Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz

09/01/2023

Gemeinsam nach Lützerath! Meldet euch, wenn ihr auch am 14. Januar von Mainz aus losfahren wollt-

Auf nach Lützerath! 🚩
Wenn ihr mitfahren wollt schreibt uns bis morgen Abend eine Nachricht!

Wenn ihr das später lest und trotzdem gerne mitgefahren wärt schreibt uns auf jeden Fall trotzdem, vielleicht können wir dann noch eine gemeinsame Anreise organisieren oder euch bei der Planung unterstützen. Aber je früher wir es wissen desto einfacher und besser die Planung.

31/12/2022

Solidarität mit den Beschäftigten des GKM - Privatisierung stoppen!

Mit Unverständnis und Wut haben wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen dieses Briefes, zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) an den Sana-Konzern veräußert werden soll. Momentan befindet sich das GKM noch mehrheitlich in öffentlicher Hand.
Wir bewerten die geplante Privatisierung als einen Angriff auf die Beschäftigten, die Patient*innen und deren Angehörige. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass das vom Sana-Konzern gestellte Management des GKM vor wenigen Wochen entschieden hatte, die im TVöD vorgesehene Jahressonderzahlung auf 30 Prozent zu kürzen und somit eine tariflich vereinbarte Leistung nicht auszahlen zu wollen. Es stellt sich die Frage, ob Dank und Wertschätzung für die Beschäftigten nach drei Jahren Coronakrise und all den Jahren Arbeiten am Limit so aussehen sollen. Es ist anscheinend nur den öffentlichen Protesten zu verdanken, dass dieser Entschluss jetzt zurückgenommen werden musste.
Wir fordern, den Privatisierungsprozess sofort zu stoppen. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Sie müssen in Zukunft durch die Beschäftigten demokratisch verwaltet werden, denn die Beschäftigten wollen Patient*innen heilen und ihnen beistehen, Konzerne wollen hingegen Profit machen. Doch Profite pflegen keine Menschen!
Befindet sich das GKM in öffentlicher Hand, gilt der TVöD weiter. Privatisierungen bedeuten Tarifflucht und damit eine Verschlechterung der Bezahlung. Aber nicht nur die Bezahlung des Personals auch die Zahl der Pflegekräfte wird sich in privatisierten Kliniken erfahrungsgemäß verschlechtern. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung wird dementsprechend unter einer Privatisierung leiden, was in den letzten 30 Jahren eindrücklich beobachtet werden konnte. Dies wird nicht zuletzt auch deshalb geschehen, weil die geltenden Fallpauschalen privatisierte Kliniken dazu veranlassen, sich auf die Behandlung bestimmter Krankheiten zu spezialisieren und keine Vollversorgung anzubieten.
Daher fordern wir den Stadtrat in Koblenz und den Kreistag in Mayen-Koblenz auf, den Privatisierungsprozess sofort zu beenden. Der mehrheitliche Verkauf, insbesondere an Sana, wäre nach den Plänen einer Verringerung der Jahressonderzahlung eine weitere Herabwürdigung der Beschäftigten und eine Missachtung der prekären Bedingungen im deutschen Gesundheitswesen.
Wir fordern den Stadtrat in Koblenz und den Kreistag in Mayen-Koblenz zudem auf, auch in Zukunft auf die teilweise oder komplette Privatisierung des GKM zu verzichten. Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bedeuten immer, dass Pflege und Gesundheit der Profitorientierung unterworfen werden.
Wir stehen an der Seite der Kolleg*innen des GKM. Wir stärken Euch den Rücken, während Ihr Eure berechtigten Interessen einfordert: Lasst uns gemeinsam einen Weg finden, um die Privatisierung des GKM abzuwenden. Organisiert Euch am Arbeitsplatz, findet euch in Verdi zusammen und lasst uns Seite an Seite kämpfen.

29/12/2022

Liebe Genoss*innen,

Es ist wieder an Zeit für unsere diesjährige Winter Landesmitgliederversammlung.

Das dies in einer politisch sehr umbruchsreichen Zeit liegt ist uns allen klar. Deshalb ist es umso wichtiger, sich weiterhin zu organisieren und aktiv Widerstand gegen die Politik der Ampel-Regierung und der Herrschenden zu leisten. Nur so können wir dem Bollwerk der Besitzenden und Herrschenden Klasse etwas entgegensetzen und uns gegen Inflation, Reallohnverlust, Perspektivlosigkeit, Krieg und Umweltzerstörung wehren.

Kommt deshalb alle zur Winter-LMV!

