Freie Wählergemeinschaft Pr. Oldendorf

13/05/2024

Nicht das wir den unteren Beitrag vom 17.04.2024 zu voreilig eingestellt haben. Nun ist Mitte Mai und es hat sich nicht wirklich was getan.
Die Verwaltung der Stadt Pr. Oldendorf sagte dazu in der Ratssitzung vom 19.03.2024, "Bis zum 30.06.2024 müssen die Arbeiten abgeschlossen sein."

Ob wir wohl noch in diesem Land von öffentlicher Hand einmal pünktlich sind mit der Herstellung von Gebäuden??? Die FWG Pr. Oldendorf würde es begrüßen, wenn die Verwaltung da einmal bei dem Unternehmer nachfragt. Nicht das der Weihnachtsmarkt wieder ausfallen muss :(

17/04/2024

Mit dem Aufbau der Remise im Kurpark von Bad Holzhausen am Haus des Gastes geht es auch weiter. Viel ist ja nicht vom alten Gebäude übrig geblieben.

17/04/2024

Am 25.04.2024 findet um 17:30 die nächste Sitzung des Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung in der Aula der Sekundarschule Pr. Oldendorf statt. Die Tagesordnungspunkte 1-7 sind öffentlich. Mit Interesse verfolgt die FWG Pr. Oldendorf den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr.23 HO "Bahngelände-Ost". Hier sollen auch gleichzeitig wichtige Weichen für den Hochwasserschutz für die Bürger nördlich der Bahnanlage gestellt werden, die ja letztes Jahr am 06.08.2023 vom Starkregen betroffen waren. Es geht um eine Gewässerumlegung, die von der FWG Pr. Oldendorf angeregt worden war, die vielen Bürgern in Bad Holzhausen eine zukünftige Sicherheit vor Hochwasser bieten würde.

17/04/2024

Am 23.04.2024 um 17:30 Uhr, findet die nächste Sitzung des Rates der Stadt Pr. Oldendorf in der Aula der Sekundarschule statt. Öffentliche Sitzung für alle Bürger Tagesordnungspunkt 1-6.

14/04/2024

Die FWG Pr. Oldendorf wird das genau für Pr. Oldendorf im Blick haben.

Neue Grundsteuer C für baureife Grundstücke in Minden? BBM lehnt das ab!

Es sieht ganz so aus. Im Entwurf des Haushaltsicherungskonzepts 2024 der Stadt Minden wird die Einführung der Grundsteuer C für baureife Grundstücke als Maßnahme-Nr. 85 mit einem üppigen Steuersatz von ➡️1350%-Punkten⬅️, dem fast 3-fachen des aktuellen Grundsteuer B-Satzes von 460%-Punkten vorgeschlagen. Link:https://minden.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTKk5bOLnl5d-Cgjm4nkEZF6uMk34U-2M5CIRnlfTCiE/14_Haushaltssicherungskonzept_2024_Entwurf.pdf (s. Seite 162, 163). Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Folge der immensen finanziellen Schieflage der Stadt Minden mit hohen Defiziten im zweistelligen Mio-Bereich in den kommenden Jahren. Mit der Einführung der Grundsteuer C sollen Grundstücksbesitzer "motiviert" oder besser gesagt "gezwungen" werden, ihr Grundstücke zu verkaufen, da ihnen sonst die kalte Entgeignung durch die Grundsteuer C droht. Der verwendete Fachbegriff im Konzept lautet: Baulandmobilisierung

Betroffen sind bisher mehr als 320 Grundstücksbesitzer in Minden: https://karten.minden.de/Stadt_Minden/baugrundstuecke/?l=Stadtgrenze%2CStadtbezirke%2CBaudenkm%C3%A4ler!%2CBodendenkm%C3%A4ler!%2CBaugrundstuecke%2CBebauungsplan%C3%BCbersicht!%2Camtliche%20Basiskarte%2COrthophoto!%2CTopPlusOpen&t=baugrundstuecke&e=490117%2C5791427%2C493368%2C5792898

