ÖDP Kreisverband Schweinfurt

11/09/2026

Mit vernünftigem Klimaschutz und störungsfreiem, schnellst möglichen Umstieg auf 100% Erneuerbare sähe diese katastrophale Bilanz entschieden besser aus!

11/09/2026

11/09/2026

Sehen wir mal davon ab, dass der Bauernpräsident Ruckwied das etwas dümmlich-modische „die Politik muss jetzt liefern“ geäußert hat. Oder dass seine Subventionsforderungen angesichts der Dürrekatastrophe so zu erwarten waren. Herr Ruckwied hat auch die konventionelle Landwirtschaft als „ambitioniert beim Klimaschutz“ gepriesen. Von all diesem Lobbyisten-Gerede abgesehen, hat er etwas Richtiges gesagt: „Versorgungssicherheit ist genauso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit.“ Kann unsere Landwirtschaft Versorgungsicherheit gewährleisten, wenn sie auf Kunstdünger angewiesen ist, der mit fossiler Energie im Nahen Osten (!) produziert wird? Ist die massenhafte Einfuhr von Futtermitteln aus Südamerika versorgungssicher? Braucht es zur sicheren Versorgung wirklich Fleisch aus Massentierhaltung? Kann Versorgungssicherheit nur gewährleistet werden, wenn dauernd problematische Chemie versprüht wird? Gehört auch der Schutz des Trinkwassers vor düngebedingter Belastung zur Versorgungssicherheit? Gilt Versorgungssicherheit nur für jetzt oder auch für Enkel und Urenkel? Die Antworten von Herrn Ruckwied – Dieselverbilligung, staatliche Düngemittelzuschüsse, keine Pestizidverbote, Skepsis gegenüber Mindestlöhnen - führen jedoch in die Irre. Versorgungssicherheit kann man nur mit konsequenter Orientierung an ökologisch-solidarischen Zielen verbessern: Weniger Fleisch, ökologischer Anbau, Bezahlung aller landwirtschaftlichen Gemeinwohl-Leistungen wie Artenvielfalt, Bodenpflege und Gewässerschutz. (nach einem Text von Bernhard G. Suttner) www.oedp-ab.de

11/09/2026

Die Ökokiste e.V. hat festgestellt: 65% von 249 Fahrzeugen von Spitzenpolitikern erhalten die Rote Karte, denn sie überschreiten mit ihrem CO2-Ausstoß, was im Durchschnitt für Neuwagen als Grenzwert vorgegeben wird. Politikerinnen und Politiker haben zum Teil ihre Elektroautos wieder gegen klimaschädlichere Plug-In-Hybride getauscht. Der Anteil elektrischer Dienstwagen ist sogar gegenüber dem Vorjahr gesunken. Schlusslichter sind in der Bundesregierung Justizministerin Stefanie Hubig sowie Bildungs- und Familienministerin Karin Prien mit jeweils 196 Gramm CO2 je Kilometer; unter den Länderchefs produziert Hendrik Wüst, Manuela Schwesig sowie Kai Wegner jeweils 262 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer (Vergleich: Der CO2-Flottengrenzwert der EU liegt bei 93,6 Gramm CO2). Dass es auch anders geht, zeigen Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und Ministerpräsident Cem Özdemir (Regierungschef von Baden-Württemberg). Beide stoßen jeweils nur 66 Gramm CO2 je Kilometer aus. Wer politisch für Klimaschutz verantwortlich ist, sollte ihn auch selbst vorleben: Neubeschaffungen müssen elektrisch sein. www.oedp-ab.de

11/09/2026

Die Meldung, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele verfehle, kam diesen Sommer. Das ist nicht akzeptabel. Jetzt schrieben Wirtschaftsverbände und Umweltschützer einen gemeinsamen (!) Brand-Brief gegen den „Tabu-Bruch“ von Finanzminister Klingbeil. „Industrie und Naturschützer fürchten um den Klimaschutz“, titelte die Frankfurter Allgemeine zu dieser ungewöhnlichen Aktion. Skandal: Sozialdemokrat Lars Klingbeil jongliert mit den Milliarden, die sich die Regierung für Klimaschutz und Investitionen in einen Wirtschaftsaufschwung genehmigte – um Haushaltslöcher im Etat zu stopfen. Kirsten Elisabeth Jäkel (Stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP): „Das ist unverantwortlich.“ Ein Teil des Geldes des Klimaschutzfonds stammt aus der CO2-Bepreisung. Dieser ist den Menschen als Klimageld zurückzugeben. Ein weiterer Teil stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (KTF). Es soll dazu dienen, die Umstellung auf erneuerbare Energien – etwa E-Autos oder Wärmepumpen – zu fördern. Klingbeil überschreitet mit diesem Griff in die Kasse Gesetzesschranken. Er veruntreut das Geld, das die Menschen im Land für Klimaschutz aufbrachten. www.oedp-ab.de

