12/05/2026
Der Gemeinderat hat entschieden 🗳️: mit den Stimmen von SPD, Grünen, AfD und mehrheitlich FDP/FW wird der Spitalhof, inklusive Archiv- und JPP-Straße für knapp 3 Millionen € umgebaut 🏗️.
Warum hat die CDU als einzige Fraktion dagegen gestimmt?
Kommunalpolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen. So schön ein neuer Park 🌳 optisch sein mag: die finanzielle Realität 💰📉 erlaubt diese Investitionen derzeit nicht ansatzweise. Abzüglich von Fördergeldern liegen diese immer noch bei rund 750.000 €.
Hinzu kommen Abschreibungen auf die gesamte Bausumme, Zinsbelastung, Unterhaltskosten für Reinigung ♻️ und Grünpflege , sowie der Verzicht von Parkgebühren im oberen 5-stelligen Bereich 🅿️💸
Gleichzeitig wird der Familienpass 🧑🧑🧒🧒, die Armutsprävention und die Rentenberatung 👵🏻 gestrichen, weitere Einschnitte ✂️ im sozialen Bereich sind geplant.
Parkgebühren müssen ebenso erhöht werden wie die Hundesteuer 🐶 und Eintrittspreise in sämtliche öffentliche Einrichtungen 🏊♂️. Auch über die Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer wird diskutiert und den Sport- und Kulturvereinen ⚽️🎭 droht die Streichung von Zuschüssen.
Ein Bürger hat zum Spitalhof-Umbau treffend formuliert:
„Das ist wie ein Malediven-Urlaub ✈️🏝️ während man daheim seine Miete nicht mehr bezahlen kann 🚫.“
In den vergangenen Wochen haben sich die Prognosen noch einmal verschärft: die Verschuldung im Kernhaushalt läuft auf 100 Millionen € zu. Die Gewerbesteuer droht niedriger 📉, die Personalkosten drohen höher 📈auszufallen als geplant.
Daher haben wir kein Verständnis für Geldausgaben, die sich die Stadt aktuell nicht leisten kann 🤷🏻♂️ (unabhängig vom so nicht vereinbarten Vorgehen beim Realisierungswettbewerb; wir haben berichtet)
