FDP Schöneiche

FDP Schöneiche Die FDP Ortsgruppe Schöneiche ist eine Plattform für Menschen, die aus ihrem Heimatort mehr machen wo

02/03/2026

PRESSEMITTEILUNG CDU/FDP Schöneiche: Großer Andrang beim Bürgerdialog zum Straßenbau
SCHÖNEICHE – Über 100 Einwohner folgten der Einladung der CDU/FDP-Fraktion, um über den kritischen Zustand der Sandstraßen zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Bauhofleiter suchte die Fraktion nach Wegen, die Infrastruktur zeitnah und nachhaltig zu verbessern.
Die Botschaft der Bürger war deutlich: Die Unzufriedenheit über Staub und Schlaglöcher ist groß. Um den Stillstand in der Ortsplanung zu beenden, stellte die Fraktion sechs verschiedene Lösungswege vor – vom grundhaften Ausbau über erweiterte Instandsetzungen bis hin zu spenden- oder privatfinanzierten Modellen. Die Präsentation kann bei unserer Fraktion abgerufen werden.
„Uns ist ein ehrliches Meinungsbild der Anwohnerschaft wichtig“, so die Fraktion. Ziel sei eine konzertierte Initiative von Politik und Bürgern, um für jede Straße die passende Lösung zu finden. Die Fraktion wird die Ergebnisse nun auswerten und gezielte Gespräche zur Umsetzung führen.

02/03/2026

PRESSEMITTEILUNG CDU/FDP Schöneiche: Großer Andrang beim Bürgerdialog zum Straßenbau

SCHÖNEICHE – Über 100 Einwohner folgten der Einladung der CDU/FDP-Fraktion, um über den kritischen Zustand der Sandstraßen zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Bauhofleiter suchte die Fraktion nach Wegen, die Infrastruktur zeitnah und nachhaltig zu verbessern.
Die Botschaft der Bürger war deutlich: Die Unzufriedenheit über Staub und Schlaglöcher ist groß. Um den Stillstand in der Ortsplanung zu beenden, stellte die Fraktion sechs verschiedene Lösungswege vor – vom grundhaften Ausbau über erweiterte Instandsetzungen bis hin zu spenden- oder privatfinanzierten Modellen. Die Präsentation kann bei unserer Fraktion abgerufen werden.
„Uns ist ein ehrliches Meinungsbild der Anwohnerschaft wichtig“, so die Fraktion. Ziel sei eine konzertierte Initiative von Politik und Bürgern, um für jede Straße die passende Lösung zu finden. Die Fraktion wird die Ergebnisse nun auswerten und gezielte Gespräche zur Umsetzung führen.

25/01/2025

Alle FDP-Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen
Alle unsere Landeslisten für die Bundestagswahl wurden gestern problemlos von den Wahlausschüssen zugelassen. Dies bestätigt, dass die Medienberichte über angebliche Mängel bei unseren Aufstellungsversammlungen unbegründet waren. „Die Landeslisten wurden in Übereinstimmung mit den Wahlgesetzen und den Satzungen der FDP aufgestellt. Die Wahlausschüsse haben dies heute klar bestätigt“, erklärte FDP-Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel. Der Vorgang zeigt erneut: Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Wahlkampf massiv von Beeinflussungen und irritierenden Nachrichten geprägt sein wird. Wir lassen uns davon aber nicht unterkriegen.

09/01/2025

Kurzpapier
Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025

Alles lässt sich ändern. Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Dass sich Eltern und Großeltern darum sorgen, ob die Bildungs- und Aufstiegschancen ihrer Kinder und Enkelkinder noch so gut sind wie ihre eigenen. Dass ein schwerfälliger Staat sich selbst im Weg steht und immer kleinteiliger in das Leben der Bürgerinnen und Bürger hineinregiert. Die gute Nachricht ist: Das alles lässt sich ändern. Denn: Alles lässt sich ändern.
Am 23. Februar 2025 haben die Wählerinnen und Wähler die Chance für eine echte Richtungsentscheidung, um die Phase der Trippelschritte und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu
beenden. Wir Freie Demokraten bewerben uns für ein Mandat der Veränderung zum Besseren. Unser Programm zeigt den Weg auf, den es für diese Veränderung braucht. Für eine starke Wirtschaft, gute Jobs und ein bezahlbares Leben

• Wir Freie Demokraten wollen Bürger und Betriebe spürbar entlasten: Dafür wollen wir den Grundfreibetrag im Zuge der Bürgergeld-Reform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben und den Solidaritätszuschlag vollständig abscha en. Die Unternehmenssteuerlast wollen wir auf unter 25 % drücken, indem wir auch die Körperschaftsteuer absenken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wollen wir auf 7 % reduzieren und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen spürbar verbessern.

