13/03/2026
Radweg, Steuern, Haushalt: Das wurde in der Gemeindevertretung diskutiert
Unter TOP 5 „Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde“ bedankte sich Herr Pierson bei den Gratulanten zu seinem 75. Geburtstag. Sein Stellvertreter Andreas Alms bedankte sich bei den Feuerwehren für ihren Einsatz bei der Bekämpfung der Folgen der Schneeschmelze. Hier kam Herr Pierson in einem anderen Zusammenhang darauf zurück, dass sich am vorangegangenen Dienstag der Bauausschuss mit dem Wasser- und Bodenverband über präventive Maßnahmen beraten hatte.
Informativer wurde es unter den Tagesordnungspunkten „Einwohnerfragestunde“ und „Anfragen der Gemeindevertreter“. Unsere Wählergruppe konnte den Vorschlag zum Livestream-Angebot der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen einbringen. Wir haben die positive Rückmeldung bekommen, dass sich die Gemeinde damit befassen wird.
Zum Radweg zwischen Neuendorf und Neuendorf-Heide konnte Herr Pierson berichten, dass er einen neuen Fördermittelantrag gestellt hat. Zum Planungsstand führte Hennig Trommet aus, dass sich das Projekt in der Entwurfsplanung befindet. Herausfordernd sei die geforderte Radwegbreite von 2,50 m. Der bestehende Radweg war ursprünglich 2,00 m breit und sei inzwischen stellenweise auf 30 cm verengt.
Birgit Markert erkundigte sich nach der Brücke in Verlängerung der Gartenstraße nach Kückenshagen. Für die überfällige Sanierung scheint es die Möglichkeit zu geben, über die untere Wasserbehörde an Fördermittel zu gelangen.
Zum Haushaltsplan merkte Ronny Meyer an, dass dieser 576.000 € Erlös aus Grundstücksverkäufen vorsieht. Die Erlöshöhe wurde als unrealistisch eingeschätzt. Herr Pierson führte aus, dass die Grundstücke vorhanden und der Wert realistisch eingeschätzt sei. Eine Veräußerung sei zwar unwahrscheinlich, aber auf der Ausgabenseite sind bspw. 180.000 € für die Entwicklung des Bebauungsgebietes „Sportplatz“ und 600.000 € für den Hafen Neuendorf sowie den zuvor genannten Radweg eingestellt. Sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite werden diese Posten jährlich eingestellt, aber meist nicht abgerufen.
Beraten wurde auch über die Zweitwohnsitzsteuer- und Hundesteuersatzung. Bei der Zweitwohnsitzsteuer gibt es ein neues Berechnungsmodell, welches die Gemeinden besserstellt. Gegenwärtig vereinnahmt die Gemeinde Saal etwa 27.000 € Zweitwohnsitzsteuer. Herr Pierson rechnete vor, dass durch das neue Berechnungsmodell und eine Verdopplung des Hebesatzes die Einnahmen auf 128.000 € gesteigert werden könnten. Nach längerer Diskussion wurde der Hebesatz auf 15 % angehoben, was etwa 96.000 € oder einer Ver-3,5-Fachung des gegenwärtigen Zweitwohnsitzsteueraufkommens entspricht. Zu beschließen war zudem eine Ersatzbemessungsgrundlage für Wochenendgrundstücke. Sie wurde auf 4 €/m² festgelegt.
Die Hundesteuer wurde wie folgt erhöht: 1. Hund 50 €, 2. Hund 80 €, 3. und jeder weitere Hund 120 € pro Jahr. Für gefährliche Hunde erhebt die Gemeinde 400 € pro Jahr.
Die Gemeindevertretung hatte ein Dreivierteljahr nicht mehr getagt. Darauf angesprochen antwortete der Bürgermeister, dass es nichts zu beschließen gab. Dabei wurde unsere Vertreterin Veronika Roberts im Dezember zu einer außerordentlichen Dringlichkeitssitzung eingeladen, in der es um den Ankauf eines Imbisswagens ging.
Unter dem TOP „Bericht des Bürgermeisters“ weiß Herr Pierson schon länger nichts mehr zu berichten. Im Verlauf des Abends ließ er sich allerdings von seinen Einwohnern und Gemeindevertretern einiges aus der Nase ziehen. Wir haben den Wunsch, dass Herr Pierson sich mit der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Hauptsatzung der Gemeinde Saal vertraut macht. In der Geschäftsordnung § 1 ist geregelt, dass er die Sitzungen so oft einzuberufen hat, wie es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr. Die Hauptsatzung verpflichtet den Bürgermeister in § 2 (4), im öffentlichen Teil der Sitzung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu berichten.
https://www.amt-barth.de/gemeinden/saal/ortsrecht/
Dieses Protokoll ist aus dem Gedächtnis, unter Zuhilfenahme stichpunktartiger Aufzeichnungen entstanden. Sofern sich jemand falsch wiedergegeben fühlt, darf er oder sie gerne auf uns zukommen. Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Hast Du Wünsche, Fragen oder Anregungen, sprich uns an oder schreib uns. Trage Dich auch für unseren Newsletter ein: E-Mail: [email protected].
Eure Freien Wähler Saal