Verabschiedet wird der Haushaltsentwurf für 2024 in sechs Wochen am 27. Mai 2024 im Rat. Für die Einführung der Grundsteuer C verweist die Kämmerei auf eine 18-monatige Vorlaufzeit mit hohem Personal- und Sachaufwand, der die Steuererträge der Maßnahme deutlich übersteigen wird! Die Einführung der Grundsteuer C ist in 2026 geplant (s. S. 163). Schon jetzt ist klar: Die Einführung der Steuer kostet mehr als sie bringen soll. Eine sinnfreie Maßnahme bei einem defizitären Haushalt.

Stimmt der Rat dem Haushaltsentwurf am 27. Mai 24 so zu, ist das Thema Einführung der Grundsteuer C durch, und wird praktischerweise im Wahljahr 2025 nicht erneut beraten. Wer will schon im Wahljahr über Steuererhöhungen sprechen? Die Stadtverwaltung kann ganz in Ruhe die Einführung der neuen Steuer mit reichlich neuem Personal angehen.

Das BBM lehnt die Einführung der Grundsteuer C ab, da sie eine nicht zielführende Strafsteuer ist, die Grundstücksbesitzer kalt enteignet. Wir werden bei der Haushaltsdebatte 2024 beantragen, die Maßnahme-Nr. 85 Einführung der Grundsteuer C aus den Haushaltssicherungskonzept 2024 zu streichen und alle politischen Parteien in Minden auffordern, sich am 27. Mai 2024 gegen die Einführung dieser Strafsteuer auszusprechen.

Da die Kosten der Einführung dieser neuen Steuer deutlich höher liegen als die geplanten Einnahmen, ist das Streichen der Maßnahme an sich schon ein Konsolidierungsvorschlag für den maroden Stadthaushalt😉.

22/03/2024

Hier einmal die Flächen im Stadtgebiet Pr. Oldendorf, die zur Windenergiegewinnung zur Planung von der Bezirksregierung Detmold am 11.03.2024 ausgewiesen wurden.
Im Anschluss an den Beschluss über den Planentwurf und die Leitlinien folgt nun als nächster Schritt die Umweltprüfung. Im Zuge dieser Prüfung wird die im Planentwurf definierte Fläche unter diversen umweltrelevanten Gesichtspunkten geprüft und gegebenenfalls angepasst.
Hieran schließt sich der Aufstellungsbeschluss an, der für Mitte 2024 geplant ist. Im Anschluss daran erfolgt dann unmittelbar die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Der Feststellungsbeschluss für den Sachlichen Teil-Plan Wind/Erneuerbare Energien soll im 2. Quartal 2025 erfolgen.
Die FWG Pr. Oldendorf berichtet weiter dazu.
Quellenangabe und Karte: Bezirksregierung Detmold.

21/03/2024

Die FWG Pr. Oldendorf verurteilt die Angriffe der AfD Fraktion gegen Bürgermeister Steiner in der Ratssitzung am 19.03.2024 auf das Schärfste.

In der Ratssitzung wurde Bürgermeister Steiner vorgeworfen, sich öffentlich (Westfalen-Blatt und Radio Westfalica) für ein Verbot der AfD ausgesprochen zu haben und das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Die FWG Pr. Oldendorf stellt auch fest, dass Bürgermeister Steiner in keiner Weise sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen hat. Scheinbar setzt sich der momentane Zustand mit der Note 6 der AfD auf Bundes- und Landesebene, auch in den kleinen Kommunen fort. Hintergrund ist die Trierer Erklärung, die sich auch der Rat der Stadt Pr. Oldendorf, mit Ausnahme der AfD angeschlossen hat.

Weiterhin wurde in der Sitzung der Begriff des Meineids bezogen auf Bürgermeister Steiner in den Raum geworfen. Die FWG Pr. Oldendorf bezeichnet dieses als einen ungeheuerlichen Vorgang seitens der AfD-Vertreter.

