13/08/2026
Was sind uns unsere Kinder wert?
Unsere derzeit noch immer von 15% des Volkes positiv bewertete Regierung in Berlin hat Ende Juni bewiesen, wie sehr sie Familien und insbesondere Frauen wertschätzt, die es sich zur Berufung gemacht haben, sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen: Diese Regierung hat unseren Familien gerade einen doppelten Schlag ins Gesicht verpasst. Falls Sie, verehrter Leser, nicht zu der Gruppe der Hartz4-, Bürgergeld-, Grundsicherungssempfänger, oder wie die Transferempfänger aus nah und zunehmend fern gerade genannt werden, gehören, falls Sie also ein Steuern und Abgaben zahlender Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, werden Sie für das Kinder Kriegen einmal mehr bestraft.
Ab 2028 ist Ihre Ehefrau, die sich um die Kinder kümmert, nicht mehr beitragsfrei über Sie krankenversichert, und Gipfel der Familienfreundlichkeit, sprich: der zweite Schlag ins Gesicht: Ab dem 13. Lebensjahr dürfen Sie auch Ihre Kinder bei Entrichtung eines entsprechenden Obulus gesondert krankenversichern. Immerhin nicht ab dem 8. Lebensjahr, wie es ursprünglich vorgesehen war. Wie fürsorglich von Vater Staat! Aber keine Sorge, das war noch nicht alles: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden, genauso wie die Witwenrente. Warum also noch heiraten und Kinder kriegen, wenn man sich zum Mindestlohn bis zum Umfallen selbstverwirklichen kann! Ziehen Sie, verehrter Leser, selbst die Schlussfolgerung, wohin all die Milliarden fließen, die diese Regierung Ihnen in Zukunft noch dreister aus der Tasche ziehen wird.
Ich hoffe, Sie, verehrter Leser, sehen es mir nach, dass ich mich in meinen bisherigen Ausführungen überwiegend auf das traditionelle Familienbild bezogen habe.
Wie sieht es mit der Wertschätzung für die Erziehung unseres Nachwuchses vor unserer Haustür aus? Werfen wir einen kurzen Blick in unser Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. September! Dort heißt es, dass in Sachsen-Anhalt im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD das Land nicht nur die Gebühren für die Kindertagesstätten (KiTas) abschaffen sondern auch die Kosten für das Essen in den KiTas und Schulen übernehmen wird. Unser Regierungsprogramm steht seit April für alle verfügbar im Internet.
Am 21. Mai 2026 wurde von der CDU-Fraktion in den Stadtrat von Wernigerode die Beschlussvorlage eingebracht, das Essen für die KiTas und die Grundschulen, die sich in Trägerschaft der Stadt befinden, kostenfrei zu stellen. In der Sitzung des Stadtrats am 2. Juli wurde die Kostenbefreiung für das KiTa- und Grundschulessen mit 21 zu 13 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Hauptargument der Gegner: Die Stadt kann den Ausfall von 1,6 Millionen Euro jährlich auf Dauer nicht verkraften. Die Debatte hierüber erinnerte mich ein wenig an Schattenboxen. Denn eigentlich liegt es nicht im Kompetenzbereich der Stadt, über die Übernahme der Kosten für das Essen zu entscheiden. Die Stadtverwaltung hatte darauf hingewiesen, dass gemäß Landesgesetz die Eltern an den Kosten für das Essen zu beteiligen sind. Trotzdem war es eine interessante Debatte, und ebenso interessant war das Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Wir von der AfD haben gemäß unserem Regierungsprogramm natürlich geschlossen für die Beschlussvorlage der CDU gestimmt. Ich ließ es mir auch nicht nehmen, in der Debatte während der Stadtratssitzung am 21. Mai dazu das Wort zu ergreifen: – Wir von der AfD unterstützen die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion. Wir treten darüber hinaus aber auch dafür ein, dass die KiTa-Gebühren abgeschafft werden. Das ist natürlich Sache des Landes. Deshalb finde ich es sehr bedauerlich, dass es die CDU in den langen Jahren ihrer Regierung bisher nicht geschafft hat, in Sachsen-Anhalt die KiTa-Gebühren abzuschaffen. In Niedersachsen war dies ja bekanntlich möglich. Über die Finanzierung des KiTa- und Schulessens braucht sich aber die Stadtverwaltung und auch im Stadtrat Niemand Sorgen zu machen, denn im Falle einer Regierungsübernahme meiner Partei im September werden den Kommunen die Kosten für das Essen vom Land ersetzt. Ich handelte mir daraufhin eine Rüge des Stadtratspräsidenten ein: Dies hier ist eine Stadtratssitzung und keine Wahlkampfveranstaltung!
