DIE LINKE. Brandenburg

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Stell dir vor, dein Chef schickt dir ein Video vor der Betriebsratswahl.Darin erklärt er, dass die Fabrik, von der dein ...
28/05/2026

Stell dir vor, dein Chef schickt dir ein Video vor der Betriebsratswahl.

Darin erklärt er, dass die Fabrik, von der dein Job abhängt, leider nicht wachsen kann, wenn du die falsche Liste wählst.

Genau das hat Elon Musk in Grünheide gemacht.
Das nennt man: Wahlbeeinflussung.

Mitte Juni entscheidet das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder).

Mehr arbeiten, weniger Rente, Kürzungen bei Gesundheit, Integration und Kultur!Die Bundesregierung plant massivste Angri...
26/05/2026

Mehr arbeiten, weniger Rente, Kürzungen bei Gesundheit, Integration und Kultur!

Die Bundesregierung plant massivste Angriffe auf den Sozialstaat - und damit auf uns alle. Es reicht!

🚩 Komm zur großen Protest-Kundgebung am 1. Juni um 17:30 Uhr vor der Volksbühne.

Auch in Bielefeld, Köln, Essen, Hannover und Rosenheim werden Menschen auf die Straße gehen!

Geld ist da – es muss nur gerecht verteilt werden! Wir fordern: Überreiche besteuern statt bei uns allen kürzen! ✊

📢 Mit Redebeiträgen von uns Betroffenen, Beschäftigten und vielen, die gemeinsam aktiv werden wolle

26/05/2026

Teslas Krankenstand ist in zwei Jahren von 17 auf unter 5 Prozent gefallen. Das Geheimnis laut Tesla: Barbershop und Fitnessstudio.

Das „Handelsblatt" hat eine andere Erklärung recherchiert: Tesla schickt Briefe an länger erkrankte Beschäftigte. Die Botschaft: Leg deine Krankengeschichte offen – oder wir stoppen die Lohnfortzahlung. Arbeitsrechtler nennen das „juristisch hoch umstritten". Wir nennen es Erpressung.

Und die Brandenburger Wirtschaftsministerin Klement? Steht „voll hinter Tesla".
Arbeitsschutz ist Aufgabe der Landesregierung. Wer wegschaut, macht sich mitverantwortlich. Wir fordern: strenge Arbeitsschutzkontrollen, Sanktionen bei Rechtsverstößen und finanzielle Förderung nur noch bei strikter Tarifbindung.

Eine Woche. So lange hat es gedauert, bis die Polizei das besetzte Haus in Potsdam geräumt hat mit Innenminister Redmann...
22/05/2026

Eine Woche. So lange hat es gedauert, bis die Polizei das besetzte Haus in Potsdam geräumt hat mit Innenminister Redmann persönlich vor Ort. Eine besetzte Fahrradwerkstatt, in der Menschen ohne bezahlbare Wohnung Zuflucht gesucht haben.
Zum Vergleich: Spekulativer Leerstand, Mietwucher, Zweckentfremdung das dauert oft Jahre. Wenn überhaupt etwas passiert.

Wer mit dieser Konsequenz gegen Menschen in Not vorgeht, aber beim Versagen des Wohnungsmarkts wegschaut, betreibt keine Ordnungspolitik. Der macht Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärmsten. Was Brandenburg stattdessen bräuchte: Mietendeckel, Umwandlungsverbot, Stopp des Verkaufs öffentlicher Flächen an Private. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein Grundrecht und macht Besetzungen überflüssig.

Dein Mietshaus wird verkauft. In Brandenburg hast du drei Jahre Schutz vor Kündigung. In Berlin zehn. Und während Berlin...
20/05/2026

Dein Mietshaus wird verkauft. In Brandenburg hast du drei Jahre Schutz vor Kündigung. In Berlin zehn. Und während Berlin seit Januar 2026 die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen fast vollständig gestoppt hat, schaut Brandenburg zu.

Die Petition der Mieter*innengemeinschaft Jung & Alt fordert genau das: ein Umwandlungsverbot und eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren für Brandenburg. Knapp 2000 Menschen und 28 Organisationen haben bereits unterschrieben. Die Frist läuft noch bis zum 7. August 2026.

Link in der Bio – jetzt unterschreiben.

