28/01/2022
Haushaltsrede 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde Simonswald ist geprägt von einem - in den kommenden Jahren - steigenden Defizit.
Während die Haushaltssatzung von
2020 noch ein Ordentliches Ergebnis von -335.748 € prognostizierte, ging man 2021 bereits von -1.237.834 € aus.
Im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf wird sogar mit einem Defizit in Höhe von 1.420.011 € gerechnet.
Zum Ausgleich des aktuellen Haushaltes ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 850.000€ vorgesehen. Im kommenden Jahr ist sogar die Kreditaufnahme von weit mehr als 1 Mio € geplant, für die Jahre 2024 und 2025 sogar jeweils
über 3 Mio €.
Obwohl diese Zahlen durchaus Anlass dazu geben, die einzelnen Positionen des Haushaltes genauer zu hinterfragen, deutet der Aufwandsdeckungsgrad auf eine Trendwende hin. Mit 84,21% hat er im Haushalt 2022 einen Tiefpunkt erreicht, d.h. die ordentlichen Aufwendungen werden nur zu gut 84% von den ordentlichen Erträgen gedeckt. Bis zum Jahr 2025 soll diese Kennzahl jedoch wieder auf 100% steigen.
Unter dem Aspekt der geplanten Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren ist die Priorisierung der anstehenden Projekte von elementarer Bedeutung. Hier gilt es ganz besonders Maßnahmen zum Umwelt- bzw. Klimaschutz in den Fokus zu nehmen.
1. Wasserversorgung
Das Wasserstrukturgutachten spricht eine klare Sprache, die Gemeinde Simonswald muß dringend in die Wasserversorgung investieren.
Allein für die Beseitigung der Mängel in den bestehenden Wasserversorgungsanalgen wurde ein Kapitalbedarf von über 1,2 Mio € ermittelt. Es handelt sich hierbei um Aufwendungen, die für eine gesicherte Wasserversorgung in der Gemeinde unumgänglich sind.
Nach Ansicht der Ökologischen Liste müßte für diesen Bereich weit mehr als die veranschlagten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 388.000 € getätigt werden.
Aufgrund der Dringlichkeit gilt es hier sofort eine To-Do-Liste mit priorisierten Maßnahmen zu erstellen und bereits im laufenden Jahr mit der Realisierung zu beginnen.
Die weitere Entwicklung der Gemeinde Simonswald hängt maßgeblich von einer gesicherten Wasserversorgung ab. Ohne sie wird es keine neuen Baugebiete geben! Schon heute sieht das Wasserstrukturgutachten deutliche Defizite in der Wasserversorgung. Hohe Investitionen in die künftige Wasserversorgung sind unumgänglich!
2. Starkregenmanagement und Hochwasserschutz
Eine Begleiterscheinung des Klimawandels sind die vermehrt auftretenden Extremwettersituationen. Während es beim Thema Wasserversorgung vorwiegend um die ausreichende Bereitstellung von Trinkwasser in Trockenperioden geht, kümmern sich das Starkregenmanagement und der Hochwasserschutz um das gegenteilige Wetterextrem.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist es dringend geboten, Vorkehrungen zu treffen, die ähnliche Katastrophen wie im Ahrtal verhindern. Wir erwarten daher, daß die Gutachten zum Starkregenmanagement und zum Hochwasserschutz dem Gemeinderat baldmöglichst vorgelegt werden, damit die notwendigen Investitionen in diese Bereiche priorisiert und in die kommenden Haushalte eingeplant werden können.
3. Mobilität und ÖPNV
Mit der Entscheidung des Gemeinderates zur Errichtung einer bzw. mehrerer Ladesäulen für E-Autos (im Dezember 2020) wurde bereits die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des Individualverkehrs in Simonswald geschaffen. Leider ist es der Verwaltung bislang noch nicht gelungen diese Entscheidung auch um zu setzen.
Hier appellieren wir ausdrücklich an den zuständigen Versorger den Aufbau einer Elektroladeinfrastruktur in der Gemeinde nicht länger zu blockieren!
Neben dem Ausbau der Elektrolade-Infrastruktur kann auch der ÖPNV zum kommunalen Klimaschutz beitragen. Hierzu ist vor allem die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV´s notwendig. Nur so können die Bürger(inn)en zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegt werden. Neben den wesentlichen Aspekten wie Taktung und Kosten sind es aber auch die "kleinen" Dinge die diesen Umstieg attraktiv machen. Dazu gehört ein ordentlicher Wetterschutz und eine ausreichende Beleuchtung an den Haltestellen.
Es ist zwar erfreulich, daß im vorliegenden Haushalt die Mittel für 3 weitere Buswartehäuschen vorgesehen sind, doch in Punkto Haltestellenausleuchtung gibt es noch reichlich Handlungsbedarf.
