Freie Wähler - Stadt Speicher

20/03/2026

11/03/2026

GROKO VERHINDERN

Das TV-Duell zwischen Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder wirkte wie ein Zweikampf mit angezogener Handbremse. Wirklich harte Konfrontation? Fehlanzeige.

Der Grund liegt auf der Hand: Im Hintergrund laufen längst Gespräche über eine große Koalition. Wer möglicherweise schon morgen miteinander regieren will, greift sich heute im Duell eben nicht mehr richtig an.

Eine große Koalition hat gleich mehrere Nachteile.

Erstens verschwimmen die politischen Unterschiede. Wenn die beiden größten Parteien gemeinsam regieren, fehlt den Wählerinnen und Wählern oft eine klare politische Alternative.

Zweitens leidet die parlamentarische Kontrolle. Wenn Regierung und größte Oppositionskraft zusammenarbeiten, wird die Opposition automatisch kleiner und schwächer.

Drittens entsteht politischer Stillstand. Große Koalitionen neigen dazu, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen – notwendige Reformen bleiben dabei häufig auf der Strecke.

Nach 35 Jahren SPD-geführter Regierung in Rheinland-Pfalz braucht es endlich einen politischen Wechsel – und zwar ohne die SPD. Unser Land braucht eine bürgerliche Regierung.

Deshalb: FREIE WÄHLER!

07/03/2026

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler sagt, es war ein Fehler, dass er 2024 nach Brüssel gewechselt ist.

07/03/2026

SPRITPREIS-ABZOCKE SOFORT BEENDEN!

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Spritpreis unmittelbar nach dem Kriegsbeginn im Iran in die Höhe schnellt. Kaum spitzt sich die internationale Lage zu, langen Mineralölkonzerne hemmungslos zu – und die Zeche zahlen die Bürger an der Zapfsäule.

Das ist nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Autofahrer, der Pendler, der Familien und des Mittelstands. Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – sie können steigende Preise nicht einfach wegstecken oder ausweichen.

Das Bundeskartellamt und die Bundesregierung müssen jetzt unverzüglich handeln. Es braucht eine sofortige Überprüfung der Preisentwicklung, maximale Transparenz und konsequente Maßnahmen mit harten Bußgeldern und Gewinnabschöpfung gegen überzogene Margen. Wer Krisen für schnelle Profite missbraucht, darf damit nicht durchkommen.

Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt – und nicht tatenlos zusieht.

15/01/2026

20/12/2025

Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER für den Erhalt des Prümer Krankenhaus.
Die Sicherstellung der stationären Versorgung in der Stadt Prüm ist wichtig für die Menschen im Eifelkreis und den anliegenden Landkreisen.

Auszug aus der Pressemitteilung der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm zur gestrigen Kreistagssitzung:
„Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm hat in seiner heutigen, nichtöffentlichen Sitzung die aufgrund der besonderen Dringlichkeit bereits erfolgten Auftragserteilungen bestätigt. Darüber hinaus hat der Kreistag Landrat und Verwaltung ausdrücklich beauftragt, Gespräche mit allen relevanten Akteuren zu führen, um den weiteren Betrieb des Prümer Krankenhauses sowie die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung im gesamten Eifelkreis Bitburg-Prüm zu gewährleisten.

Landrat und Kreisverwaltung stehen weiterhin in engem Austausch mit dem Land Rheinland-Pfalz, dem Krankenhausträger, den Beschäftigtenvertretungen sowie weiteren beteiligten Akteuren.“