• Wir Freie Demokraten wollen das Bürokratie-Burnout mit einer Entrümpelung des Bundesrechts beenden: Dafür wollen wir ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie.
Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Clause häufiger zeitlich befristen und mehr mit Genehmigungsfiktionen sowie Stichtagsregelungen arbeiten. Wenn eine Behörde nicht innerhalb
eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Dieser Geist muss auch auf europäischer Ebene gelebt werden, etwa mit der Abschaffung der bürokratischen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD). Das
deutsche Vergaberecht wollen wir ebenso wie das Arbeitsrecht drastisch entschlacken.

• Wir Freie Demokraten wollen bezahlbare Energie und eine ideologiefreie Klimaschutzpolitik: Dafür wollen wir die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU Mindestmaß absenken. Um das Angebot an bezahlbarer Energie zu erhöhen, wollen wir die
heimische Erdgasförderung ausbauen, Fracking ermöglichen und den Weg für die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke (z.B. Mini
Reaktoren) freimachen. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir
diskriminierungsfrei als Klimaschutz-Option ermöglichen. Den deutschen Sonderweg in der Klimaschutzpolitik wollen wir beenden, indem wir das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045
durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Anstelle einer planwirtschaftlichen Klimapolitik setzen wir auf den europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument. Im Sinne der Technologieoffenheit fordern wir die
umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035.
Für beste Bildungs- und Aufstiegschancen 18.12.2024

• Wir Freie Demokraten wollen einen Bildungsföderalismus auf der Höhe der Zeit: Dafür wollen wir die Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium abscha en und durch einen
Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung wollen wir einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für die Bildung unserer Kinder ab der Kita bis zum Schulabschluss scha en. Durch einheitliche Abschlussprüfungen („Deutschland-Abitur“) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher.

• Wir Freie Demokraten wollen das lebenslange Lernen stärken: Dafür wollen wir zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung ein neues
„Lebenschancen-BAföG“ einführen. Mit einem persönlichen Freiraumkonto wollen wir das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglichen.

• Wir Freie Demokraten wollen tragfähige und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme:
Dafür wollen wir ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen. Denn das hohe Beitragsniveau engt die Möglichkeiten der jungen Generation ein,
zusätzliche Vorsorge zu betreiben, und ist eine Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Darüber hinaus wollen wir deutlich mehr kapitelgedeckte Elemente in der
Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Für einen agilen und handlungsfähigen Staat

• Wir Freie Demokraten wollen eine Bunderegierung, die mit gutem Beispiel vorangeht: Dafür wollen wir die Zahl der Bundesministerien, Staatssekretäre und Beauftragten deutlich reduzieren.
Das Entwicklungsministerium kann mit dem Auswärtigen Amt fusioniert, das Bauministerium in ein anderes Ministerium integriert werden. Das Querschnittsthema Digitalisierung sollte in einem
Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir spürbar reduzieren. Darüber hinaus wollen wir die gesamte Behördenlandschaft verschlanken. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten – beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. Das spart Steuerzahlergeld und sorgt für mehr Effizienz.
• Wir Freie Demokraten wollen mehr Management-Ideen und Performance-Indikatoren im Öffentlichen Dienst: Dafür wollen wir schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien etablieren, etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen. Im Sinne des Dynamic Shared Ownership (DSO) soll der weit überwiegende Teil der Entscheidungen dort getro en werden, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Die Bürgerzufriedenheit soll künftig in die beamtenrechtliche Beurteilung einfließen. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab.

• Wir Freie Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration: Dafür wollen wir Einwanderung nach klaren Regeln: in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie auf eigenen Füßen stehen und nicht von Transferleistungen leben. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurück. Für mehr und schnellere Rückführungen zentralisieren wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf Bundesebene. Darüber hinaus unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen
an den deutschen Landesgrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.

28/11/2024

Erklärung des Bundesgeschäftsführers der FDP

Seit Mitte November gibt es Berichterstattung über die Planungen der FDP für die unterschiedlichen Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition. Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Wir stellen Transparenz her.

Zeitungsstapel
Seit Mitte November gibt es Berichterstattung über die Planungen der FDP für die unterschiedlichen Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition. Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Weil wir falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen wollen, haben wir uns dazu entschieden, zu diesem Vorgang Transparenz herzustellen.

Das Dokument ist ein Arbeitspapier, das der Bundesgeschäftsführer zum ersten Mal am 24.10.2024 um 15:38 Uhr erstellt hat. Gegenstand dieses Papiers ist das zu diesem Zeitpunkt bereits realistische und in den Medien breit diskutierte Ende der Ampel-Koalition. Dieses Papier befasst sich mit den Fragen, wie ein Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung kommuniziert werden könnte. Der letzte Änderungsstand des Dokumentes ist vom 05.11.2024 um 12:39 Uhr. Diese Version veröffentlichen wir.