11/09/2026

🖊️ Landshuter Unterschriften für „Macht auf Zeit!“ übergeben

Am Montag waren wir beim politischen Gillamoos in Abensberg. Am Rande der Veranstaltung haben unser Kreisvorsitzender Heiko Helmbrecht und Kreisrat Lorenz Heilmeier die bisher in Stadt und Landkreis Landshut gesammelten und bestätigten Unterschriften für das Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ an die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker übergeben.

Damit sind auch die vielen Unterschriften aus unserer Region auf dem Weg zum Innenministerium. 💪

Unser Ziel: Die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten soll künftig auf maximal zehn Jahre begrenzt werden. Denn Demokratie lebt vom Wechsel und von frischen Ideen.

Vielen Dank an alle, die in Stadt und Landkreis Landshut unterschrieben und uns beim Sammeln unterstützt haben! 💚

11/09/2026

11/09/2026

Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußern sich die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Heiner Wilmer, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), Reverend Christopher Easthill, wie folgt:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand die stärkste Partei wurde. Schlimme Befürchtungen sind wahrgeworden, aber das Ergebnis ist zu akzeptieren. Die Sorge der Kirchen gilt dabei vor allem dem Zusammenleben und Miteinander der Menschen in Sachsen-Anhalt, sowie insbesondere der Achtung der von Gott gegebenen Menschenwürde, die bedingungslos jedem zusteht. Sie gilt aber auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Sachsen-Anhalt. Wir fordern die Wahlsieger auf, die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren.

Als Kirchen sind wir der Botschaft des Evangeliums und dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Aus dieser Verpflichtung heraus werden wir das politische Handeln der künftigen Landesregierung genau beobachten und kritisch begleiten. Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Denn immer geht es um Menschen, die unter Druck geraten, bedroht oder ausgegrenzt werden. Wir werden auch weiterhin alles, was unsere Demokratie trägt, unterstützen und zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen. Dafür bedarf es vor allem auch Orten des Zusammenseins, des Dialogs und der Verständigung. Hier haben die demokratischen Parteien einen Auftrag. Auch die Kirchen können wichtige Begegnungsorte sein.

Ein Wahlergebnis zählt die Stimmen eines Wahlsonntags. Im Alltag zählt darüber hinaus, was dieses Land Woche für Woche zusammenhält. Das Wahlergebnis zeigt, wie groß die Unzufriedenheit und der Vertrauensverlust sind. Das ist ernst zu nehmen. Unverändert bleibt aber, wie viele hunderttausende Menschen sich in Sachsen-Anhalt und bundesweit Tag für Tag umeinander kümmern, Verantwortung übernehmen und unser Gemeinwesen tragen. Ihre Zuversicht, ihre Hilfsbereitschaft und ihren Einsatz wollen wir weiter sichtbar halten und stärken. Zusammen werden wir weiter arbeiten für eine Gesellschaft, die zusammenhält – in Verantwortung vor Gott und den Menschen.“

🔗 https://www.dbk.de/presse/aktuelles

11/09/2026

„10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind“, sagte die Landesparteichefin Agnes Becker. „Durch eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir nach diesem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je“, sagte Becker. Nach Ansicht der bayerischen ÖDP wirkt die direkte Demokratie „wie ein Frustschutzmittel“ Es sei „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Direkte Demokratie wirkt wie ein politischer Stabilisator, denn sie stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse“, betont Becker. Deshalb fordert die ÖDP Ministerpräsident Söder auf, seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren aufzugeben: „Das ist eine logische Schlussfolgerung der Sachsen-Anhalt-Wahl“. Becker zeigte sich „zuversichtlich, dass in unserem Land die Demokratie verteidigt werden kann“: „Sollte ein Bundesland rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen, könnte der Bund im äußersten Fall eingreifen“. Das stärkste Mittel der wehrhaften Demokratie sei, neben Menschen, die für Demokratie einstehen, das Bundesverfassungsgericht: „Ein Gericht, das von den Parlamentariern Korrekturen verlangen und im Einzelfall einen Beschluss auch ganz einkassieren kann, diese Möglichkeit fehlte in der Weimarer Verfassung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere Republik demokratiefeindliche Angriffe rechtsextremer Parteien wirksam abwehren kann. Unsere Demokratie ist stabiler als ihre Gegner glauben!“, so Becker. www.oedp-ab.de