09/08/2025
Liebe Leser, während ganz Europa, insbesondere natürlich Deutschland, unter der Last der illegalen Massenzuwanderung ächzt, während unsere Kommunen längst am Limit sind und Hilferufe nach Berlin senden, fällt der Europäische Gerichtshof ein Urteil, das man nicht anders als weltfremd und brandgefährlich bezeichnen kann.
Der EuGH erklärt im vollen Ernst: EU-Mitgliedstaaten dürfen künftig keine Staaten mehr als „sicher“ einstufen, wenn dort nicht ausnahmslos jeder Einzelne unter allen Umständen vollumfänglich geschützt ist.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/herkunftsstaaten-nur-sicher-wenn-alle-geschuetzt-sind/
Mit anderen Worten: In jedem Land der Welt gibt es Probleme, also ist kein Land sicher. Übrigens dürfte damit auch Deutschland nicht mehr als sicheres Land gelten; das kann – zu meinem blanken Entsetzen – jeder jüdische Mitbürger bestätigen, der einmal mit Kippa durch stark islamisch geprägte deutsche Großstadtviertel zu gehen versucht hat.
In der Konsequenz bedeutet dieses Urteil: Wer kommt, darf erstmal einreisen – und wird dann im Zweifel für viele Jahre, oft auf Dauer, im deutschen Sozialsystem vollständig alimentiert. Finanziert durch jene, die hier hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ansehen müssen, wie der Staat seine schützende Hand immer häufiger nach außen richtet – statt nach innen.
Das ist nicht Rechtsprechung, das ist Gesinnungsethik in ihrer radikalsten Form: moralisch aufgeladen, politisch unverantwortlich, realitätsfern.
Und genau davor warnt der Chefkommentator der WELT, Andreas Rosenfelder, zu Recht mit klaren Worten:
„Die Rechte sämtlicher Nicht-EU-Bürger werden verteidigt – das Recht der EU-Bürger auf Sicherheit, ein funktionierendes Bildungssystem und eine Zukunft für ihre Kinder fällt dabei unter den Tisch.“ Im Ergebnis bewertet Herr Rosenfelder diese Richter – zutreffend – als „weltfremde Gutmenschenjustiz“, die lieber die Sorgen und Wünsche jedes NICHT-EU-Bürgers berücksichtigt, als die legitimen Interessen der EIGENEN Bürger.
https://www.welt.de/debatte/plus688c89b89c92705a2cd06c7e/EuGH-Urteil-zur-Migration-Die-Richter-sind-offenbar-blind-fuer-die-Realitaeten.html
Ein Urteil also, das unsere Realitäten ignoriert und stattdessen einer moralisierten Wohlfühljustiz folgt, die Europa zum Sehnsuchtsort der Welt für alle machen möchte, die hier ein besseres Leben suchen wollen. Verantwortungsethik? Fehlanzeige.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat den Irrsinn sofort erkannt – sie reagierte entsetzt und sprach völlig zu Recht von einem weiteren Schritt in Richtung Handlungsunfähigkeit der Nationalstaaten in der Migrationspolitik. Ich sage: Sie hat vollkommen recht.
https://www.welt.de/politik/ausland/article688c7bbde7eecf6540a86be2/Asylpolitik-EuGH-erhoeht-Huerden-fuer-Bestimmung-sicherer-Herkunftslaender.html
Denn eines ist völlig klar: Dieses Urteil ist ein weiterer Sargnagel für die Souveränität Deutschlands und eine Einladung an illegale Migranten weltweit. Genau das brauchen wir nicht; vielmehr ist endlich ein radikales Umdenken erforderlich. Weg von der illusionären Gesinnungsethik der Brüsseler Eliten – hin zu echter Verantwortungsethik, die sich an dem orientiert, was rechtlich sinnvoll, gesellschaftlich verkraftbar und wirtschaftlich tragfähig ist.
Deshalb sage ich Ihnen als Spitzenkandidat der WerteUnion Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl: Wir werden diesem Irrweg nicht länger zusehen. Wir stehen für ein Europa der Vernunft, das seine Außengrenzen schützt – nicht für eines, das sie juristisch perforiert. Für eine Migrationspolitik mit Maß und Mitte – nicht für unbegrenzte Aufnahme durch juristische Spitzfindigkeiten. Für nationale Entscheidungshoheit – nicht für Urteile weltfremder EU-Richter, die von den Realitäten vor Ort nichts wissen wollen.
Zeit für Sicherheit, Souveränität und gesunden Menschenverstand statt weltfremder grüner Ideologie. Zeit für die WerteUnion.
