BSW im Kreis Neuwied

13/06/2026

Tobias Härtling: Hier mal Werbung für die gute Sache! :-)

Am Freitag, den 26. Juni, findet von 14:00 bis 17:30 Uhr die Blutspende des DRK Blutspendedienst West in unserem Vereinsheim der Funken Rot-Weiß 1884 e.V. in der Allensteiner Straße 22B in Neuwied statt.

Mit nur einer Blutspende kannst du Leben retten und Menschen in schweren Momenten neue Hoffnung schenken. Ob nach Unfällen, Operationen oder bei schweren Erkrankungen, Blut wird jeden Tag dringend gebraucht.

Wir freuen uns, wenn viele den Weg zu uns finden und gemeinsam ein starkes Zeichen setzen: Unsere Funken-Familie hilft!

Natürlich ist auch für das leibliche Wohl bestens gesorgt. Nach der Spende könnt ihr euch bei uns stärken, kurz verweilen und in angenehmer Atmosphäre ins Gespräch kommen.

👉 Termine und Infos unter: www.blutspende.jetzt

Komm vorbei, spende Blut und werde zum Lebensretter.

Jede Spende zählt.

12/06/2026

Tobias Härtling: Was Oskar sagt! 😉

Ich habe jahrzehntelang den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk unterstützt. Das kann ich heute mit gutem Gewissen nicht mehr. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass alle relevanten politischen Meinungen zu Wort kommen und auch die Auffassungen von Minderheiten berücksichtigt werden.

Mindestens ein Drittel der Bevölkerung ist gegen Aufrüstung und Krieg. Die einzige Partei, die konsequent gegen Aufrüstung und Krieg kämpft, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird von den Parteibuch-Journalisten aus dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkt verbannt., obwohl es 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler vertritt. Besonders schlimm treiben es die Talk-Show-Moderatoren Illner, Klamroth, Lanz, Maischberger und Miosga, die – auch das ist schon ein Skandal -- für ihre billige Meinungsmache mit einem Mehrfachen des Gehalts des Bundeskanzlers nach Hause gehen.

Im Mai gab es 25 Sendungen der bekannten Talk-Shows, 16 Mal kamen CDU/CSU-Politiker zu Wort, 8 Mal SPD-Politiker, 6 Mal Politiker der Grünen. Dazu 3 Politiker der Linken, 2 Politiker der Freien Wähler und 1 FDP-Politiker. Das BSW, das in der wichtigsten politischen Frage, der Frage von Krieg und Frieden, als einzige auf Diplomatie und Abrüstung setzt, kam nicht vor. Statt dessen geht die Kriegshetze ununterbrochen weiter.

Wenn es wieder zu einer offenen demokratischen Meinungsbildung kommen soll, müssen ARD und ZDF dem Zugriff der Parteien entzogen und reformiert werden. Die Rundfunkräte und Verwaltungsgremien sollten nicht von den Parlamenten bestimmt werden, sondern aus der Gesamtbevölkerung nach einem Losverfahren bestimmt werden. Angesichts der katastrophalen Politik von Bundesregierung und Bundestag will die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr, dass einfallslose Regierungspropaganda durch Zwangsgebühren finanziert wird.

06/06/2026

So, so, Ministerpräsdident Schnieder ist im Pharma-Schock. Zwei Pharma-Konzerne sind es, die im die Schweißperlen ins Gesicht treiben, Eli Lilly und Boehringer. Die beiden Pharmariesen sind so erbost über die Bundespolitik (Gesundheitsreform), dass sie Investitionen hierzulande streichen oder deutlich zurückfahren.

Eli Lilly will in die neue Alzeyer Produktionsstätte statt rund 2,5 Milliarden US-Dollar nur noch die Hälfte investieren, weil das Unternehmen mit den Sparplänen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik so gar nicht einverstanden ist. Im Ergebnis heißt das weniger Jobs in Alzey. Werden es anstatt bis zu 1.000 Arbeitsplätze auch nur noch die Hälfte sein? Der in Ingelheim ansässige Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, will die für deutsche Standorte geplanten Investitionen von 900 Millionen Euro gleich komplett streichen. Das trifft Rheinland-Pfalz ebenfalls hart, da Ingelheim der größte deutsche Standort des Unternehmens ist.

Ist es deshalb richtig, wenn Schnieder auf Änderungen an der Gesundheitsreform drängt? Zahlenmäßig scheinbar ja. Aktuell leisten die Pharmaunternehmen Rekordbeiträge (etwa 29 Milliarden Dollar) über Zwangsabschläge und Rabattverträge. Diese sollen noch weiter steigen. Wer die Preise für Medikamente mit anderen Ländern vergleicht wird aber schnell feststellen, dass in Deutschland auch mit unverschämten Gewinnspannen gearbeitet wird. Keine Wunder also, wenn auf diese Art und Weise Preise weiter gedrückt werden sollen. Wie wäre es denn alternativ mit einer grundlegenden Preiskontrolle? Forschungskosten plus Produktionskosten plus angemessene Gewinnspanne als Grundlage für die Preiskalkulation?

