01/02/2025
In den letzten Tagen wurden CDU-Geschäftsstellen beschmiert, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Abgeordnete bedroht und die ganze CDU als „Nazipartei“ verunglimpft. Aber, wen trifft das eigentlich? Nicht „die da oben“, sondern engagierte Menschen aus unserer Mitte: eure Nachbarn, Vereinsvorsitzende, Feuerwehrleute oder Übungsleiter - Ehrenamtliche, die sich für eure Gemeinde einsetzen, für Kitaplätze, Sportanlagen, sichere Schulwege und Feuerwehren.
Ich bin Abgeordnete und muss Kritik aushalten - das gehört zum Job. Aber, dass Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwohl einsetzen, beschimpft und bedroht werden, dürfen wir nicht akzeptieren! Wir müssen als Gesellschaft ein Zeichen setzen und deutlich machen: Politisches Engagement verdient Respekt, keine Einschüchterung.
80% der Menschen sind gegen die AfD, aber 70% wollen eine geordnete Migrationspolitik. Die SPD fordert inhaltlich genau das, was auch unser Antrag vorsieht. Mit jedem Prozentpunkt, den die AfD zulegt, wechseln 500.000 Menschen zu ihr - und wer einmal dort ist, kommt kaum zurück.
Die Wahrheit ist aber: Die AfD hat kein Programm für die Wirtschaft, keine Ideen für Familien oder Renten und keinen Plan für Europa. Sie bekommt diese Zustimmung ausschließlich wegen der Migrationsfrage, auf die sie, außer völlige Abschottung, keine Antworten liefert.
Anschläge wie in Magdeburg oder Aschaffenburg lassen die Menschen traurig, enttäuscht und wütend zurück. Und was macht die politische Mitte? Reden. Immer wieder die gleichen Sätze - aber die Menschen hören nicht mehr hin.
reicht nicht - wir müssen die Probleme lösen. Ich bedaure zutiefst, dass unsere Anträge nicht von SPD und Grünen unterstützt wurden.
Wir als CDU tragen einen Teil der Verantwortung für diese Situation und wollen sie verändern. Die SPD-geführte Landesregierung und der Landkreistag fordern genau dasselbe.
Wir müssen als Politik gesprächsbereit bleiben, echte Lösungen finden und den Stimmungswechseln schaffen - nicht nur gegen die AfD, sondern für eine gute, gerechte und geordnete Politik.
Deutschland ist ein weltoffenes und starkes Land. Ich möchte, dass das so bleibt, für uns und besonders für unsere Kinder.