Ja, das Abstimmungsverhalten am 2. Juli war dann wirklich sehr interessant: CDU, AfD: geschlossen dafür; SPD/Grüne, Bunte Liste/Linke, BUKO/Haus und Grund: geschlossen dagegen.
Über die Sinnhaftigkeit dieser Beschlussvorlage der CDU-Fraktion lässt sich wahrhaftig streiten. Nicht streiten lässt sich über die Bedeutung der Abstimmung über eine andere Beschlussvorlage:
Am 11. Dezember 2025 ging es im Stadtrat um die Erhöhung der Essensgebühren in den KiTas und Grundschulen. Da hätten sich besonders die Parteien beweisen können, die sich die soziale Gerechtigkeit vermeintlich auf ihre Fahnen geschrieben haben. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung sollten ab 1. Januar 2026 die Essensgebühren um durchschnittlich 16% angehoben werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Andy Stechhahn ergriff das Wort und lehnte diese Vorlage mit der Begründung ab, dass die arbeitende Bevölkerung nicht weiter belastet werden dürfte. Ich habe mich Andy Stechhahn in meiner Wortmeldung angeschlossen und ergänzt, dass wir uns nicht beklagen können, dass immer weniger Kinder geboren werden, die Kindererziehung aber immer teurer wird.
Und weiter: – Wir werden heute noch so manche Mehrausgabe beschließen mit der Begründung, dass sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sehr gut entwickelt haben. Die Familien will man aber trotzdem belasten. Das ist in meinen Augen ein eklatanter Widerspruch. Wir von der AfD sind gegen eine Erhöhung der Essensgebühren.
Die Beschlussvorlage wurde bei Stimmengleichheit (14:14) abgelehnt.
Und nun raten Sie einmal, verehrter Leser, welche Fraktion geschlossen für eine Erhöhung der Gebühren gestimmt hat! Richtig geraten: Die Fraktion SPD/Grüne und auch der einzige anwesende Stadtrat der Bunten Liste/Die Linke.
In Laufe dieser Sitzung wurden dann mit dem Verweis auf die gute Ertragslage bei der Gewerbesteuer tatsächlich noch einige Investitionen in Millionenhöhe genehmigt. Wir können uns freuen, dass die Finanzlage der Stadt Wernigerode dies derzeit noch zulässt.
Auch bei den Subventionen in Millionenhöhe für das Philharmonische Kammerorchester, für die Schierker Feuerstein-Arena, für die HSB (Harzer Schmalspurbahn), für den Bürgerpark, und, und, und…wird nicht gespart. Bei Einsparungsvorschlägen wird hier immer auf die große Bedeutung dieser Einrichtungen für den Tourismus hingewiesen. Bei den Familien ist dann aber Schluss mit der Großzügigkeit, hier zählt für die Stadtkasse jeder Euro.
Fazit: Wir von der AfD im Stadtrat von Wernigerode können sehr zufrieden sein, dass wir entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Essensgebühren nicht erhöht wurden.
Wir können auch damit leben, dass die Essensgebühren vorerst nicht abgeschafft wurden. Sollten wir im September die Regierung übernehmen, dann können wir es uns auf unsere Fahnen schreiben, dass wir von der AfD dafür gesorgt haben, dass die arbeitenden Mütter und Väter, die auf einen KiTa-Platz angewiesen sind, endlich eine spürbare Entlastung erfahren. Denn mehr noch als auf die Kostenbefreiung für das Essen muss eine AfD-Regierung darauf hinwirken, dass die KiTa-Gebühren abgeschafft werden. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass sich Ulrich Siegmund neulich bei Markus Lanz in Anlehnung an unser Regierungsprogramm noch einmal klar für eine Abschaffung der KiTa-Gebühren ausgesprochen hat.
Strengen wir uns an, damit nach dem 6. September in unserem Sachsen-Anhalt auch eine vernünftige soziale Politik gestaltet wird.
Thomas Sciborski, Stadtrat in der AfD-Fraktion Wernigerode