Die FWG Pr. Oldendorf steht weiterhin für eine gesunde und faire Streitkultur in der Politik. So etwas wie am 19.03.2024 von der AfD vorgetragen, hat in der Politik und im Rat der Stadt Pr. Oldendorf nichts zu suchen.

Der Preußisch Oldendorfer Rat  hat sich  der Trierer Erklärung angeschlossen. Lediglich die AfD-Vertreter stimmten dagegen. Am Ende der Sitzung wollte Rainer Köster (AfD) vom Bürgermeister wissen, wie dieser zum AfD-Verbot und zum Grundgesetz steht.

15/03/2024

Die Mahnungen der FWG Pr. Oldendorf in Sachen Hochwasserschutz zeigen erste Erfolge. Wir machen weiter für die alle Bürger, denn nicht nur Starkregen droht in Bad Holzhausen, sondern alle Stadtteile sind davon betroffen.

So sieht die Bruchriede jetzt im März 2024 aus. So sollte sie immer aussehen, da für den Hochwasserschutz und Starkregenereignisse so umgelegt. Die FWG Pr. Oldendorf wird, dieses schon seit 2023, jedes Jahr darauf achten, dass der Hochwasserschutz für die Bürger seitens der Stadt Pr. Oldendorf und dem Unterhaltungsverband Große Aue, umgesetzt wird. Das es so aussieht, ist auch ein Verdienst der FWG Pr. Oldendorf. Schon ein kleiner Unterschied, da beide Aufnahmen von der gleichen Stelle gemacht wurden.
Auch ist die FWG Pr. Oldendorf mit 2 Anfragen im Dezember 2023 an die Stadt Pr. Oldendorf herangetreten, die einige Ungereimtheiten in Bad Holzhausen klären sollen. Nach Nachfrage bei der Stadt, sollten die Ergebnisse Ende Februar, Anfang März 2024 vorliegen. Unter anderem waren dazu auch Fragen bezüglich von Fremdeinleitungen in das Abwassernetz der Stadt Pr. Oldendorf.
Wichtige Erkenntnisse liegen der FWG jetzt schon vor und haben unsere Vermutungen über eine große Fremdeinleitung bestätigt. Liegt alles vor, werden wir die Bürger darüber informieren. Alle anderen Parteien im Rat, haben den Hochwasserschutz nicht in ihrem Programm. Wer Hochwasserschutz als Bürger möchte, dem bleibt nur in Zukunft die FWG Pr. Oldendorf. Wir kümmern uns darum!!

15/03/2024

So sah die Bruchriede bis Ende Februar 2024 aus. Umgelegt wurde sie im Jahr 2019 von der Stadt Pr. Oldendorf, um die Bewohner der Grenzstraße und des Dammweges in Bad Holzhausen vor Hochwasser und überflutende Keller zu schützen. Das war es dann aber seitens der Stadt Pr. Oldendorf und dem Unterhaltungsverband Große Aue aus Rahden. Man war wohl der Meinung, es bleibt so wie es gebaut wurde. Wie man auf dem Foto sieht eine Falschmeldung. Bäume wuchsen schon aus der Mitte des Flussbettes. Da musste die FWG Pr. Oldendorf einmal den Hochwasserschutz für die Bürger in Erinnerung rufen und die Frage darf gestellt werden, was macht der Unterhaltungsverband Große Aue mit den Zahlungen der Stadt Pr. Oldendorf? Es sind unsere Steuergelder.

10/03/2024

10/03/2024

Die nächste öffentliche Sitzung Tagesordnung 1 - 20, findet am Dienstag, 19.03.2024 statt.
Sekundarschule: 17:30 Uhr.
Bürgerbeteiligung erwünscht.

07/03/2024

Schon ein starkes Stück in der Stadt Minden. Einzelfall???