... Ein 4-köpfiger Rechercheverbund, körperlich und wirtschaftlich geschädigt, in seiner Existenz vernichtet. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete ebenso als JournalistenBlatt und BILD, wie auch Lutz Tillmans, Geschäftsführer des Deutscher Presserates, eindeutig Stellung bezog. 39 Strafverfahren gegen Journalisten im Rahmen ihrer Tätigkeit sind alleine in Sachsen bekannt: das bundesweites Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. ..."? Abarbeiten am Ausland ist eben einfacher, als das unbequeme Kehren vor der eigenen Haustüre! Kollegialität und Zivilcourage bleiben jedoch auf der Strecke!
"Die Medien, besonders das Fernsehen, sind zu einer Alles durchdringenden Macht aufgestiegen. Doch vielfach gieren politisch korrekte Meinungsmacher in vordergründiger Personalisierung und unkontrollierter Selbstverwirklichung vor Allem nach Einschaltquoten und versäumen dabei ihre wichtigste Aufgabe: Mängel und Schwachstellen unseres Systems zu thematisieren.“ So Hans Herbert von Arnim, Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun, Goldmann, 2. Auflage, 2009, S. 343
Die Reaktionen auf Ministerpräsident Günther zeigen, wie diametral unterschiedlich Pressefreiheit gesehen und missbraucht wird, während dort, wo sie tatsächlich von Politik und Justiz ausgehebelt – wie bei allen anderen Problemen auch! – nur Schweigen herrscht, sobald klar wird, dass Jammern und Pöbeln Nichts bringt und Ziel führendem Engagement das bequeme Wegsehen entgegen steht, wie bei der ganzen Geschichte für Jene, welche noch Interesse haben:
Heinz Fassbender, ehemals ZDF Kennzeichen D, recherchierte in Leipzig und was er zu Tage brachte, war ein Skandal. Verschobene Grundstücke, bereicherte Günstlinge, geschädigte Alteigentümer und Erben, Rotlichtaffären bis in Rathaus und Justiz, Kinderprostitution. Er wurde lästig, in Tschechien überfallen, gefoltert und lebensgefährlich verletzt. Er verbringt Monate im Krankenhaus, wurde Frührentner.
Seine Ergebnisse gab er seinem Kollegen Peter Hornstadt und dem sächsischen LKA. Das LKA verliert wichtige Unterlagen. Ein Teil taucht beim sächsischen Verfassungsschutz auf. Schon damals gab es Listen mit 12 bis 14 Namen hochrangigen Leipziger Justizmitarbeiter, die etwa zur Hälfte des Schätzwertes Immobilien erworben haben sollen. Ein Untersuchungsausschuss "Korruptive Netzwerke" tagte lange und ergebnislos.
Waren Routiniers aus der Normannenstraße bei Faßbenders Unterlagen am Schredder? Ein Verfahren gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird eingestellt, die Akte verschwand auf dem Postweg. Nun wird gegen Faßbender ermittelt: Verleumdung. Seit seiner Recherchen in Leipzig wird er verfolgt. Man unterstellt, er habe sich selbst verletzen lassen, um an die Rente zu kommen – obwohl sich so sein Einkommen mehr als halbierte. Die Sozialkasse wird durch die Staatsanwaltschaft Görlitz aufgehetzt. Der Journalist soll seine Lebensgrundlage verlieren. So zerstört man Menschen: auch lange nach dem Fall der DDR in von dort gewohnter Manier. Perversion pur: Auch nach einer Lungentransplantation ändert sich daran Nichts! Deutscher Behörden- und Justizalltag und man will einmal mehr, die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen!
Dutzendfach gibt es neue Ermittlungsverfahren gegen ihn. Sozialbetrug, Kinderpornographie habe er besessen, Minderjährige mit Drogen beliefert, Autoschiebereien, Beleidigungen und Verleumdungen. Sogar Beihilfe zum versuchten Totschlag wird unterstellt. Zur Anklageerhebung reicht es nie. Aber im Polizeicomputer – “PASS“ genannt – ein internes Verzeichnis der sächsischen Polizei, wird Alles eingetragen. Auch: er sei geisteskrank trägt – nein, kein Arzt – ein Staatsanwalt im “PASS“-Computer ein. Die Verfahren sind alle eingestellt, die Einträge im “PASS“ jedoch blieben bestehen. Noch lange kämpft er um seinen Leumund, die Freiheit der Recherche und des Wortes. Blieb durch die Übergriffe der Justiz aus Sachsen aber lahmgelegt, durch Ermittlungsverfahren kriminalisiert.
