22/05/2026
Politischer Ideendiebstahl auf Kosten der Sicherheit
Die Lage rund um den AfD-Landesparteitag im Juni ist brisant: 10.000 Demonstranten bedrohen die Sicherheit der Stadt, während zeitgleich tausende Familien beim „Inn-Run“ Sport treiben. In so einer Situation ist überparteiliche Verantwortung gefragt. Doch Stadtrat Holm Putzke nutzt die Bedrohung zur schamlosen Selbstprofilierung.
Nachdem die AfD-Fraktion das Gespräch suchte, um eine Sondersitzung und einen Dringlichkeitsantrag abzustimmen, griff Putzke die Initiative ab. Er verpackte die gemeinsamen Sorgen um Rettungswege und Kinderschutz kurzerhand in einen eigenen 20-Punkte-Fragenkatalog. Das ist kein politischer Fleiß, das ist dreistes Abkupfern.
Wer im vertraulichen Gespräch die Hand zur Abstimmung reicht, um danach die Ideen der Opposition als exklusive FDP-Präsentation zu verkaufen, bricht jedes ungeschriebene Gesetz parlamentarischer Fairness. Putzke – als CSU-Mitglied auf einem FDP-Mandat ohnehin ein politisches Chamäleon – zeigt hier reinsten Opportunismus.
Wenn es um den Schutz von Bürgern und Kindern geht, verbietet sich taktische Ausgrenzung. Wer die Vorarbeit anderer kopiert, nur um selbst im Rampenlicht zu stehen, agiert unsolidarisch, verlogen und schadet dem demokratischen Miteinander im Passauer Stadtrat.
Die FDP-Fraktion im Stadtrat Passau hat dem Oberbürgermeister zwei Vorschläge unterbreitet: einen Antrag für ein dauerhaftes Format „Passau lebt Demokratie“ sowie die Anregung, am Wochenende des 20./21. Juni 2026 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung im Rathaus zu ermöglichen – mit dem Schwerpunkt Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
An diesem Wochenende treffen in Passau mehrere Großveranstaltungen aufeinander, darunter der INNRun und der Landesparteitag der AfD. Eine Sondersitzung des Stadtrats, wie sie von anderer Seite gefordert wird, hält die FDP-Fraktion nicht für nötig. „Wir vertrauen Polizei, Versammlungsbehörde und Rechtsstaat – eine Sondersitzung braucht es dafür nicht“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. Dass eine nicht verbotene Partei einen Parteitag abhalte, sei ihr gutes Recht, ebenso wie friedlicher Protest. Kritisch sehe die Fraktion allerdings, dass die Stadt mehrere Großveranstaltungen mit erheblichem Spannungspotenzial dicht beieinander zugelassen habe – „und dabei in Kauf nimmt, dass eine traditionsreiche Sportveranstaltung wie der INNRun Schaden nimmt“, so Putzke.
Statt Aufregung wolle man ein positives, eigenständiges Zeichen setzen. Konkret regt die Fraktion an, dass die Stadt gemeinsam mit der ehrenamtlich getragenen Initiative „Wochen zur Demokratie“ zu einem überparteilichen Podiums- und Bürgergespräch ins Rathaus einlädt – getragen von einem bewusst breiten Kreis aus Wissenschaft (unter anderem der Universität Passau), Zivilgesellschaft und Bildungspraxis. Geplant ist ein einladendes Format: ein fachlicher Impuls, ein moderiertes Podium und ein offenes Bürgergespräch mit Fragen aus dem Publikum.
Über den Tag hinaus zielt der Antrag „Passau lebt Demokratie“ darauf, das bestehende ehrenamtliche Engagement der „Wochen zur Demokratie“ dauerhaft zu stärken und um ein offenes „Fest der Begegnung“ zu ergänzen. „Wir erfinden nichts neu, sondern stärken, was es schon gibt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!„, über das bundesweit bereits mehr als 300 Kommunen gefördert werden, lasse sich das Vorhaben weitgehend kofinanzieren – „wirksam und sparsam zugleich“.
Inhaltlich setzt die Fraktion bewusst auf Integration. Die beste Antwort auf gesellschaftliche Spaltung sei nicht, die Positionen der extremen Ränder zu übernehmen, sondern gelingende Integration sichtbar zu machen – Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und Beteiligung. „Die beste Antwort auf Spaltung ist Begegnung“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Frankenberger. Man wolle über genau die Fragen sprechen, an denen sich der Streit entzündet – Integration, Teilhabe, Zusammenhalt –, „und zwar einladend statt belehrend. Dafür ist das Rathaus der richtige Ort.“
Ob und in welcher Form die Veranstaltung stattfindet, entscheidet nun der Oberbürgermeister. Wir halten euch auf dem Laufenden.
