Stark für Selm

Stark für Selm Stark für Selm – Transparent, bürgernah, zukunftsorientiert. Gemeinsam für unsere Stadt!

28/05/2026

Die Vereinigte Sparkasse im Märkischen Kreis erreicht eine Rekordbilanz. Plettenberg erhält die höchste Summe aller sechs Kommunen.

22/05/2026

+++Mein Bericht aus der Ratssitzung vom 21.05.2026: Das waren wesentliche Themen +++

Schulerweiterungen beschlossen
In der Ratssitzung stellten die beauftragten Architekten ihre Planungen für die Schulerweiterungen vor.
Der Rat beschloss anschließend die Entwurfsplanung und gab die Ausführungsphase frei.

Die Verwaltungsgebührensatzung wurde neu gefasst. Dadurch sollen sich die Einnahmen bei gleichbleibender Fallzahl von bislang rund 14.000 Euro auf künftig etwa 28.000 Euro erhöhen.
Die finanzielle Belastung steigt an verschiedenen Stellen weiter.

Ein weiteres Thema war die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026.
Ich sehe die vorgesehene Entwicklung mehr als kritisch. Denn die Planung sieht für die kommenden acht Jahre wiederkehrende Steuererhöhungen vor.
Betroffen sind:
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Gewerbesteuer
Hinzu kommen zusätzliche Gebührenerhöhungen und weitere Belastungen.
Klarer Kurs: Mehr Einnahmen durch höhere Belastungen für Bürger und Unternehmen.
Die vorgesehene Beschlussfassung wurde in der Sitzung kurzfristig in eine reine Kenntnisnahme ohne inhaltliche Diskussion umgewandelt.
Die eigentliche Entscheidung soll nun erst in der Ratssitzung im Juli erfolgen.
Dass die Mehrheitsfraktionen diesem Kurs am Ende zustimmen werden, erscheint bereits jetzt absehbar.

Brandschutzbedarfsplan 2026 bis 2030
Der Brandschutzbedarfsplan wurde beschlossen.

Unser Antrag zur Prüfung möglicher zusätzlicher Ausschüttungen der Sparkasse an die Trägerkommunen wurde abgelehnt.
Dabei ging es ausdrücklich nicht um eine sofortige Auszahlung.
Nicht um eine Schwächung der Sparkasse.
Nicht um das Ignorieren regulatorischer Vorgaben.
Sondern ausschließlich um die Frage:
Gibt es unter Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen zusätzliche Spielräume zur Entlastung des städtischen Haushalts?
Diese Prüfung wollten SPD und CDU nicht.

Anfragen zum Ende der Sitzung
Eine unserer Fragen bezog sich Sachstand zur Kreisstraße.
Hintergrund sind Gerüchte, dass die Finanzierung durch die UKBS noch nicht gesichert sei und sich der Abriss weiter verzögern könnte.
Der Bürgermeister erklärte dazu, dass er zur konkreten Finanzierung keine Kenntnis habe. Ihm sei lediglich bekannt, dass verschiedene Fördermittel genutzt werden sollen.
Zum Abriss erklärte er, dass auf dem Gelände Eidechsen gefunden wurden und nach Angaben auch Fledermäuse durch den NABU gesichtet worden seien.
Daher sei inzwischen auch die Untere Landschaftsbehörde eingebunden.

Nach seiner Aussage liege ihm von der UKBS schriftlich die Information vor, dass ein Abriss bis Weihnachten vorgesehen sei. Mündlich sei hingegen von einem Abriss bis zu den Sommerferien gesprochen worden.

Fazit
Eine lange Ratssitzung mit wichtigen Entscheidungen.

Gerade bei finanziellen Themen bleibt für mich entscheidend:
Belastungen müssen fair verteilt sein und jede realistische Entlastungsmöglichkeit sollte zumindest geprüft werden.

HB

❌ NICHT EINMAL PRÜFEN?In Selm liegt ein Haushaltssicherungskonzept auf dem Tisch.Wenn das so beschlossen wird:8 Jahre jä...
22/05/2026

❌ NICHT EINMAL PRÜFEN?

In Selm liegt ein Haushaltssicherungskonzept auf dem Tisch.

