13/03/2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ja gleich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ausgegeben, die FDP sei tot, und man sollte seine Stimme gleich der CDU schenken. Wer ihm glaubt, glaubt offenbar auch:
1. dass die Schuldenbremse gehalten wurde
2. dass der Ta**us an die Ukraine geliefert wurde
3. dass die Rente reformiert wurde
4. dass der Sozialstaat schlanker wurde
5. dass die Stromsteuer für alle gesenkt wurde
6. dass es einen Herbst der Reformen gab
7. dass das Verbrenner-Aus abgewendet wrde
8. dass die Haushalte entlastet wurden
9. dass spürbar Bürokratie abgebaut wurde
10. dass Unternehmen entlastet wurden.
Soviel zur CDU. Wir Liberalen bleiben angesichts auch anderer Parteien, die nun im Bundestag sitzen, sehr skeptisch, ob es mit denen allein besser wird. Und stehen für unsere Überzeugungen, die noch immer in finanzpolitischer Solidität, in einem schlanken Staat, Investitionen in Bildung und dem Glauben an die Freiheit des Einzelnen besteht. Da es auch in anderen Parteien aber auch viele gibt, die hier nicht widersprechen würden, sind wir auch koalitionsfähig, wenn die Richtung stimmt. Hauptsache, man respektiert eine Augenhöhe und spricht sich nicht in der politischen Mitte ein Existenzrecht ab. Insofern bin ich schon vom CDU-Vorsitzenden extrem enttäuscht.