02/06/2026
Wer glaubt den Quatsch noch?
Dobrindt hält Abschiebezentren außerhalb der EU für rechtsstaatlich. Derselbe Dobrindt hielt auch die Ausländermaut für europarechtskonform.
Was seine juristischen Einschätzungen wert sind, hat der EuGH damals ziemlich deutlich beantwortet: nichts. Das wird wieder ein teures Desaster.