Wenn das so beschlossen wird:
8 Jahre jährliche Steuererhöhungen für Bürger.

Und direkt danach?

SPD und CDU lehnen unseren Prüfantrag ab.

Dabei ging es nicht um eine sofortige Auszahlung.
Nicht um eine Schwächung der Sparkasse.
Nicht um das Ignorieren gesetzlicher Vorgaben.

Es ging nur um diese eine Frage:

Gibt es unter Einhaltung aller Regeln zusätzliche finanzielle Spielräume zur Entlastung unserer Stadt?

Mehr nicht.

Nicht beschließen.
Nicht umsetzen.
Einfach nur prüfen.

Doch selbst das wollten SPD und CDU offenbar nicht.

Wie seht ihr das?

Sollte man solche Möglichkeiten wenigstens prüfen?

⬇️ Schreibt es in die Kommentare.

❌ NICHT EINMAL PRÜFEN?Im Selmer Rat liegt ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept auf dem Tisch.Wenn dieses bes...
22/05/2026

❌ NICHT EINMAL PRÜFEN?

Im Selmer Rat liegt ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept auf dem Tisch.

Wenn dieses beschlossen wird, reden wir über acht Jahre jährliche Steuererhöhungen und weitere Belastungen für die Bürger.

Und direkt danach lehnen SPD und CDU unseren Prüfantrag ab.

Worum ging es?

Nicht um eine sofortige Auszahlung.

Nicht darum, die Sparkasse wirtschaftlich zu schwächen.

Nicht darum, gesetzliche oder regulatorische Vorgaben zu ignorieren.

Nicht darum, Vereine, Kultur oder Sportförderung infrage zu stellen.

Es ging um eine einzige Frage:

Gibt es unter Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen zusätzliche finanzielle Spielräume, um den städtischen Haushalt zu entlasten?

Mehr nicht.

Doch selbst diese Prüfung wollten SPD und CDU offenbar nicht.

Dabei gilt doch gerade jetzt:

Wenn über höhere Steuern, Einsparungen und Belastungen für Bürger gesprochen wird, dann muss man bereit sein, jede realistische Möglichkeit wenigstens sachlich zu prüfen.

Ein Prüfauftrag ist keine Umsetzung.

Ein Prüfauftrag ist keine automatische Auszahlung.

Ein Prüfauftrag bedeutet schlicht:
Prüfen. Fakten auf den Tisch. Entscheidung auf Basis von Fakten.

Dass selbst dieser Schritt abgelehnt wird, ist ein deutliches Signal.

Wie seht ihr das?

Sollte man solche Möglichkeiten zumindest prüfen?

⬇️ Diskussion in die Kommentare.

Nicht heute. Nicht morgen. Aber Jahr für Jahr.Genau das macht die neue Haushaltsplanung u.E. brisant.Nach unserer ersten...
20/05/2026

Nicht heute. Nicht morgen. Aber Jahr für Jahr.

Genau das macht die neue Haushaltsplanung u.E. brisant.
Nach unserer ersten Auswertung geht es um eine zusätzliche Steuerwirkung (jährliche Erhöhung der Grundsteuer A/B sowie der Gewerbesteuer) von rund 31 Millionen Euro bis 2034.

Nicht alles auf einen Schlag.
Aber als dauerhafte Belastung!

Mehr folgt in Kürze ...

WER von Bürgern Sparsamkeit erwartet, sollte auch bereit sein, bei sich selbst anzufangen.Genau deshalb haben wir gemein...
20/05/2026

WER von Bürgern Sparsamkeit erwartet, sollte auch bereit sein, bei sich selbst anzufangen.

Genau deshalb haben wir gemeinsam als Fraktion FDP # Stark für Selm einen Prüfantrag eingebracht.

Unsere Fragen sind klar:

✅ Braucht Selm wirklich die aktuelle Anzahl stellvertretender Bürgermeister?
✅ Welche Einsparungen wären möglich?
✅ Was ist rechtlich überhaupt zulässig?

Wichtig:
Es geht nicht um Personen.
Es geht nicht um Symbolpolitik.

Es geht um Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortung.

Wenn Vereine, Projekte und Bürger immer wieder mit Sparzwängen konfrontiert werden, dann muss Politik auch bereit sein, die eigenen Strukturen ehrlich zu hinterfragen.