36 Brandenburger Kommunen haben laut eigenem Landesgutachten einen angespannten Wohnungsmarkt. Königs Wusterhausen, Falk...
19/05/2026

36 Brandenburger Kommunen haben laut eigenem Landesgutachten einen angespannten Wohnungsmarkt. Königs Wusterhausen, Falkensee, Oranienburg, Teltow, Ludwigsfelde – der Berliner Speckgürtel ist fast flächendeckend betroffen. Noch 2025 waren es 19 Kommunen. Jetzt sind es 36. Fast doppelt so viele. Und das Gutachten ist eindeutig: Die Mieten steigen weiter.

Das Bundesrecht erlaubt es den Ländern, Mieter*innen zu schützen. Brandenburg muss es nur tun.

13/05/2026

Für die, die nachts aufstehen, wenn andere schlafen. Die Hand halten, wenn es schwer wird. Die dafür sorgen, dass Menschen in Würde alt werden können oder nach einer schweren Krankheit wieder auf die Beine kommen.

Pflege trägt diese Gesellschaft. Und trotzdem: zu wenig Personal, zu viel Druck, zu wenig Lohn. Wer heute in der Pflege arbeitet, tut das oft trotz der Bedingungen.

Das muss sich ändern. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und ein Gesundheitssystem, das nicht auf dem Rücken derer spart, die es am dringendsten brauchen.

Danke an alle, die heute und jeden Tag da sind. Ihr verdient mehr als einen Tag.

Pflege ist mehr als ein Beruf. Es ist das, was eine Gesellschaft zusammenhält und woran man ablesen kann, wie ernst sie ...
12/05/2026

Pflege ist mehr als ein Beruf. Es ist das, was eine Gesellschaft zusammenhält und woran man ablesen kann, wie ernst sie ihre eigenen Versprechen nimmt.

Heute, am Tag der Pflege, klatschen viele. Aber Anerkennung allein zahlt keine Miete und verbessert keine Arbeitsbedingungen. Pflegekräfte arbeiten am Limit, Stellen bleiben unbesetzt, und wer krank wird, zahlt bald noch mehr drauf: Die geplante Krankenkassenreform bringt höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung. Gleichzeitig zahlen Spitzenverdiener prozentual weniger ein als jede Pflegekraft mit Mindestlohn und Millionäre, die von Kapital leben, tragen gar nichts bei.

Das müssen wir ändern: mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Alle Einkommen, alle Berufsgruppen, auch Kapitalerträge.

12/05/2026

Nicht jammern. Organisieren!

Menschen aus ganz Brandenburg waren am Wochenende auf Gut Gnewikow zur 2. Aktivenkonferenz der Linken Brandenburg. Aus Cottbus, Potsdam, der Uckermark, Frankfurt, dem Havelland – aus Kreisverbänden, die seit Jahren kämpfen, und solchen, die gerade erst anfangen. Wir sprachen über bezahlbares Wohnen, Schulessen, Gewaltschutz und die Frage, wie wir wieder eine Linke aufbauen, die wirkt.

Keine fertigen Antworten. Aber die richtigen Fragen. Und der Wille, sie gemeinsam zu stellen.

Wir sehen uns. Auf der Straße.

Brandenburg hat am Freitag im Bundesrat gleich doppelt versagt und dabei eine bemerkenswerte Vorstellung geliefert.Zuers...
11/05/2026

Brandenburg hat am Freitag im Bundesrat gleich doppelt versagt und dabei eine bemerkenswerte Vorstellung geliefert.

Zuerst stimmte Brandenburg gegen die steuerfreie Entlastungsprämie. Die Begründung: Man wolle keine zusätzlichen Kosten für Länder und Kommunen und spreche sich stattdessen für eine Übergewinnsteuer aus. Soweit, so nachvollziehbar.

Dann kam die Abstimmung über genau diese Übergewinnsteuer, eingebracht von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Und Brandenburg? Enthielt sich. Und verhinderte damit den Beschluss.

Das Ergebnis: keine Entlastungsprämie, keine Übergewinnsteuer. Und das in einem Quartal, in dem Mineralölkonzerne mit 3 Milliarden Euro Zusatzgewinnen rechnen dürfen. Der Tankrabatt kommt währenddessen nicht einmal zur Hälfte bei den Verbraucher*innen an, obwohl sie ihn über ihre Steuern selbst finanzieren.

Wer Übergewinne abschöpfen will, muss entsprechend abstimmen. Schöne Worte zählen nicht.

Adresse

Potsdam

Telefon

+49331200090

Webseite

https://www.openpetition.de/petition/online/mietrecht-staerken-umwandlungen-stoppen

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