20/12/2025
➡️Thema Stadtfest:
Aus gegebenem Anlass eine Einordnung von uns.
Was wurde am Donnerstag im Rat beschlossen❓️
➡️Der Rat hat einerseits die Erhöhung und Zusammenführung eines allgemeinen
Veranstaltungsetats beschlossen. Ein allgemeiner Etat, der dementsprechend auch möglichst breite Verwendung finden soll.
Andererseits hat der Rat die Erarbeitung und Aufstellung einer Satzung beschlossen, welche
Rahmenbedingungen vorgeben soll, die bei der Durchführung von Großveranstaltungen
beachtet werden sollen. Außerdem soll die Satzung einen transparenten Entscheidungsprozess zur Vergabe dieser Großveranstaltungen beinhalten.
Die Beschlussvorlage (das Protokoll folgt in Kürze) ist zu finden unter:
https://sprockhoevel.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWkvvPPZBmiyqIBfEoeYzEA
Warum wurde das so beschlossen❓️
➡️Uns, viele der anderen Parteien und die Stadtverwaltung erreichten nach dem diesjährigen Stadtfest eine Vielzahl von Nachrichten aus der Bürgerschaft, Organisationen und Vereinen sowie der Wirtschaft, in denen teils großes Unbehagen über verschiedene Sachverhalte auf dem
Stadtfest vorgebracht wurden.
Natürlich haben auch viele unserer Mitglieder und Aktiven das Stadtfest besucht, so dass auch bereits hier verschiedene Dinge diskutiert wurden.
Die Schilderungen erstreckten sich von der großen Verwunderung über die erstmalige
Platzierung eines Wahlkampfstandes unter den Ständen des Stadtfestes, über offenbar sehr
offen und aggressiv ausgetragene Auseinandersetzungen seitens der Veranstalterin mit Standbetreibern bis hin zum Umgang mit ehrenamtlich tätigen Standbetreibern.
Nach der Kommunalwahl traten die Fraktionen des neu gewählten Rates und die
Stadtverwaltung recht schnell zu diesem Thema aufeinander zu, weil man die Eingaben sehr
ernst genommen hat und diesen Sorge tragen möchte.
Der Beschluss am vergangenen Donnerstag ist das erste Ergebnis dieser Beratungen.
Wer hat das beschlossen❓️
➡️Der Beschluss wurde mit den Stimmen von Bürgermeisterin, CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke gefasst.
Warum habt ihr dafür gestimmt❓️
➡️Zunächst möchten wir hier klarstellen, dass mit diesem Beschluss und dem dann folgenden
Satzungsbeschluss niemandem das Stadtfest „weggenommen“ werden soll.
Wir haben aber auch erkannt, dass nach dem letzten Stadtfest leider ein großes Unbehagen in weiten Teilen der Stadtgesellschaft herrschte – trotz der sicherlich auch vielen schönen
Momente, die wir alle auf der Festmeile in diesem Jahr erlebt haben.
Unser Ansinnen ist es deshalb, dass wir uns in unserer Verantwortung als größte Fraktion im
Stadtrat dafür einsetzen, dass in Sprockhövel für Großveranstaltungen im öffentlichen Raum ein entsprechender Rahmen gesetzt wird, der bestmöglich verhindern soll, dass wieder ein so
großes Unbehagen aufkommt. Wir möchten keinen Träger ausschließen oder benachteiligen, sondern in unserem Wählerauftrag Sorge dafür tragen, dass die Veranstalter den örtlichen
Akteuren und Gepflogenheiten im einem gesetzten Rahmen Berücksichtigung und Beachtung schenken.
Diese Satzung wird nun in den Ausschüssen und letztlich im Rat, transparent und für jeden
nachvollziehbar, beraten und beschlossen.
➡️Zum Schluss noch eine Klarstellung in eigener Sache:
In den vergangenen Tagen wurden uns bestimmte Vorwürfe gemacht, die regelmäßig ein parteipolitisches Motiv oder gar noch weitere Motive – die wir hier gar nicht aufgreifen möchten, weil sie einfach nur abstrus sind – als Grund für diese Beschlusslage nahelegten.
Wir möchten dazu sagen, dass
1️⃣. Wir hiermit keinen politischen Mitbewerber einer Plattform berauben möchten. Wir
scheuen keine Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber – auf egal
welchem Parkett und egal zu welcher Uhrzeit! Es ist allerdings auch so, dass wir als
Bürger dieser Stadt wissen, was in Jahrzehnten der Stadtfesttradition aus guten Gründen
nicht üblich war. Dazu gehört auch, dass es auf dem Stadtfest NIE Werbe- oder
Wahlkampfstände der Parteien gab! Eine Selbstverständlichkeit unter Sprockhöveler
Parteien, die jahrzehntelang keiner Verschriftlichung bedurfte!
Die Argumentation, dass man davon nicht wusste können wir allein deshalb nicht
nachvollziehen, da alle Beteiligten sicherlich auch langjährige Besucher des Stadtfestes
waren und somit durchaus wissen sollten, dass die Parteien an Stadtfestwochenenden,
auch in den hitzigsten Wahlkämpfen auf Ihre Stände an der Hauptstraße verzichteten.
Wenn besagter Stand dann aber auch noch ausgerechnet vor dem einzigen Parteibüro
an der gut 500m langen Festmeile aufgestellt wird und dieses nahezu vollständig
verdeckt, dann lässt dies tief blicken.
Einzig das Argument, dass entlang der Hauptstraße während des Festes Wahlplakate
hingen, nehmen wir an und werden künftig die Plakate am Festwochenende entfernen!
2️⃣. Wie man an obigen Ausführungen erkennen kann, ist es mitnichten so, dass die Grünen
und wir hier allein und heimlich gehandelt haben. Der Beschluss wurde von 38 der 41
Ratsmitglieder getragen und passierte nicht „auf Antrag“ unserer Fraktion oder der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
3️⃣. Zum Argument, dass „alle Parteien mit Ihren Gruppen auf dem Fest waren“: Natürlich
sind viele von uns, wie oben schon beschrieben, auch als Bürger dieser Stadt auf dem Stadtfest gewesen! Denn das sind wir nun mal in erster Linie – Bürger dieser Stadt, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik einbringen und dafür viel private Zeit opfern, so wie andere dies eben für die Organisation eines großen Festes tun!
Unsere organisierten Wahlkampfaktionen haben aber an diesem Wochenende eben
nicht auf der Hauptstraße – wie sonst üblich – stattgefunden.
4️⃣. Die Wortwahl in – teilweise wieder gelöschten – Postings, Kommentaren oder auch Zitaten in der Presse, haben wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Erwartet man ernsthaft, dass ein vernünftiger Dialog möglich ist, wenn man örtliche politische Akteure mit Begriffen bezeichnet, die üblicherweise für Organisationen der organisierten Kriminalität verwendet werden?! Sorry, aber da geht’s für uns erst weiter, wenn mal ein Gang zurückgeschaltet wird❗️
In diesem Sinne, auf ein nun ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten
Übergang in das neue Jahr, in dem wir dann gemeinsam die Satzung erarbeiten und hoffentlich viele gelungene Events in Sprockhövel erleben dürfen!
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel
