AfD Fraktion im Kreistag Höxter

10/09/2021

+++ Corona-Aktionismus stoppen: Teure Luftfilteranlage an Brüder-Grimm-Schule geplant +++

Auch im Kreis Höxter ist der panische Corona-Aktionismus der Altparteien ungebrochen.
Ein mittlerer 6 stelliger Betrag Steuergeld soll nun für den Bau einer stationären Lüftungsanlage in der Brüder-Grimm-Schule in Brakel aufgewendet werden.
Dabei stellt das Coronavirus gerade für junge Menschen im Schulalter quasi keine Gefahr dar.
Eine Notwendigkeit für solch eine Baumaßnahme sehen wir nicht.
Das Geld könnte für die digitale Ausstattung der Schulen weitaus sinnvoller verwendet werden.
Als AfD-Fraktion im Kreistag verurteilen wir diesen Aktionismus und werden im Kreis- und Finanzausschuss gegen die Maßnahme abstimmen.

11/06/2021

+++ 143.791€ Corona-Bußgelder im Kreis Höxter - Ordnungsbehörden haben jedes Maß verloren! +++

143.791€ Bußgelder wurden bisher im Kreis Höxter in 790 eingeleiteten Verfahren aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung kassiert.
Das ergab eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Sven Trischler und Thomas Röckemann im Landtag des Landes NRW (Drucksache 17/14030).

Was in den letzten Monaten bereits zu befürchten war, wird nun durch Zahlen untermauert. Die Ordnungsbehörden im Kreis machten sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen einer Bevormundungspolitik, wie sie vor wenigen Jahren noch undenkbar in unserem Land schien.

Dass die Bürger durch die staatlich forcierte Gängelung der Wirtschaft, insbesondere der Gastronomie und des Einzelhandels, teilweise bereits wirtschaftlich schwer belastet sind scheint nicht daran zu hindern, den Menschen oftmals dreistellige Bußgelder aufs Auge zu drücken.

Die tatsächlichen Auswirkungen der "Ordnungswidrigkeit" auf das Infektionsgeschehen spielen hier zumeist nicht einmal eine Rolle.
Auch das zufällige Aufeinandertreffen von Bekannten im Außenbereich, wo die Infektionsgefahr gegen Null geht, wurde in unserem Kreis mit über 250€ pro Person geahndet.

Wir fordern das sofortige Ende der Gängelung unserer Bürger durch die Ordnungsbehörden. Deren Schwerpunkt muss wieder auf die Abwehr realer Gefahren gelegt werden!

23/03/2021

+++ Kreis will Einbürgerungszahlen zwanghaft steigern! - Folgen für die Herkunftsländer werden ausgeblendet +++

Mit einem so genannten "strategischen Kommunalen Integrationsmanagement" möchte der Landrat den Kreis Höxter in die lange Liste der Kommunen und Kreise einreihen, die dem Irrtum auferlegen sind, die langfristige Aufnahme von Migranten käme einer humanitären Hilfeleistung gleich.

Laut Beschlussvorlage sollen künftig gleich mehrere teure Vollzeitstellen u.a. der "Erhöhung der Einbürgerungszahlen für NRW" gewidmet sein.
Die Herkunftsländer der zumeist aus wirtschaftlichen Gründen migrierten Personen hatte man bei der Erstellung dieses Konzeptes scheinbar nicht im Blick.
So wird durch den nachhaltigen Abzug junger Arbeitskräfte aus dem dortigen Arbeitsmarkt die Ursache für die seit Jahren intensive Wirtschaftsmigration noch einmal verschärft.
Als AfD Fraktion im Kreistag Höxter lehnen wir solche kurzsichtigen Lösungsversuche ab und fordern stattdessen humane
Remigrationspersperspektiven und eine Migrationspolitik die sowohl die derzeit stark strapazierte Integrationsfähigkeit unserer Nation, als auch die volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den Herkunftsländern berücksichtigt.

21/02/2021

Wir gratulieren Klaus Lange zu seiner Wahl als Direktkandidat!

+++ AfD stellt Kandidaten für Bundestagswahl auf! +++

Heute durften die Mitglieder der AfD im Bundestagswahlkreis 136 - Höxter I/Lippe II/Gütersloh III ihren Vertreter bei der Bundestagswahl bestimmen.

Der 59-jährige Familienvater Klaus Lange aus Neuenheerse, gelernter Maschinenschlosser und von Beruf Kraftfahrer konnte bei der Wahl ein einstimmiges Ergebnis erzielen und freut sich, den Wählern bei der Wahl am 26. September eine bürgernahe Alternative bieten zu können.

Klaus Lange setzt sich bereits als Stadtverordneter im Stadtrat von Bad Driburg für die Belange seiner Heimatstadt ein.
An diesen Einsatz möchte er für Ostwestfalen mit einem Bundestagsmandat in Berlin anknüpfen.

Als Vorstand der AfD im Kreisverband Höxter gratulieren wir ganz herzlich zur heutigen Wahl und sehen einem intensiven und erfolgreichen Wahlkampf entgegen.

12/02/2021

+++ AfD Fraktion im Kreistag Höxter beantragt Ende der Kontaktbeschränkung im privaten Raum +++

Bereits zum zweiten Mal wurde die ursprünglich bis zum 24.01.2021 befristete Corona-Allgemeinverfügung des Kreises nun verlängert.

Bis zum 28.02.2021 sollen die Menschen im Kreis Höxter auf ein geregeltes Sozialleben verzichten und z.B. Familien mit Kindern die Großeltern nicht gemeinsam besuchen dürfen.

