28/01/2026
🏠Der ursprünglich diskutierte differenzierte Hebesatz gilt nach Einschätzung der Verwaltung als rechtlich unsicher.
Aufgrund möglicher Klagen müssten Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet werden, was klar ein erhebliches finanzielles Risiko für die Stadt Schwelm ist.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung einen einheitlichen Hebesatz von 1.280 % vor.
👉 Gemeinsam mit und setzt sich die FDP Schwelm dafür ein, den Hebesatz zunächst einheitlich auf 995 % festzulegen.
Diese Lösung:
• schafft Rechtssicherheit
• vermeidet finanzielle Risiken
• und gibt Zeit für eine sorgfältige Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen
Eine endgültige Festlegung soll nach Abschluss der Haushaltsberatungen erfolgen. Und das auf Grundlage belastbarer Zahlen und mit Blick auf mögliche Einsparungen. 💛🩷