25/07/2023
+++ Für die Slowakei und Österreich dürfte es mächtig eng werden +++
Die Gaskunden in Österreich und Slowakei dürften über die Zukunft der Lieferungen, bis Ende 2024 aber vor allem darüber hinaus, bereits höchst besorgt sein.
Nach dem Lieferstopp über NS 1 liefert GAZPROM noch rund 42 Mio. Qm³ Gas täglich über die Ukraine nach Europa, rund 40 % der vertraglich zugesicherten Menge. Diese Mengen kommen aber seit Monaten nur noch über eine Gasmessstation Suzhda.
Die Lieferungen über den Eingangspunkt Sokhranivka in der Ostukraine hatte !!! Kiew !!! eigenmächtig bereits im Mai gestoppt. Das Problem dabei …
Der Eingangspunkt Sokhranivka liegt in der Region Lugansk, das von Russland kontrolliert wird. Das komplexe ukrainische Gasnetz wird jedoch zentral aus Kiew verwaltet.
Der Leiter des ukrainischen Gasnetzbetreibers Sergiy Makogon erklärte dazu, dass die Ukraine die Transportkapazitäten der Sokhranivka- Station (Region Lugansk) nicht bereitstellen wird. Seitdem !! kann !! GAZPROM nur über die zweite Station Suzhda deutlich weniger Gas liefern.
Die Lieferverträge hat GAZPROM mit den Kunden in der EU. GAZPROM hat aber mit der Ukraine einen Transitvertrag, NICHT mit dem ukrainischen Gasnetzbetreiber, sondern mit Naftogaz Ukrainy. Der 5-jährige Vertrag ist für die Ukraine sehr sehr lukrativ, bis Ende 2024. An Transitgebühren zahlt GAZPROM (im Max.) bis zu rund 37,5 Mrd. $ (US-Dollar) jährlich für den Staatshaushalt der Ukraine.
Jetzt zahlt GAZPROM, nach der mutwilligen Abriegelungen durch Kiew, nur noch 2,9 Mrd. $ jährlich, Präsident Selenskyj erwartete jedoch über 7 Mrd. $.
Und hier entsteht der Streit zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy. Das ukrainische Energieministerium erwartet von GAZPROM, dass der Konzern mehr Gas über die Station Suzhda liefert (was ja auch logisch ist, denn GAZPROM will ja die vereinbarten Liefermengen einhalten – so gut es eben geht) und auch noch alle Transitgebühren, doch Gazprom beharrt auf den beiden Stationen einschließlich Sokhranivka und überweist (natürlich und nachvollziehbar) nicht mehr die vollen Transitgebühren.
GAZPROM weist alle Ansprüche von Naftogaz Ukrainy auf das eingeleitete Verfahren über den Transit von russischem Gas nach Europa zurück“ (natürlich vollkommen zu recht) denn „Leistungen, die von ukrainischer Seite NICHT erbracht werden, sollen und werden nicht bezahlt.“ (auch vollkommen zu recht) Diese Position hat GAZPROM bereits gegenüber dem Internationalen Schiedsgerichtshofs (IAC) der Internationalen Handelskammer in Schweden und dem Naftogaz-Chef dargelegt bekräftigt.
(Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/energie-krise-russland-gasstreit-gazprom-droht-der-ukraine-keine-transitgebuehren-mehr-zu-zahlen-li.271480 )
Das Hauptproblem bei diesen Verfahren ist schlicht, dass man wohl nirgendwo einen Richter finden wird der das Verfahren fair und unparteiisch durchführen könnte.
Der betreffende Richter wäre, wenn er fair und unparteiisch handeln würde wozu er verpflichtet wäre – auf Grund des öffentlichen „Russenhasses“ - für immer in der „öffentlichen Meinung“ diskreditiert und gesellschaftlich „verbrannt“.
Wenn man dazu noch bedenkt, dass in Schweden und der Schweiz, aufgrund der vielen Russland- Sanktionen, Russland auf Liste „der unfreundlichen Staaten“ steht.
Somit ist ein faires und unparteiisches Verfahren komplett ausgeschlossen.
Übrigens:
Wer setzt jetzt am Ende, nach der eigenmächtigen Schließung des Eingangspunkt Sokhranivka in der Ostukraine durch !!! Kiew !!!, Erdgas als „Druckmittel“ gegen die Slowakei und Österreich ein und verlangt dazu noch Irrwitzige 7 Mrd. Dollar an Transitgebühren … ?? (Werner Zieger)