Eine weitere "Belastung" für die Pharmakonzerne ist das sog. Preismoratorium, hinter dem sich lediglich verbirgt, dass die Preise um nicht mehr als die Inflationsrate angehoben werden dürfen. Wir sagen es einmal so, viele Bürger würden sich glücklich schätzen, wenn sie ihre Einnahmen um die Inflation anheben könnten und dürften. Da drohen Branchenverbände (wie BPI und vfa) schon mal gleich, dass sich Hersteller wegen der rigiden Preispolitik aus dem deutschen Markt zurückziehen könnten und neue Medikamente Patienten hierzulande später oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wo man mit der Pharmaindustrie allerdings einer Meinung sein kann, dass die existierende Nationale Pharmastrategie, die den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland eigentlich stärken und beschleunigen soll, in deutlichem Gegensatz zu den Plänen der Gesundheitsreform steht. Also kehrt marsch? Eine schwierge Frage, laut Gesundheitsministerin Warken wurden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern (Patienten, Apotheken, Pharmaindustrie, Ärzte etc.) verteilt. Mal abgesehen davon, dass nicht nur wir die Auffassung vertreten, dass die Pharmaindustrie, dabei eher gut weggekommen ist, würde ein weiteres Entgegenkommen bedeuten, dass die anderen Beteiligten stärker belastet werden müssen. Das wird bei diesen sicher nicht auf begeisterte Zustimmung stoßen.

Dass die Pharmaindustrie hier Druck macht und - wie der Spiegel titelt - die Gesundheitsreform torpediert, hat natürlich mit der Macht der Pharma-Lobby zu tun. Investitionen zu streichen ist da ein beliebtes Druckmittel, das Politiker ängstigt und empört. Fragt sich allerdings, ob die Bundesregierung nicht doch einknickt (und Landesfürsten wie Schnieder, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht sowieso). Dabei trägt sie erhebliche Schuld daran, dass sie derart erpressbar ist. Der Standort Deutschland wird im globalen Wettbewerb zunehmend unattraktiv. Deindustrialisierung droht nicht nur im Bereich der Pharmaindustrie. Und mal abgesehen von der generell schlechten Politik von Merz & Co, wer das Geld in Massen für Aufrüstung und die Ukraine zum Fenster rauswirft, der hat eben kein Geld mehr um den Standort für seine Bürger und die Wirtschaft attraktiv zu erhalten.
Quellen: https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sharing/article/pfalzischermerkur6a245c3cc8bcd5.02640970-bbe93d3f63cf9 und
https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sharing/article/pfalzischermerkur6a245c922a2fb7.02595843-ab47d51603183

23/04/2026

Die USA haben zusammen mit Israel den Iran angegriffen und bombardieren das Land seit mehreren Wochen (auch wenn aktuell ein brüchiger Waffenstillstand herrscht, aber die USA mit der Wiederaufnahme der Bombardements drohen) - ein völkerrechtswidriger Akt, der sich einreiht in eine Reihe völkerrechtswidriger Akte der letzten Jahrzehnte seitens der US-Armee. Die Bundesregierung findet dafür wenig kritische Worte, auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz schweigt bisher dazu. Dabei sind gerade in Rheinland-Pfalz viele Streitkräfte der US-Armee stationiert. Die Ramstein Air Base ist das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa. Der Militärstützpunkt ist die personell größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der USA selbst. Von der Air Base werden seit vielen Jahren auch Kampfdrohneneinsätze z.B. im Irak, im Jemen, in Afghanistan und Pakistan koordiniert. Es ist davon auszugehen, dass auch der Krieg im Iran wieder von deutschem Boden aus unterstützt wird. Tausende Menschen wurden und werden dadurch völkerrechtswidrig von deutschem Boden aus ermordet. Es ist dabei ferner davon auszugehen, dass Rheinland-Pfalz, insbesondere die Gegend um Kaiserslautern, auch ein potentielles Angriffsziel (z.B. für den Iran) darstellt.