Die Anträge der Ökologischen Liste hierzu zielten diese Situation deutlich zu verbessern.
Die Verbesserung der Situation für die Fahrradfahrer im Tal sehen wir als weitere Zukunftsaufgabe. Trotz der schwierigen Verhältnisse im Tal muß die Konzeption für einen durchgängigen Fahrradweg bis Obersimonswald angegangen werden. Wir werden hierzu im laufenden Jahr entsprechende Anträge stellen, damit die notwendigen Investitionen im kommenden Haushalt eingeplant werden können.
4. Erneuerbare Energien, Energiemanagement
Den Kommunen kommt eine besondere Stellung in der Bewältigung der Aufgaben beim Thema Klimaschutz zu.
Mit der faktischen Stilllegung des Zweribachkraftwerkes verliert die Gemeinde Simonswald ca. 3,7 Mio kWh im Jahr an regenerativer Energie. Es steht auch zu befürchten, daß die Windkraftanlagen auf der Platte in absehbarer Zeit vom Netz genommen werden. Sollten auch diese Anlagen wegfallen, verschlechtert sich die Bilanz der regenerativ erzeugten Energie dramatisch. Der Neustart des FNP-Wind wird hier kurzfristig keine Verbesserung bringen. Dennoch wird der neue FNP-Wind bis 2023 Gesamtkosten in Höhe von 120.000,- € verursachen. Die Ökologischer Liste fordert den neuen FNP-Wind zügig voran zu bringen, damit in absehbarer Zeit in Simonswald neue WKA´s aufgestellt werden können.
Es müssen auch nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, regenerative Energien zu nutzen. Einen Ansatzpunkt hierzu hat die Ökologische Liste mit ihrem Antrag zur Errichtung von kleinen Wasserkraftwerken im Zusammenhang mit dem Bau der Fischaufstiegsanlagen geliefert. Auch wenn vordergründig rechtliche Hemmnisse dieser Idee entgegenstehen, sollten alle Möglichkeiten einer Realisierung ausgeschöpft werden. Nur in Kombination mit einer Wasserkraftanlage machen die FAA überhaupt Sinn.
Die einfachste Form der Gewinnung regenerativen Energie ist die Installation von PV-Anlagen. Die Ökologische Liste fordert die konsequente Nutzung aller kommunaler Dachflächen.
Neben der Erzeugung regenerativer Energie muß es auch ein kommunales Anliegen sein, jeden "Winkel" des gemeindlichen Energiebedarfes zu "hinterleuchten", um so Einsparpotentiale identifizieren und durch geeignete Maßnahmen den Energiebedarf der Gemeinde reduzieren zu können. Genau dies soll die Einführung eines Energiemanagementsystems bewirken. Wir gehen davon aus, daß 10 - 20% des Energiebedarfs der Gemeinde eingespart werden kann. Wir erwarten von der Verwaltung eine rasche Umsetzung dieser Maßnahme!
5. Lärmschutz:
Die Ablehnung der Ausarbeitung eines Lärmaktionsplanes (Lärmschutzgutachten) durch den Gemeinderat bedauern wir sehr.
Lärm macht krank!
Die Ökologische Liste wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Antrag zur Ausarbeitung eines Lärmaktionsplanes erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates bringen.
6. Sonstige Investitionen und Maßnahmen:
Von besonderer Bedeutung sind hier die Aufwendungen für die Errichtung des U3-Kindergartens, sowie des Naturkindergartens zu nennen, womit auch entsprechende Personalkosten einhergehen.
Wir halten die Realisierung dieser Maßnahmen für alternativlos.
Neben vielen weiteren, notwendigen, Maßnahmen sehen wir auch eine bedarfsgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr als äußerst wichtig an. Im Hinblick auf die künftige Klimaentwicklung richten wir den Fokus auf eine spezielle Ausbildung und technische Ausstattung zur Bekämpfung von Waldbränden.
7. Fazit
Trotz der besonderen Umstände und der eingangs erwähnten, kritischen Haushaltsdaten halten wir den vorliegenden Entwurf für einen guten Kompromiss und solide aufgestellt.
Obwohl wir uns deutlich mehr Investionen in den Umwelt- /Klimaschutz für notwendig erachten, sehen wir im vorliegenden Haushalt gute Ansätze in diese Richtung.
Wir werden daher dem Haushaltsentwurf zustimmen.
8. Dank
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Schonefeld für die Erstellung des Haushaltsplan-Entwurfes. Besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Scherzinger für das Zusammenstellen der Zahlen und die Bereitschaft, uns das Zahlenwerk zu erläutern und unsere Fragen zu beantworten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Richard Weis Lothar Hug
Gemeinderat Gemeinderat
