19/04/2026
Im sächsischen Landtag steht die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten vor dem Aus. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wollte die Bezüge in zwei Stufen um rund 500 Euro auf monatlich 7.832 Euro anheben. Zusätzlich sollten das Mitarbeiterbudget und die steuerfreie Aufwandsentschädigung steigen. Doch die notwendige Mehrheit im Parlament fehlt, da die AfD-Fraktion dieses Vorhaben geschlossen ablehnt. Mit insgesamt 62 von 120 Stimmen im Landtag haben die Gegner der Erhöhung eine knappe Mehrheit gegen die lediglich 51 Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD.
Diese Entwicklung entlarvt den Versuch der etablierten Parteien, sich in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und drohender Haushaltskürzungen schamlos selbst zu bedienen. Während der Bevölkerung immer härtere Belastungen zugemutet werden, plante die politische Klasse in Dresden eine massive Ausweitung ihrer eigenen finanziellen Spielräume. Besonders die Erhöhung des Mitarbeiterbudgets dient offensichtlich als Versorgungstaktik für Parteigänger, um Wahlverlierer auf Kosten der Steuerzahler weiter zu beschäftigen. Es ist eine Provokation gegenüber allen Bürgern, wenn Politiker ihre eigene Ausstattung priorisieren, statt endlich Impulse für die Entwicklung des Landes zu setzen.
Die AfD-Fraktion hat von Beginn an klargestellt, dass eine Steigerung der bereits sehr guten Diäten absolut inakzeptabel ist. Wir verhindern diesen Griff in die Steuerkasse und setzen der Selbstbedienungsmentalität von CDU und SPD ein Ende. Das Geld der Bürger muss in Infrastruktur und Sicherheit fließen, anstatt die Taschen der Abgeordneten zu füllen. Wir fordern eine Nullrunde bei den Diäten und eine Konzentration auf die tatsächlichen Probleme im Freistaat. Nur die AfD schiebt der schamlosen Bereicherung der Altparteien einen Riegel vor und sorgt dafür, dass Politik wieder dem Volk dient.