Unser Ansatz ist klar:

Erst Fakten. Dann Entscheidungen.

So verstehen wir verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

🚨 Ratssitzung voraus – das erwartet euchDie Haushaltslage in Selm ist angespannt. Millionen-Defizite, steigende Verschul...
20/05/2026

🚨 Ratssitzung voraus – das erwartet euch

Die Haushaltslage in Selm ist angespannt. Millionen-Defizite, steigende Verschuldung und immer neue Belastungen für die Bürger.

Deshalb bringen wir in der kommenden Ratssitzung einen klaren Prüfantrag ein:

👉 Kann die Sparkasse an der Lippe zusätzliche Ausschüttungen an ihre Trägerkommunen leisten – also auch an Selm?

Wichtig ist uns die klare Einordnung:

❌ Es geht NICHT darum, die Sparkasse wirtschaftlich zu schwächen.
❌ Es geht NICHT darum, Basel III oder regulatorische Vorgaben zu ignorieren.
❌ Es geht NICHT darum, Vereine, Kultur, Sport oder regionale Förderungen gegeneinander auszuspielen.

Worum geht es dann?

✅ Um eine ehrliche Prüfung
✅ Um einen sachlichen Dialog mit den Trägerkommunen
✅ Um die Frage, ob zusätzliche Spielräume bestehen, ohne regionale Förderungen anzutasten

Denn wenn Bürger sparen sollen, muss Politik alle realistischen Möglichkeiten prüfen.

Wenn Spielräume da sind, sollten wir sie kennen.
Wenn keine da sind, dann gehört auch das offen auf den Tisch.

Wir stehen für verantwortungsvolle Haushaltspolitik statt Schulterzucken.

🏛️ WAS WÄRE IN SELM STATTDESSEN MÖGLICH?Selm zahlt aktuell über 1,9 Millionen Euro Zinsen pro Jahr.Bis 2029 steigt diese...
17/05/2026

🏛️ WAS WÄRE IN SELM STATTDESSEN MÖGLICH?

Selm zahlt aktuell über 1,9 Millionen Euro Zinsen pro Jahr.
Bis 2029 steigt diese Belastung laut Planung sogar auf 2,67 Millionen Euro jährlich.

Das ist Geld, das in Selm fehlt.

Nicht für abstrakte Zahlen.
Sondern für ganz konkrete Aufgaben:

🏊 Schul- und Vereinsschwimmen sichern
🏫 Schulen modernisieren
👨‍👩‍👧 Familien und Betreuung stärken
🚧 Infrastruktur verbessern
🤝 Vereine unterstützen

Denn eines ist klar:
Jeder Euro für Zinsen ist ein Euro weniger für unsere Stadt.

Wir sagen deutlich:
Haushaltspolitik bedeutet Prioritäten setzen.

Nicht alles, was wünschenswert ist, ist in dieser Lage verantwortbar.
Wer dauerhaft auf Pump lebt, verliert Handlungsspielraum.

Deshalb braucht Selm:
✅ klare Prioritäten
✅ ehrliche Haushaltsentscheidungen
✅ Transparenz bei Ausgaben
✅ solide Finanzen statt Schönrechnerei

Was wäre euch in Selm am wichtigsten? 👇
Wo sollte unsere Stadt zuerst investieren?

🌐 Mehr zur Kampagne:
starkfuerselm.de/schulden-in-selm-stoppen-stark-fuer-selm/

🏊 Hallenbad Selm – wenn falsche Prioritäten am Ende die Bürger treffenSeit dem 15. April 2026 steht das Hallenbad am San...
14/05/2026

🏊 Hallenbad Selm – wenn falsche Prioritäten am Ende die Bürger treffen

Seit dem 15. April 2026 steht das Hallenbad am Sandforter Weg nicht mehr für Schul- und Vereinsschwimmen zur Verfügung.

Das ist keine Kleinigkeit.
Das ist kein Randthema.
Und das ist ganz sicher kein Vorgang, den man einfach achselzuckend hinnehmen sollte.

Denn am Ende trifft es genau die Menschen, die auf verlässliche Angebote angewiesen sind:

Kinder.
Schulen.
Vereine.
Familien.

