KPV NRW e. V.

23/05/2026

📜 23. Mai – Tag des Grundgesetzes

Unser Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie. Es schützt Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Würde jedes Einzelnen.

Für uns als KPV/NRW hat heute besonders Artikel 28 Absatz 2 GG eine zentrale Bedeutung: Er garantiert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Auch Kreise und Gemeindeverbände haben das Recht auf Selbstverwaltung.

🏛️ Das ist mehr als ein Verfassungssatz. Es ist ein klares Bekenntnis zu starken Kommunen.

Denn Demokratie beginnt vor Ort: in unseren Räten und Kreistagen, in den Rathäusern, bei den Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen.

💶 Besonders wichtig: Die kommunale Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Wer Verantwortung vor Ort trägt, braucht auch die finanziellen Möglichkeiten, um handeln zu können.

Für uns ist klar: Starke Kommunen sind keine Nebensache – sie sind Verfassungsauftrag.

Am Tag des Grundgesetzes sagen wir deshalb: Kommunale Selbstverwaltung schützen, finanzielle Handlungsfähigkeit sichern und Demokratie vor Ort stärken. 🇩🇪

06/05/2026

🚀 Mehr Vertrauen. Weniger Bürokratie. Stärkere Kommunen.

Die Landesregierung NRW hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung beschlossen. Aus Sicht der KPV/NRW ist besonders wichtig: Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sollen mehr Freiraum bekommen, um vor Ort pragmatische Lösungen zu erproben.

🏛️ Mit dem geplanten kommunalen Regelbefreiungsgesetz können Kommunen künftig im Einzelfall für einen begrenzten Zeitraum von landesrechtlichen Regelungen abweichen – etwa wenn Vorschriften Verfahren unnötig erschweren oder innovative Lösungen verhindern. Das ist ein starkes Signal für mehr Verantwortung vor Ort.

✅ Dazu kommen weitere Entlastungen:
📧 Die einfache E-Mail soll in der Verwaltung häufiger den klassischen Brief ersetzen.
📄 Schriftformerfordernisse sollen grundsätzlich abgeschafft werden, wo sie nicht zwingend nötig sind.
📉 Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen konsequent überprüft und reduziert werden.
⚙️ Förderverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden.

Für uns als KPV/NRW ist klar: Ein moderner Staat braucht starke Kommunen. Gute Lösungen entstehen dort, wo Herausforderungen konkret gelöst werden – in unseren Rathäusern und Kreishäusern.

Der eingeschlagene Weg ist richtig: weniger Misstrauen, weniger Papier, mehr Tempo und mehr kommunale Handlungsfreiheit. 💪

05/05/2026

💶 Mehr Spielraum für unsere Kommunen!

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel: Kommunen sollen Mittel aus dem NRW-Plan für gute Infrastruktur künftig flexibler einsetzen können.

Konkret geht es darum, dass Städte, Gemeinden und Kreise diese Mittel auch nutzen können, um kommunale Eigenanteile in Landesförderprogrammen zu finanzieren. ✅

Das ist wichtig, denn viele Förderprogramme verlangen einen Eigenanteil. Gerade finanzschwächere Kommunen stoßen hier schnell an Grenzen – obwohl gute Projekte vor Ort dringend gebraucht werden.

Mit der geplanten Änderung sollen diese Hürden abgebaut werden:
🏫 für Schulen
🚒 für Feuerwehrhäuser
🏟️ für Sportstätten
🛣️ für Straßen
👧 für Kitas

So können Fördermittel einfacher kombiniert, Projekte schneller umgesetzt und kommunale Haushalte entlastet werden.

Für uns ist klar: Der NRW-Plan soll dort wirken, wo die Menschen es spüren – direkt vor Ort. Mehr Flexibilität heißt mehr Invest

20/04/2026

🏅🎉 Starkes Signal für NRW – Bürger sagen JA zu Olympia!

