BSW Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte

22/06/2026

**Starke Kommunen statt leerer Kassen**

Heute haben Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ Alarm geschlagen.

Das ist mehr als ein symbolischer Protest. Es ist ein Hilferuf der kommunalen Ebene.

Seit Jahren werden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen. Gleichzeitig fehlen vielerorts die finanziellen Mittel, um diese Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Die Folge sind Investitionsstaus, marode Infrastruktur, überlastete Verwaltungen und immer weniger Spielräume für die Gestaltung vor Ort.

Dabei entscheidet sich gerade in den Kommunen, ob ein Staat funktioniert oder nicht.

Die Menschen erleben Politik nicht in Talkshows und Ministerien. Sie erleben sie im Rathaus, in der Kita, in der Schule, beim Nahverkehr, bei der Feuerwehr und auf den Straßen ihrer Heimatorte.

Wenn dort nichts mehr funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen. Nicht nur in ihre Kommune, sondern in den Staat insgesamt. Und wo Vertrauen schwindet, wächst die Gefahr, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden und politischen Extremen zuwenden.

Deshalb sind starke Kommunen keine Nebensache. Sie sind eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionierende Demokratie.

Wer den Zusammenhalt unseres Landes stärken will, muss endlich dafür sorgen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben auch erfüllen können.

19/06/2026

15/06/2026

Jahrelang hatte Deutschland einen entscheidenden Standortvorteil: bezahlbare Energie.

Heute zahlen Familien immer höhere Abschläge, Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit und ganze Industriezweige stehen unter Druck.

Und trotzdem soll niemand die offensichtliche Frage stellen dürfen:

Warum verzichten wir freiwillig auf günstige Energie?

Die Politik in Berlin erzählt uns seit Jahren, wir müssten immer mehr bezahlen, frieren, verzichten und unsere Wirtschaft umbauen. Gleichzeitig profitieren andere Länder von günstiger Energie, während Deutschland sich selbst immer weiter schwächt.

Die Folgen spüren nicht die Minister in Berlin.

Die Folgen spüren Pendler an der Tankstelle, Familien bei der Heizkostenabrechnung, Landwirte beim Diesel und Unternehmen bei jeder Stromrechnung.

Wir brauchen wieder eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land orientiert.

Ideologie macht Energie nicht billiger.

Bezahlbare Energie ist die Voraussetzung für Wohlstand, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit.

14/06/2026

Seit Jahren erleben wir eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr wirbt auf Schulhöfen, bei Ausbildungsmessen, in sozialen Medien und gezielt bei jungen Menschen.

Ausgerechnet Kinder und Jugendliche werden immer stärker an das Militär herangeführt. Das geschieht in einer Zeit, in der von Kriegstüchtigkeit gesprochen wird, in der Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung bereitgestellt werden und in der die Bundeswehr dringend Nachwuchs sucht.

Das ist kein Zufall.

Schulen sind Lernorte. Sie sind keine Rekrutierungsräume der Bundeswehr.

Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung. Wer aus dieser Geschichte die richtigen Lehren ziehen will, investiert in Bildung, soziale Sicherheit und internationale Verständigung, nicht in Werbekampagnen für den Kriegsdienst.

Junge Menschen brauchen Zukunftsperspektiven, Ausbildungsplätze und gute Bildung. Sie brauchen keine Hochglanzwerbung für die Armee.

Bundeswehrwerbung hat an Schulen und in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche nichts verloren.

14/06/2026

Seit Jahren wird den Menschen erzählt, Russland stehe kurz davor, NATO-Staaten anzugreifen. Mit diesem Szenario werden immer neue Aufrüstungsprogramme, immer höhere Militärausgaben und immer mehr Konfrontation begründet.

Umso bemerkenswerter ist es, wenn nun ausgerechnet der oberste NATO-Kommandeur in Europa erklärt, Russland suche keinen Konflikt mit der NATO.

Was gilt denn nun?

Einerseits werden die Bürger auf einen möglichen Krieg eingeschworen. Andererseits erklärt die militärische Führung der NATO selbst, Russland habe kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit dem Bündnis.

Wir erleben seit Jahren eine gefährliche Spirale aus Drohungen, Aufrüstung und gegenseitigem Misstrauen. Diese Entwicklung macht Europa nicht sicherer. Sie erhöht das Risiko von Fehlentscheidungen, Missverständnissen und Eskalationen.