Gleichzeitig steht Selm finanziell massiv unter Druck. Über 111 Millionen Euro Schulden, steigende Zinslasten und ein immer kleiner werdender Handlungsspielraum sprechen eine klare Sprache.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem:

Wenn finanzielle Spielräume immer enger werden, zeigt sich, welche Prioritäten wirklich gesetzt wurden.

Denn Schulden sind nicht abstrakt.
Schulden haben Folgen.

Sie kosten Handlungsspielraum.
Sie verhindern Investitionen.
Sie erhöhen den Druck auf Gebühren und Steuern.
Und sie treffen am Ende oft genau die Bereiche, die für Bürger wichtig sind.

Das Hallenbad ist dafür ein sichtbares Beispiel.

Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann selbst wichtige Angebote unter Druck geraten.

Wir sagen klar:

✅ Pflichtaufgaben und wichtige Angebote zuerst
✅ Investitionen ehrlich inklusive Folgekosten bewerten
✅ Fördermittel konsequent nutzen
✅ Wunschprojekte kritisch hinterfragen
✅ Haushaltspolitik transparent und generationengerecht gestalten

Selm braucht keine Ausreden.
Selm braucht klare Prioritäten.
Selm braucht verantwortungsvolle Finanzpolitik.

👉 Mehr zur Kampagne:
https://starkfuerselm.de/schulden-in-selm-stoppen-stark-fuer-selm/

08/05/2026

+++ Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Das waren die wichtigsten Themen +++

Im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss wurden mehrere Themen beraten, die unmittelbare Auswirkungen auf Selm haben.

Sportförderung: 284.200 Euro für Selmer Vereine
Die Stadt Selm erhält im Rahmen der NRW-Sportmilliarde Fördermittel in Höhe von 284.200 Euro. Das Land stellt hierfür insgesamt 200 Millionen Euro für vereinseigene Sportstätten bereit. Die Mittel sollen für Modernisierung, Sanierung und Neubau eingesetzt werden. Die konkrete Abstimmung erfolgt nun über die Sportbünde gemeinsam mit den örtlichen Vereinen.

WC-Anlage im Auenpark
Für die Toilettenanlage im Auenpark wurde eine kurzfristige Lösung angekündigt. Geplant ist eine feste Öffnungsregelung mit morgendlichem Aufschließen und abendlichem Verschließen. Nach Aussage des Bürgermeisters entstehen hierfür keine zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt.

Wochenmarkt
Die bisherigen Marktzeiten bleiben bestehen. Das ergab die Rückmeldung der Marktbeschicker. Künftig übernimmt das Stadtmarketing die Organisation des Wochenmarktes. Ziel ist es, den Markt weiterzuentwickeln und zusätzliche Händler zu gewinnen.

Verkehr in Bork
Nach Angaben der Verwaltung zeigt eine Verkehrszählung erste positive Entwicklungen. Die Zahl der durchfahrenden Fahrzeuge sei zurückgegangen. Gleichzeitig soll das Thema Parken und Durchgangsverkehr erneut mit der Polizei besprochen werden.

Auch für den Bereich Auf der Geist / Südkirchener Straße gibt es Überlegungen zur besseren Verkehrslenkung, um insbesondere ortsfremden Durchgangsverkehr umzuleiten.

Grundsteuer-Beschwerden
Die eingegangenen Beschwerden zur Grundsteuer B wurden nicht inhaltlich beraten, sondern entsprechend des Verfahrens an die zuständigen Stellen zur weiteren Prüfung verwiesen.

Verwaltungsgebühren
Die Verwaltungsgebührensatzung wurde angepasst. Laut Verwaltung sollen sich die Einnahmen bei gleichbleibender Fallzahl von bislang rund 14.000 Euro auf künftig etwa 28.000 Euro erhöhen.

Brandschutz
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat empfohlen, den Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2026 bis 2030 zu beschließen.

Anfrage zum Gendern in der Verwaltung
Im Rahmen der Anfragen wurde der uneinheitliche Umgang mit geschlechterbezogener Sprache in städtischen Unterlagen thematisiert. Die Verwaltung will das Thema intern erneut beraten und hierzu nochmals berichten.

HB

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Selm
59379

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