Große Schäden an der psychischen Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere an der sozialen und emotionalen Entwicklung unserer Kinder, werden zur Erreichung abstrakter, dogmatisch begründeter Inzidenzwertziele billigend in Kauf genommen.

Klaus Meyer: "Für den grundrechtswidrigen Sonderweg des Kreises Höxter habe ich kein Verständnis. Die strengen Kontaktbeschränkungen gelten in den allermeisten Kreisen und Städten in NRW nicht für den privaten Raum, sprich: nicht für die eigene Wohnung. Wir fordern den Landrat auf Ursachenforschung zum Infektionsgeschehen in den Altersheimen und Einrichtungen im Kreis Höxter zu betreiben und sein Pauschalverbot für den Bereich der privaten Wohnung endlich aufzuheben."

Landrat Stickeln schädigt dem in unserer Heimat stark ausgeprägten Zusammengehörigkeitsgefühl in Nachbarschaft, Stadt und Region nachhaltig und leistet Denunziantentum und gegenseitigem Misstrauen Vorschub.

Wir beantragen daher, dass Kontaktverbot im privaten Raum unverzüglich aufzuheben!

28/01/2021

+++ Stellungnahme zu den Vorwürfen durch Landrat Stickeln +++

Und seid ihr nicht willig, dann …mache ich euch Angst!

Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es den politisch Verantwortlichen, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Die Bürger müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als völlig inakzeptabel gelten würde.
Dies ist leider auch auf Kreisebene und im Umgang mit dem politischen Gegner nicht anders.

Das Mittel der Angstmache sollte offenbar in einer Ausschusssitzung gegen die AfD genutzt werden, die sich erdreistet hatte, kritische Fragen zu stellen. Jedenfalls zeugt die Reaktion des Landrates Stickeln von besonderer Aggressivität gegen den politischen „Abweichler“, der mit einer Anzeige bedroht wurde. Offenbar hatte die Anfrage der AfD einen wunden Punkt getroffen. Aber die AfD wird sich auch weiterhin nicht einschüchtern lassen oder sich hinter die Instrumentalisierung des Virus durch die Exekutive stellen.

Ein verfassungsmäßig nicht legitimiertes Entscheidungsorgan bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder und der Frau Bundeskanzlerin wird installiert und die Kontrollkompetenz und Kontrollfunktion der Legislative, also des Deutschen Bundestags, wird kaltschnäuzig übergangen. Das ist eine grundrechtswidrige Tatsache.
Darauf mit klaren Worten hinzuweisen, ist Aufgabe einer Oppositionspartei.

Und was die Impfsituation angeht, ist es hinlänglich bekannt, dass bei einer Impfung immer das Risiko von Nebenwirkungen und Langzeitschäden besteht, insbesondere bei Impfstoffen, die im Hau-Ruck-Verfahren entwickelt und bei weitem nicht so lange getestet wurden, wie es normalerweise üblich ist. Komplikationen und Häufungen von Erkrankungen nach einer Impfung sind offen zu legen und müssen untersucht werden. Auch darum haben sich verantwortungsbewusste Politiker zu kümmern.

Falls sie das nicht tun, ist es die Pflicht einer Oppositionspartei, das mit deutlichen Worten einzufordern.
Wir als AfD versichern, dass wir auch weiterhin hoffentlich mit gutem Beispiel für alle vorangehen und Klartext sprechen, denn wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet und nehmen unseren Auftrag sehr ernst.

Klaus Meyer

Mitglied des Kreistages & Sprecher des AfD Kreisverbandes

23/01/2021

+++ Häufung von Corona-Fällen nach Impfung +++

AfD Fraktion fordert Änderung der Impfstrategie

Die Corona-Ausbrüche in mehreren Altenheimen im Kreis Höxter sind für die AfD Anlass kritisch nachzufragen.

„Die Verantwortlichen im Kreis Höxter sollten ernsthaft eine Änderung der Impfstrategie in Erwägung zu ziehen, “ so das Fazit von Klaus Meyer, Kreistagsabgeordneter der AfD.

„Der Kreis Höxter hat die höchste Corona-Impfquote in Vergleich zu allen anderen Kreisen in OWL. Hier wurde unmittelbar nach Weihnachten begonnen, die Bewohner der Altenheime zu impfen.

Da anschließend in einigen Heimen die Corona Fallzahlen extrem angestiegen sind, ist zu klären, welcher Zusammenhang mit der Impfung und den nachfolgenden Corona-Ausbrüchen besteht und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.Wir haben deshalb heute eine Anfrage an den Landrat des Kreises Höxter gerichtet.
Klaus Meyer: „Es mehren sich in Deutschland und auch international die Hinweise, dass die Corona-Impfstoffe für alte und vorerkrankte Menschen problematisch sein können. Dass man in Deutschland die Massenimpfung ausgerechnet bei der Bevölkerungsgruppe der über 80ig-jährigen begonnen hat, für die bei der Impfzulassung am wenigsten Erkenntnisse über Nebenwirkungen und Verträglichkeit vorlagen, ist aus heutiger Sicht fragwürdig.“
Die Vorgänge in den Altenheimen müssen nach Ansicht der AfD lückenlos aufgeklärt und auch wissenschaftlich bewertet werden. Die bisherige Impfstrategie weiterzuverfolgen, halten wir für gefährlich.

Anfrage an den Landrat des Kreises Höxter:

http://afd-kreistag-hoexter.de/wp-content/uploads/2021/01/Corona_Anfrage.pdf