13/02/2025
Ich bin erschüttert , wir sind erschüttert, mal wieder. Denn erneut werden Menschen auf offener Straße attackiert, und das mit einer Brutalität und Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, die an jeglicher Form von Empathie zweifeln lässt. Es sind nicht mehr nur Einzelfälle, keine schockierenden Ausnahmen, die unser kollektives Bewusstsein erschüttern – es ist eine wiederkehrende Realität, die sich mit erschreckender Regelmäßigkeit in unser gesellschaftliches Gefüge frisst.
Mir stellt sich nur noch die Frage: Wird es eine politische Lösung geben? Oder wann wird der Moment kommen, an dem dieses Pulverfass, auf dem wir uns aktuell befinden, so massiv detoniert, dass jegliche Kontrolle nur noch ein Wunschtraum ist?
Was dabei besonders beunruhigt, ist die Tatsache, dass viele dieser Täter bereits polizeibekannt sind – vielfach aktenkundig wegen Gewalt- oder anderer schwerwiegender Straftaten, doch dennoch unbehelligt in unserer Mitte agieren. Immer wieder lesen wir von Angreifern, die bereits mehrfach auffällig geworden sind, die schon längst als Bedrohung hätten erkannt und gestoppt werden müssen. Doch stattdessen bleiben sie in Freiheit, unbehelligt von einem System, das entweder überfordert oder schlichtweg nicht willens ist, konsequent durchzugreifen.
Es gibt jene, die als Gäste in unser Land gekommen sind, Schutz gesucht haben vor Krieg, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit – Menschen, denen wir als Gesellschaft unsere Türen geöffnet haben, in der Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz. Es ist wichtig, denn jeder Mensch sollte das Recht und die Möglichkeit bekommen, ein Leben in Frieden zu führen. Das sehe ich als nicht verhandelbar. Doch zu oft müssen wir erleben, dass einige dieser Schutzsuchenden sich gegen jene wenden, die ihnen Aufnahme und Sicherheit gewährt haben. Natürlich darf man nicht pauschalisieren, nicht alle sind Täter – doch der Anteil jener, die diese Gastfreundschaft missbrauchen, ist zu hoch, um einfach weiter ignoriert zu werden.
Die Politik steht diesem Problem entweder hilflos oder aus ideologischen Gründen untätig gegenüber. Es wird relativiert, beschwichtigt, abgewiegelt. Man spricht von „Einzelfällen“, von „gesellschaftlichen Herausforderungen“, von „sozialen Missständen“, die es zu lösen gelte – als sei das eine hinnehmbare Erklärung für das, was tagtäglich auf unseren Straßen geschieht und eine Erlaubnis, den schwarzen Peter immer weiterzuschieben. Dabei wächst in der Bevölkerung längst eine Wut, eine tief sitzende Enttäuschung über jene, die eigentlich für Schutz und Ordnung sorgen sollten, aber stattdessen mit zahnlosen Maßnahmen reagieren.
Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt – nicht nur bei den Tätern, sondern auch in der Wahrnehmung der Gesellschaft. Was früher unvorstellbar war, ist heute Normalität. Menschen werden auf offener Straße, Feierlichkeiten, Demonstrationen und Kungebungen niedergestochen, attackiert, ermordet oder überfahren, während Passanten fassungslos danebenstehen, während die Behörden in bürokratischen Mühlen gefangen sind. Die Gewalt ist nicht mehr auf „Problemviertel“ beschränkt, sie greift um sich, wird diffuser, unberechenbarer.
Wie lange kann das noch so weitergehen? Wann kommt der Punkt, an dem die Ohnmacht in offenen Widerstand umschlägt? Wir sitzen auf einem Pulverfass, das mit jedem neuen Angriff, mit jedem neuen Mord ein Stück mehr ins Wanken gerät. Und wenn nichts geschieht – wenn keine klare Linie, keine konsequente Politik, keine unmissverständliche Reaktion erfolgt – dann wird der Moment kommen, an dem wir die Kontrolle vollständig verlieren.
Die entscheidende Frage ist nicht mehr, ob es eskaliert. Die Frage ist, wann und wie heftig.
Es wird Zeit, zu handeln, gemeinsam!
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
SPD
FDP Fraktion Bundestag