Peter Hornstadt übernimmt die Recherche, sucht weiter. 2005 ereilt ihn das gleiche Schicksal. Er wird in Weißwasser überfallen, halb totgeschlagen. Nur knapp wird er gerettet, fiel in Pflegestufe II. Die Justiz half wieder nicht. Unterstellt, er habe sich selbst verstümmeln lassen, um an die Rente zu kommen. Auch dieser Verdacht wird der Sozialkasse mitgeteilt, er muss vor Gericht um seine Rente kämpfen. Heinz Faßbender bekommt auch gleich noch Eine mit: Er soll bei diesem Überfall Regie geführt haben, es wird ein Verfahren wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag und Versicherungsbetrug eröffnet. Ermittlungserfolge gegen die Täter, Festnahme, Verurteilung – Fehlanzeige! Peter Hornstadt ist neutralisiert. Das bißchen Kraft, das ihm geblieben ist, muss er einsetzen, um zu überleben. Die Gefahr, dass freie Journalisten die Wahrheit öffentlich machen – war mal wieder gebannt und einmal mehr durch lange Ermittlungsverfahren kriminalisiert. Es bleibt ja immer was hängen.
Hans-Werner Lange wird mit Duldung der sächsischen Justiz sogar zum Verbrechensopfer. Als er sich 2001 um journalistische Hilfe an Heinz Faßbender wendet, ist dieser gerade frisch verletzt. Lange recherchiert, unter Anderem im sächsischen Pädophilen-Milieu. Das fällt der Justiz auf.
Ein Richter am Oberlandesgericht Dresden entscheidet in einer privaten Klagesache: “Es spielt keine Rolle, dass eine Baufirma nicht angeben kann, wofür sie DM 250.000,- erhalten will und keine Rechnung gestellt hat“ (Az 17 U 313/01 OLG Dresden) und verurteilt Lange zur Doppelzahlung. Der BGH hebt die Entscheidung auf, verweist an das OLG zurück. Der Präsident des OLG soll Beweise erheben. Das tut der aber nicht, bestätigt ohne Beweis das Urteil (Az. 2 U 313/01 OLG Dresden). Die Revision schließt er – wie immer – aus. Beim BGH ist er für solche Urteile bereits bekannt. Lange’s Schaden geht inzwischen in die Millionen. So missbraucht man das Zivilrecht um Journalisten zu vernichten. Ist Lange der sächsischen Justiz mit seinen Recherchen zu nahegetreten? Vermutlich, denn Lange recherchiert auch zum angeblichen Selbstmord eines Staatsanwaltes aus Görlitz in Leipzig. Und hier tun sich viele Bekanntschaften zum Sachsensumpf auf. Die Staatsanwaltschaft Leipzig unterschlägt der Öffentlichkeit Fakten und unterlässt erhebliche Ermittlungen, um das Verfahren wegen Selbsttötung einzustellen.
Langes Strafanzeigen in seiner Sache scheitern reihenweise an der Staatsanwaltschaft Görlitz, selbst, wenn es eine legale Erklärung gar nicht geben kann (Az 930 Js 16913/00 StA Görlitz). Ein Klageerzwingungsverfahren wird abgewiesen, “weil kein stringenter Beweis geführt ist“ (Az 1 Ws 264/07 OLG Dresden). Nur: Beweise dürfen gar nicht beigefügt werden. Der vorsitzende Richter: Günther Schnaars – Bestens bekannt aus dem Sachsensumpf. Am Ende spricht Dr. Karl Kesselring, Neffe des Nazi-Generals Albert Kesselring den Bauunternehmer frei, “weil er (der Richter) sich nicht mehr auskennt“, wie er sagt und stürzt Lange damit ins wirtschaftliche Elend. Der Freispruch wird von Staatsanwalt Stefan Bachmann gefordert. Gestützt wird dies durch den sattsam aus dem Sachsensumpf bekannten leitenden Oberstaatsanwalt in Görlitz Norbert Röger – später Landgerichtspräsident in Chemnitz.