Die Bürgerentscheide haben ein klares Zeichen gesetzt: NRW will die Olympischen und Paralympischen Spiele! 🙌

Dieses Votum ist mehr als nur eine Entscheidung für ein sportliches Großereignis. Es ist ein starkes Bekenntnis zu Zukunft, Zusammenhalt und Entwicklung vor Ort – in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. 🏙️🤝

🌍 Die Bewerbung steht für ein nachhaltiges Konzept:
👉 Nutzung vorhandener Sportstätten statt Neubau
👉 Stärkung der regionalen Zusammenarbeit
👉 Impulse für Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung
👉 Mehr internationale Sichtbarkeit für NRW

Gerade auf kommunaler Ebene eröffnen sich damit große Chancen:
🏟️ Modernisierung von Sportanlagen
🚧 Investitionen in Infrastruktur
👥 Stärkung des Ehrenamts und des Breitensports
🌱 Nachhaltige Entwicklung für unsere Regionen

NRW zeigt: Wir können große Projekte gemeinsam anpacken – verantwortungsvoll, nachhaltig und mit Blick auf die Menschen vor Ort. 💪

🏅

16/04/2026

07/04/2026

📊🏙️ Kommunale Finanzen bleiben unter Druck

Die aktuellen Zahlen des Statistisches Bundesamt zeigen deutlich: Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland bleibt angespannt. Allein im Jahr 2025 lag das Finanzierungsdefizit bei rund 31,9 Milliarden Euro. 📉
Steigende Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich – treffen auf begrenzte Einnahmemöglichkeiten.

Gerade vor Ort wird spürbar, was diese Entwicklung bedeutet:
👉 weniger Spielräume für Investitionen
👉 wachsender Druck auf freiwillige Leistungen
👉 zunehmende Herausforderungen bei der Haushaltsplanung

Für Städte, Kreise und Gemeinden ist klar: Die Aufgaben wachsen – die finanziellen Möglichkeiten halten nicht Schritt. Gleichzeitig sind viele Ausgaben strukturell vorgegeben und lassen sich kaum beeinflussen.

📍 Umso wichtiger ist es, die kommunale Ebene nachhaltig zu stärken. Dazu gehören:
🔹 verlässliche und auskömmliche Finanzierungsstrukturen
🔹 eine faire Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen
🔹 mehr Planungssicherheit für Investitionen vor Ort

Denn: Starke Kommunen sind die Grundlage für funktionierende Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat. 💪

👉 Die aktuellen Zahlen unterstreichen, wie wichtig es ist, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig sichern.

12/03/2026

🏥📍 Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfest aufstellen

Eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist für viele Menschen ein entscheidender Teil der Lebensqualität – besonders in Städten und Gemeinden. Mit neuen Eckpunkten und einem 15-Punkte-Papier zur ambulanten Versorgung setzt Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse, um die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern. 👩‍⚕️👨‍⚕️

Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie bleibt medizinische Versorgung auch in Zukunft wohnortnah, verlässlich und erreichbar?

Dazu gehören unter anderem:
🔹 stärkere Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft, Kommunen und Kassenärztlicher Vereinigung
🔹 neue Versorgungsmodelle und moderne Praxisstrukturen
🔹 bessere Rahmenbedingungen für die Niederlassung – besonders im ländlichen Raum
🔹 mehr Digitalisierung und Vernetzung im Gesundheitswesen

Gerade für Städte, Kreise und Gemeinden ist das ein wichtiges Thema. Wenn Hausarztpraxen wegfallen oder Nachfolgen fehlen, betrifft das unmittelbar die Menschen vor Ort. Deshalb ist es richtig, frühzeitig gemeinsam Lösungen zu entwickeln, damit die ambulante Versorgung auch in Zukunft stabil bleibt. 💪

📌 Klar ist: Eine starke Gesundheitsversorgung vor Ort braucht kluge Konzepte, gute Zusammenarbeit und verlässliche Rahmenbedingungen.

