07/01/2021
Wir müssen uns in allen demokratischen Rechtsstaaten darüber klar sein, dass Populismus im Interesse aller autokratischen Regime ist, die versuchen, den Erfolg unserer Freiheiten und unserer Gesellschaften zu unterminieren und so zu delegitimieren.
Deshalb finanziert Russland praktisch ausnahmslos alle Rechtspopulisten Europas mit signifikanten Summen. Deshalb unterminiert China die politische Einheit der EU mit bilateralen Agreements und versucht, Europa und die USA auseinander zu dividieren. Deshalb greifen russische Hacker überall virtuell an. Deshalb baut China an seiner romantisch verklärten „Seidenstraße“. Deshalb verletzen russische Bomber vielfach europäischen Luftraum. Deshalb baut China seine Streitkräfte massiv aus und tritt Völkerrecht mit Füßen. Und deshalb wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch Donald Trump vom FSB seit Jahren erfolgreich mit einem Hotelvideo erpresst.
Wir befinden uns in einer Situation, die die westlichen Gesellschaften zersetzen soll. Divide et Impera. So wie es übrigens auch als Blaupause im Playbook des Staatssicherheitsdienstes der DDR stand.
Wir kennen also Ziel und Methode - diesmal jedoch fruchten sie mehr als noch vor 40 Jahren. Denn die Strategen in Moskau und Peking haben es geschafft, selbst hochbekannte Persönlichkeiten für ihre Zwecke - man muss das so sagen - zu kaufen.
Wir müssen endlich auch zusammen beginnen, dagegen etwas zu unternehmen.
Noch versuchen viele, diesen Konflikt zu leugnen. Auch das sich in der Endphase befindende CAI Abkommen, der Bau von Nordstream 2 und der Versuch der Beschwichtigung Russlands in der Ukraine gehören zu dieser Verleugnung. Denn einem mittelfristigen Vorteil und der Konituität der Beziehungen steht der Preis einer strategischen Abhängigkeit gegenüber. Ob das eher Risiko als Chance ist, sollten wir immer besser gemeinsam beurteilen.
Das strategische Vorgehen der beiden UN Vetomächte begann mit der Finanzkrise 2007. Seitdem werden alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwächen der westlichen Länder rigoros ausgenutzt, besetzt und für die Sicherung der Macht der Regime - weit über akzeptierbare Interessenwahrnehmung hinaus - instrumentalisiert. Es ist deshalb hohe Zeit für ein einheitliches Vorgehen.
Unilaterale Abkommen oder Vorhaben mögen zwar regional wichtig sein. Die Konsequenz dieser Vorhaben strahlt aber oft darüber hinaus. Aus solchen Verträgen dürfen keine sich selbst erfüllenden Prophezeiungen erwachsen, und EU, Nato, USA und vor allem auch die Rechtsstaaten des Westpazifik müssen einheitlich mit dieser Strategie der Zersetzung umgehen. Bilder wie gestern aus der US Hauptstadt würde die Basis entzogen.
Aber dieses Vorgehen bedingt auch eine verantwortungsvolle Strategie gegenüber der eigenen Bevölkerung. Bildung, Ausbildung, gehaltene Aufstiegsversprechen, Transparenz, Fairness, vor allem aber auch Respekt, Anstand und Vertrauen müssen von den Eliten gelebt und vermittelt werden.
Fragen wir uns also alle selbst, ob wir diesem hehren Ziel auch gerecht werden? Finden wir weltweit Partner, die diesen Weg zusammen gehen wollen. Dann haben Zersetzungsversuche Dritter keine Chance.
