09/07/2026
In dieser Woche tagte die Stadtverordnetenversammlung ein letztes Mal vor der Sommerpause. In der Fragestunde wollten wir wissen, wie es mit der Ausstattung städtischer Gebäude mit Klimaanlagen aussieht. Natürlich ist in dieser Hinsicht bisher nicht viel passiert - selbst die schöne neue IKTB verfügt über keine Klimaanlage - und etwas anderes hatten wir auch eigentlich nicht erwartet, da in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern allgemein eine "Klimaanlagenphobie" zu herrschen scheint. Bei unseren Strompreisen ist das zwar kein Wunder, aber andererseits sind Hitzewellen, wie wir sie vor zwei Wochen hatten, in klimatisierten Räumen besser zu überstehen, vor allem, wenn man zu Kreislaufproblemen neigt. Immerhin verkündete der Bürgermeister, dass dieser Punkt bei einer anfallenden Sanierung der Gesamtschule Berücksichtigung finden soll.
Nach der Fragestunde ging es um die Schaffung der Voraussetzungen für ein Angebot einer offenen Kinder-und Jugendarbeit, eine Kooperation zwischen der ev. Kirchengemeinde und der Stadt. Da die Stadt bisher keine eigenen Angebote für Jugendliche hat, begrüßen und befürworten wir dieses Ansinnen. Allerdings werden wir auch ein Auge darauf haben, dass die Jugendarbeit frei von Ideologie und einseitiger Beeinflussung gehalten wird.
Als nächstes wurde die neue Hundesteuersatzung verabschiedet. Für die Hundehalter ändert sich im Grunde nichts, außer, dass die Rechnung künftig für mehrere Jahre gestellt werden wird - was aber nicht heißt, dass dann auch gleich für mehrere Jahre gezahlt werden muss. Es wird zwar nur alle zwei oder drei Jahre eine Rechnung versandt, aber den Steuerbeitrag zahlen alle in den Abständen wie gehabt. Daher empfiehlt es sich, eine Bankeinzugserlaubnis zu erteilen oder einen Dauerauftrag einzurichten. Einem Änderungsantrag des BSD, der eine Steuervergünstigung für Hundehalter vorsah, die bei einem anerkannten Verein eine Sachkundeprüfung ablegen, haben wir nicht zugestimmt, wenngleich wir die Arbeit des ansässigen Hundevereins für sehr wertvoll und förderungswürdig halten. Aber da über die Stadt wieder mal eine Haushaltssperre verhängt wurde, ist es gerade nicht der Zeitpunkt für Steuerzugeständnisse, und außerdem bezweifeln wir, dass z. B. Rentner und Geringverdiener sich durch eine halbierte Hundesteuer motiviert fühlen würden, ihren vierbeinigen Weggefährten bei einer Hundeschule anzumelden und eine Sachkundeprüfung abzulegen. Vielleicht lassen sich zu einem späteren Zeitpunkt andere Wege finden, wie wir die Arbeit des Treuenbrietzener Hundevereins würdigen und fördern können.
Dann wurde der "Bau-Turbo" beschlossen, der künftige Bauvorhaben entbürokratisieren und dadurch beschleunigen soll. Später ging es noch um Photovoltaik in der Kiesgrube Rietz, wobei wir uns enthalten hatten, und zu guter Letzt stimmten wir noch über einen Antrag der CDU-Fraktion ab, ein Anwohnerparksystem in Teilen der Großstraße (zunächst als Modellversuch) einzuführen. Da die Parkplätze für die Allgemeinheit nur zeitlich begrenzt genutzt werden dürfen, haben Anwohner oft das Nachsehen und riskieren Strafzettel, wenn ihre Autos länger als zwei Stunden dort parken - das muss nicht sein, fanden wir auch und haben diesem Antrag zugestimmt.
Soweit ein kleiner Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung - und jetzt geht es ab in die Sommerpause!
Allen einen schönen Sommer und einen erholsamen Urlaub! 🏖🏊♀️🌞
Christine Müller-Mey und
Dr. Carsten Müller