09/03/2026

🏙️⚖️ Kommunale Handlungsfähigkeit sichern

Städte, Kreise und Gemeinden tragen einen großen Teil staatlicher Verantwortung – von Kitas und Schulen über Infrastruktur bis hin zu sozialen Leistungen. Damit all das auch künftig zuverlässig funktioniert, muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft gesichert bleiben. 💪

Aktuell stehen viele kommunale Haushalte jedoch unter erheblichem Druck. Besonders stark steigende Pflichtausgaben im Sozialbereich, aber auch höhere Personal- und Sachkosten engen die finanziellen Spielräume immer weiter ein. Gleichzeitig haben Kommunen auf die Dynamik vieler dieser Kosten nur begrenzten Einfluss. 📉

Vor diesem Hintergrund haben sich die kommunalen Spitzenverbände jüngst mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Lösungen entwickeln können, um die finanzielle Stabilität der kommunalen Ebene zu sichern. 🤝

Klar ist: Es braucht strukturelle Verbesserungen und Reformen, damit Kommunen ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen können. Dazu gehören unter anderem:
🔹 faire Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
🔹 ein realistischer Blick auf die Dynamik sozialer Ausgaben
🔹 praktikable und finanzierbare Standards für staatliche Leistungen

📌 Starke Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates. Wenn Städte, Landkreise und Gemeinden handlungsfähig bleiben, profitieren Bürgerinnen und Bürger direkt – vor Ort, im Alltag und in unserer Demokratie.

04/03/2026

📈👶 NRW setzt auf starke Kitas – Beschäftigtenzahlen steigen kräftig!

Neue Daten des Statistischen Landesamts IT.NRW belegen: In Nordrhein-Westfalen arbeiten heute rund 46 % mehr Menschen in Kindertageseinrichtungen als noch 2015 👩‍🏫👨‍🏫 – ein deutlicher Zuwachs in nur einem Jahrzehnt!

👉 Das bedeutet:
✔️ Mehr Personal für die frühkindliche Bildung
✔️ Stärkere Betreuungsqualität
✔️ Bessere Rahmenbedingungen für Familien und Kinder

📍 Das ist kein Selbstläufer, sondern Ergebnis einer klaren politischen Priorität:
Die CDU-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren systematisch auf Ausbau und Attraktivität der Kindertagesbetreuung gesetzt.
Kinder wachsen heute in NRW in einer Zeit auf, in der frühkindliche Bildung immer stärker professionell unterstützt wird – das ist gut für Familien, gut für Bildungschancen und gut für den Arbeitsmarkt. 🧠❤️

📌 Klar ist aber auch: Trotz des kräftigen Anstiegs bleiben Herausforderungen – Fachkräftebedarf, regionale Unterschiede und Betreuungsqualität stehen weiter auf der Agenda. Genau dort gilt es dran zu bleiben.

➡️ Fazit: NRW macht Fortschritte bei der Betreuung unserer Jüngsten – und zeigt, dass gezielte Investitionen in Bildung und Betreuung wirken! 🌟

26/02/2026

🏠📈 Gute Nachrichten für NRW: Baugenehmigungen steigen wieder!

Erstmals seit fünf Jahren zeigt die Entwicklung bei den Baugenehmigungen für Wohnungen in Nordrhein-Westfalen wieder einen positiven Trend 📊 – ein wichtiges Signal für den Wohnungsmarkt im Land!

🔹 2025 wurden rund 44.900 Wohnungen genehmigt – das ist ein Plus von ca. 10,7 % gegenüber dem Vorjahr.
🔹 Besonders stark legten die Genehmigungen für Einfamilienhäuser zu (+21,4 %), aber auch Mehrfamilienhäuser verzeichneten ein Wachstum (+4,8 %).

📌 Diese Zahlen zeigen:
🏡 Mehr Aktivitäten im Wohnungsbau – trotz herausfordernder Rahmenbedingungen.
📍 Impulse für mehr Wohnraum – ein Schritt, der die Grundlage legt für weitere Bautätigkeit und Perspektiven auf bezahlbares Wohnen.
🏙️ Signalwirkung für Planung und Investitionen – positive Genehmigungstrends können Vertrauen stärken und Bauprojekte beschleunigen.

🌱 Auch wenn noch viel zu tun bleibt, ist dieser Anstieg ein ermutigendes Zeichen für diejenigen, die Räume schaffen möchten – sei es für Familien, Singles oder Senioren. Positive Entwicklungen brauchen Kontinuität, aber dieser Trend gibt Grund zur Zuversicht! ✨