Gerade Deutschland sollte aus seiner Geschichte die Lehre ziehen, dass Frieden nicht durch immer neue Konfrontation entsteht, sondern durch Diplomatie, Dialog und eine Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

Europa braucht endlich eine Rückkehr zur Vernunft.

Nicht immer mehr Aufrüstung.
Nicht immer neue Feindbilder.
Sondern Diplomatie, Entspannung und Frieden.

Zum Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101293622/angriff-aus-russland-nato-top-general-grynkewich-widerspricht-bundeswehr.html

09/06/2026

Pflege darf nicht arm machen.

Genau dieses Versprechen stand am Anfang der gesetzlichen Pflegeversicherung. Heute erleben wir das Gegenteil.

Während die Bundesregierung über höhere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien diskutiert, wird inzwischen sogar offen darüber gesprochen, selbstgenutztes Wohneigentum zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen.

Das bedeutet: Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, gespart und sich ein Zuhause aufgebaut haben, sollen im Pflegefall befürchten müssen, genau diese Sicherheit zu verlieren.

Das ist ein Frontalangriff auf die Lebensleistung vieler Menschen.

Für Aufrüstung stehen im Bundeshaushalt mehr als 100 Milliarden Euro bereit. Wenn es aber um menschenwürdige Pflege geht, sollen Bürger plötzlich ihr Erspartes, ihr Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen.

Pflege ist keine Privatangelegenheit. Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

Deshalb fordern wir:
👉 Schutz von Wohneigentum
👉 spürbare Entlastung bei den Eigenanteilen
👉 eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen
👉 mehr Geld für Pflege statt immer mehr Geld für Aufrüstung

Niemand sollte nach einem langen Arbeitsleben Angst haben müssen, wegen Pflegebedürftigkeit das eigene Zuhause zu verlieren.

08/06/2026

Der Krieg in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland tief belastet. Viele Städtepartnerschaften in Mecklenburg-Vorpommern sind seitdem eingeschlafen oder wurden ausgesetzt.

Trotzdem halten wir es für falsch, den Austausch zwischen den Menschen dauerhaft abzubrechen.

Städtepartnerschaften sind keine Unterstützung für Regierungen. Sie sind Begegnungen zwischen Bürgern, Vereinen, Schulen, Kulturschaffenden und Kommunen. Gerade in Zeiten von Krieg und Konfrontation können solche Kontakte helfen, Verständnis füreinander zu bewahren und Gesprächskanäle offen zu halten.

Frieden entsteht nicht erst am Verhandlungstisch von Regierungen. Frieden braucht auch Menschen, die trotz aller Konflikte miteinander im Gespräch bleiben.

Die Geschichte Europas zeigt, dass Versöhnung und Verständigung immer dort begonnen haben, wo Menschen bereit waren, Brücken zu bauen statt sie abzubrechen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, bestehende Städtepartnerschaften zu erhalten und dort, wo es möglich ist, den zivilgesellschaftlichen Austausch wieder zu stärken.

Wenn Regierungen nur noch in den Kategorien Freund und Feind denken, wird der Austausch zwischen den Menschen umso wichtiger.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/partnerstaedte-auf-distanz-weniger-austausch-zwischen-mv-und-russland,staedtepartnerschaften-100.html

04/06/2026

Der Zukunftsplan Kita kam nicht von oben. Er wurde durch Eltern, Träger und Gewerkschaft gefordert, weil die Lage in unseren Kitas seit Jahren angespannt ist.

Erst der Druck des Volksbegehrens hat die Landesregierung in Bewegung gebracht. Kurz vor der Landtagswahl wird der Kompromiss nun als großer Erfolg verkauft.

Dabei bleiben zentrale Probleme bestehen: zu große Gruppen, zu wenig Zeit für die einzelnen Kinder und eine hohe Belastung für Erzieher.

Kinder haben nur eine Kindheit. Mecklenburg-Vorpommern braucht bessere Betreuungsschlüssel und verlässliche Bedingungen für Familien und Beschäftigte.

Ein echter Zukunftsplan müsste mehr leisten als diesen Wahlkampf-Kompromiss.