Dieses Papier ist in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt worden. Es ist Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle, mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umzusetzen. Dieses technische Papier ist kein Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen, sondern eine rein interne Vorbereitung für das Szenario eines Ausscheidens der FDP aus der Ampel-Koalition.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte im „Herbst der Entscheidungen“ auch öffentlich ein Ende der Koalition offengelassen, falls es keine Verständigung auf eine Wirtschaftswende gibt. Ohne Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und eine Einigung zum Haushaltsentwurf 2025 hätte die FDP die Koalition verlassen müssen. Das präferierte Szenario war – neben einer inhaltlichen Verständigung auf die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik – eine gemeinsam als Koalition herbeigeführte Neuwahl. Dieses Angebot hatte Christian Lindner dem Bundeskanzler unterbreitet.

28/11/2024

SPD und BSW – eine Koalition des ambitionslosen ‚Weiter so‘
Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:

SPD und BSW geben keine Antworten auf drängende Herausforderungen, wie die wirtschaftliche Entwicklung, und werden nur beim Angriffskrieg auf die Ukraine konkret. Um das eigene Ziel, Brandenburg voranzubringen, tatsächlich zu erreichen, fehlt es an mutigen Vorhaben und klaren Zielen der Regierung. Die Koalition schafft keinen Aufbruch, sondern steht für ein ambitionsloses ‚Weiter so‘. Handwerk, Mittelstand und auch gründungswillige Menschen wissen nicht, was sie von der Koalition erwarten dürfen. Eine Kampfansage an die überbordende Bürokratie und eine dringend benötigte Entlastungsinitiative fehlen. Akute Fragen wie die Kita-Finanzierung werden unbeantwortet in die Zukunft verschoben. Statt klare Prioritäten für das Land zu setzen, wollen SPD und BSW mit der Abschaffung der Schuldenbremse eine bereits gescheiterte Haushaltspolitik zu Lasten kommender Generationen sogar noch verschärfen. Aufgaben des Landes, wie die Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive, wurden bisher ausgesessen und sollen nun an den Bund verwiesen werden. Ministerpräsident Woidke wird seiner Verantwortung mit dieser Landesregierung nicht gerecht. SPD und BSW fahren das Land ohne Kurs und Kompass auf Sicht und diskreditieren dabei auch noch die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands.

Zyon Braun

11/11/2024

KARSTEDT-Interview: „Der Kanzler hat der FDP ein vergiftetes Angebot gemacht“ Im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung sprach Brandenburgs FDP-Generalsekretär Matti Karstedt über das Ampel-Aus und die Folgen. Der Bundeskanzler hat der FDP ein vergiftetes Angebot gemacht, das auf ei...

16/05/2024

Schöneiche soll Schöneiche bleiben und schöner!

Gemeinde kommt von Gemeinsam

Wir wollen im Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseren Ort erhalten und entwickeln.
Dialog mit allen Bürgern ist für uns der einzige richtige Weg, um kommunale Konflikte zu befrieden. Nur wenn wir zusammen offen, sachlich und vernünftig miteinander reden und diskutieren, finden wir die besten gemeinsamen Lösungen für unser Schöneiche.

14/05/2024

Schöneiche soll Schöneiche bleiben und schöner!

Ein Ort für jede Generation

Der demografische Wandel bringt viele neue Herausforderungen. Wer Haus und Garten nicht mehr bewirtschaften möchte oder kann, dem müssen Alternativen angeboten werden.
Deshalb wollen wir, dass es ausreichend seniorengerechte Wohnmöglichkeiten in unserem Ort gibt. Außerdem wollen wir, dass dezentrale Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen erhalten, bzw. ausgebaut werden.
Wir wollen - nicht nur für ältere Bürger - stolperfreie Bürgersteige und sichere Straßenüberquerungen. Wir möchten, dass die Gemeinde die notwendigen Voraussetzungen schafft, dass das Angebot sportlicher und kultureller Aktivitäten speziell für Senioren erweitert wird.

12/05/2024

Schöneiche soll Schöneiche bleiben und schöner!

Solider Haushalt ohne Grundsteuererhöhung

Wir setzen uns für eine Politik ein, die rechnen kann. Wir achten auf Einnahmen und Ausgaben. Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für unsere Gemeinde Schöneiche gelten: Nicht mehr Geld ausgeben, als man hat.
Wir setzen uns für eine umfassende Haushaltsevaluation mit dem Ziel ein, dass Schöneiche mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht und cleverer investiert.
Wir wollen eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung! Jeder Bürger soll den Kontakt zur Gemeinde bequem papierlos und rund um die Uhr, auch von zu Hause aus, oder von unterwegs, herstellen können.
Wir Freien Demokraten wollen keine weitere Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben: Die für dieses Jahr geplante Reform der Grundsteuer geht uns alle an, Mieter und Eigentümer. Ohne eine Senkung der Hebesätze bei der Grundsteuer (aktuell 440 % in Schöneiche) kann es nach der Reform für alle insgesamt nur teurer werden. Die neue Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung für unsere Bürger werden.

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Schöneiche Bei Berlin
15566

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Solider Haushalt

Die Freien Demokraten stehen für „Politik, die rechnen kann“.