Auch der unbequeme Journalist Lange ist nun so weit: er kann sich unter dem wirtschaftlichen und juristischen Druck nicht mehr bewegen, muss um sein Überleben kämpfen, kann zeitweise nicht einmal mehr recherchieren.
Erich Neumann übernimmt in dieser Phase. Neue Recherchen, neue Fakten.
Er findet Merkwürdigkeiten im Leben des ehemaligen Staatsanwalts und jetzigen Richters in Weißwasser Stefan Bachmann, der den Freispruch gegen den Bauunternehmer gefordert hatte: Sein Haus, das mehr Unterhalt kostet, als ein Richter je verdient. Sein Reisebüro in Argentinien, das Spezialreisen anbietet. 400 ha Grundstückseigentum, weitere 600 ha Pachtgrund. Seine amerikanische Telefongesellschaft (Rückrufproxy – mofu.de), mit der sich die Vorratsdatenspeicherung unterlaufen lässt. Eine Reihe von dubiosen Internetadressen unterhält der Herr Richter Bachmann auch noch, neben seinem Richteramt. Erich Neumann stellt Fragen. Nach Richter Dr. Karl Kesselring und seinen Beziehungen zum rechten Umfeld, beteiligten Staatsanwälten, dem Umfeld des Richters Bachmann und seinen Geschäften. Zugleich bringt er einen Skandal zur Verteilung der Bußgelder im Gerichtsbezirk Görlitz zur Sprache. Die “Tafel“ bekommt Nichts, aber der Theaterverein 1/3 des Aufkommens im Gerichtsbezirk. Da sitzt im Vorstand zufällig die Mutter eines bekannten Oberstaatsanwaltes. Nachdem der MDR in seinem Format exakt auf diesen Recherchen aufsetzt, schlägt die Justiz auch beim Journalisten Neumann zurück. Richter Dr. Kesselring droht Erich Neumann Strafverfolgung für dessen Presseanfrage an, lässt dies dann aber. Richter Bachmann jedoch zieht durch. Ein williger Staatsanwalt und früherer Kollege des Richters und eine Richterin am selben Amtsgericht finden sich zusammen. Der Journalist und Medienunternehmer Neumann erhält einen Strafbefehl für eine Presseanfrage! € 800,- soll er zahlen. Weil er gefragt hat. Jetzt soll auch Erich Neumann mit dem Kampfmittel der Justiz – dem Strafrecht – mundtot gemacht werden.
25 Ermittlungsverfahren gegen 12 Journalisten waren bekannt. Auf Anfrage Rechtsanwalt Klaus Bartsch, MdL Die Linke musste die Sächsische Staatsregierung deren 39 einräumen und auch beim kritischen SPD – Landtagsabgeordneten Karl Nolle hat es die sächsische Justiz versucht. Die Justiz schlägt zurück, wenn sich Jemand erlaubt sie zu kontrollieren. Neben dem Fall Neumann gab es in Dresden zwei weitere Verfahren gegen die journalistischen Fragesteller und DJV-Mitglieder Arndt Ginzel und Thomas Datt, die bundesweit für Aufsehen sorgten. Beide erhielten gute Positionen und es wuchs Gras über die Sache. Ebenso wie sich der DJV als Verband und Reporter ohne Grenzen als NGO verweigerten, war es bei zahlreichen Kollegen von Dunja Hayali über Jan Böhmermann und Markus Lanz bis Deniz Yücel, um nur Einige zu nennen und aus der Politik ohnehin.
Merken wir wirklich nicht, dass wir uns über Jahre, oft sogar Jahrzehnte um Nichts gekümmert, Flaschengeist um Flaschengeist herausgelassen haben und jetzt vor den Trümmern des Landes stehen, welche die widerwärtige, gegenwärtige Polit-Gang noch restlos zerschlägt?
Mit welchem Recht also beschweren wir uns, statt – wenn es nicht längst schon später ist! – 5 vor 12 endlich zu handeln, ehe es wirklich zu spät ist?
https://www.youtube.com/watch?v=XerkSqgPJ4Q
Aufnahmedatum 18.01.2019