Auf diesem Hintergrund hat unser noch im Amt befindlicher Landtagsabgeordneter Andreas Hartenfels der Landesregierung in einer kleinen Anfrage folgende Fragen gestellt:

1. Sieht die Landesregierung eine erhöhte Bedrohungslage für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz (falls nein, warum nicht)?
2. Was weiß die Landesregierung über die Militäraktionen der USA in Bezug auf den Angriffskrieg gegen den Iran, die von Ramstein oder anderen amerikanischen Stützpunkten in Rheinland-Pfalz ausgehen?
3. Strebt die Landesregierung mit Berücksichtigung des Artikels 26 des Grundgesetzes an, die US-Armee in die Schranken zu weisen und völkerrechtswidrige Angriffe auf andere Länder von deutschem Boden aus zu untersagen?
4. Wie bespricht die Landesregierung die völkerrechtswidrigen Angriffe mit dem amerikanischen Bündnispartner?
5. Wie wirkt die Landesregierung auf die Bundesregierung ein, damit das Grundgesetz hier auch eingehalten wird?
6. Wird die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit die US-Armee gezwungen wird, sich an das Grundgesetz zu halten oder andernfalls Deutschland zu verlassen?

Leider wird es in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr möglich sein, solche Fragen (die außer dem BSW niemand stellen wird) an die Landesregierung mit ener Pflicht zur Antwort zu stellen. Das zeigt, das BSW gehört in die Parlamente und sollte deshalb auch gewählt werden!

Bildquelle: BSW Landesverband NRW

23/04/2026

23/04/2026

Tobias Härtling: Dem schließe ich mich vollumfänglich an! Der Kollege aus LU hätte aber gerne auch noch Kommunen aus dem nördlichen RLP nennen dürfen! ;-)

Während in Mainz verhandelt wird, drohen unsere Städte und Landkreise finanziell endgültig unter die Räder zu geraten. Pflege, Jugendhilfe, Krankenhäuser, Eingliederungshilfe, immer mehr Aufgaben werden nach unten durchgereicht, aber das Geld bleibt in Berlin und Mainz hängen.

„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass Bund und Land ständig neue Belastungen beschließen und am Ende Ludwigshafen, Frankenthal oder Neustadt die Rechnung zahlen“, erklärt der Ludwigshafener Stadtrat Jan Alexander Mohammad.

„Wenn Pflegebedürftige stärker belastet werden, landen die Kosten am Ende bei den Sozialämtern. Das ist keine Reform, das ist ein Armutsprogramm für viele Familien“, so Mohammad weiter.
1,3 Milliarden Euro Defizit bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz und aus Berlin kommen gerade einmal Krümmel. Wer unsere Städte handlungsfähig halten will, muss endlich Schluss machen mit dieser Politik auf Kosten der Kommunen.

04/04/2026

Tobias Härtling: Dem schließe ich mich gerne an! :-) Und wer Zeit findet: Auf zu den Ostermärschen! ;-)

OSTERN 2026: WENN DAS EI ZUM LUXUS WIRD

Während viele Familien in Rheinland-Pfalz Ostern feiern wollen, explodieren die Preise:
Für immer mehr Menschen wird selbst der Einkauf fürs Fest zur Belastung.
Die Inflation steigt wieder deutlich – auf 2,9 % , Energiepreise explodieren: +10,3 % und es steht bei
vielen Menschen in RLP noch der Winter im Garten. Der Besuch bei Oma entfällt wenn Kraftstoffe: +25,6 %,
Diesel sogar +37,8 % steigen, hausgemacht wenn der Staat hier schon in die Taschen der Bürger greift.
Der Hase wird zum Luxusgut wenn Schokolade: +19,3 % steigt, ausgerechnet zu Ostern

Das bedeutet konkret, unser Weg zum Supermarkt wird teurer. Der Einkauf wird teurer. Und das Fest selbst wird für viele Menschen spürbar eingeschränkt. Es steigen genau die Preise, die den Alltag bestimmen: Mobilität, Energie, Grundversorgung.
Besonders bitter an Feiertagen wie diesen: Der stärkste Preistreiber ist der Verkehr – +8,5 %.
Wer auf das Auto angewiesen ist, zahlt die Zeche.
Ostern steht für Hoffnung. Aber Hoffnung allein füllt keinen Einkaufswagen. Das haben wohl die Christdemokraten
bei ihrem bürgerfeindlichen Treiben vergessen. Der Herr möge ihnen verzeihen, der Wähler wird das nicht!
Halten wir also fest, diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Wenn Energiepreise durch ihre geopolitische Krisen explodieren, wenn versprochene Entlastungen ausbleiben,
wenn die Menschen die Last allein tragen müssen, dann läuft etwas grundlegend falsch.

Unser Anspruch ist klar, bezahlbare Energie, Entlastung für Pendler und vor allem Faire Preise für Familien.

Damit Ostern wieder das wird, was es sein sollte:
Ein Fest der Gemeinschaft und kein Krisenmodus an der Supermarktkasse.

Wir wünschen euch allen trotzdem ein frohes Osterfest, trotz alledem!