Wann? 28. Januar 2023, 9-19 Uhr

Wo? Julius-Lehlbach-Haus/DGB Haus Mainz, Großer Saal, Kaiserstraße 26-30, 555116 Mainz

Anmeldung und weitere Infos:
https://solid-rlp.de/termin/winter-landesmitgliederversammlung-2/

09/11/2022

Internationaler Aktionstag gegen die anhaltende Unterdrückung in Sri Lanka

Die Bedingungen in Sri Lanka verschlechtern sich für Millionen von Menschen weiter. Neoliberale Sparmaßnahmen wurden bisher von der Regierung als Lösung vorgeschlagen. Um diese Maßnahmen durchzusetzen, hat die Regierung ihre Repression gegen alle Oppositionellen verstärkt. Jeder einzelne friedliche Protest, der von Studierenden und Aktivist*innen organisiert wird, wird von der derzeitigen Regierung brutal angegriffen. Viele Aktivist*innen werden verhaftet, nur weil sie an den Protesten teilnehmen. Der Vorsitzende der Inter University Students Federation (IUSF) ist einer der Aktivist*innen, die immer noch unter der drakonischen Gesetzgebung des Prevention of Terrorism Act (PTA) festgehalten werden. Die Regierung schmiedet weitere Pläne zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es ist dringend notwendig, die demokratischen Grundrechte in Sri Lanka zu verteidigen.

Die Bewegung für Volksräte (Movement for Peoples Councils, MPC) in Sri Lanka appelliert gemeinsam mit der IUSF an die Beschäftigten, Studierenden und Jugendlichen weltweit, den Kampf in Sri Lanka zu unterstützen. Als ersten Schritt bitten wir die Organisationen, am 9. November (oder in dieser Woche) vor den Botschaften und Hochkommissionen Sri Lankas in aller Welt zu protestieren, um auf die undemokratischen Aktionen der Regierung hinzuweisen.

An die Sri Lankische Regierung:

Stoppen Sie die Angriffe auf alle Demonstrant*innen.
Lassen Sie den Vorsitzenden der Studentengewerkschaft Wasantha Mudalige und alle verhafteten Demonstrant*innen sofort frei.
Lassen Sie alle Anklagen gegen Demonstrant*innen fallen.
Schaffen Sie den PTA ab - erlauben Sie Versammlungsfreiheit, Redefreiheit und Meinungsfreiheit.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition

https://righttoprotestlk.org/

10/10/2022

Am 12.10. auf die Straße gegen Preisexplosion und Reallohnverlust!

Horrende Lebensmittelpreise, unbezahlbare Energierechnungen, stetig steigende Mieten.
Wir haben keinen Bock mehr uns das gefallen zu lassen, wir wollen auf die Straße gehen und protestieren, uns zusammentun und solidarisch sein, für einen heißen Herbst. Deshalb gehen wir als Mainzer Bündnis Genug ist genug am kommenden Mittwoch wieder auf die Straße, los geht’s um 18:00 am Hauptbahnhof. Wir wollen aber natürlich nicht nur unsere Wut über die Politik der Bundesregierung auf die Straße tragen, die unfähig und nicht gewillt ist, unsere Lage zu verbessern, während Großkonzerne, allen voran im Energiesektor, riesige Gewinne machen. Deshalb gehen wir auch mit klaren Vorschlägen und Forderungen auf die Straße. Wir kämpfen für:

📢 Preisdeckel für Energie und Mieten
📢 Anpassung der Löhne, Sozialleistungen und Renten an die Inflation & reale Lohnerhöhungen
📢 Gegen Strom- und Gassperren oder Zwangsräumen
📢 Höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen
📢 Daseinsvorsorge unter öffentlicher Kontrolle
📢 Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV

Wir werden eine Anfangs- und Zwischenkundgebung haben, bei der es auch wieder die Möglichkeit geben wird, spontane Redebeiträge beim Open Mic zu machen, darüber was euch wütend macht, was euch besonders wichtig ist oder was euch helfen würde.

Deshalb kommt vorbei, werdet aktiv & seid solidarisch, für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von uns allen, für einen heißen Herbst und einen heißen Winter! 🔥

#161

30/08/2022

Letzten Sonntag haben wir in Trier vor der Porta Nigra für den Erhalt des 9€-Tickets und für eine sozial-ökologische Wende in der Verkehrspolitik demonstriert. Unserer Aufruf wurde durch eine große Zahl an diversen Organisationen unterstützt. Das zeigt wie sehr die Forderung nach einem kostengünstigen ÖPNV eine Mehrheitsforderung ist.
Für unsere Basisgruppe hat Tim eine Rede gehalten. Er hat insbesondere verdeutlicht, dass es mittelfristig eine Vergesellschaftung der Bahn braucht, um kostenlosen Personenverkehr zu gewährleisten. Das würde soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz kombinieren.
Sei das nächste Mal dabei, wenn wir uns gegen den Klassenkampf von oben wehren und für eine gerechte Verteilung der Kosten in der Krise kämpfen!

26/08/2022

Entlastung, Mobilität und Klimaschutz. Jetzt! 9€-Ticket bleibt!
Wir brauchen einen weiterhin kostengünstigen ÖPNV sowie massive Investitionen in Bus, Bahn und Personal! Das ist sozial gerecht und klimafreundlich. Der Erhalt des 9€-Tickets ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Dafür demonstrieren wir am Sonntag den 28.8 ab 15 Uhr vor der Porta Nigra. Sei dabei - es kommt auch auf dich an!✊

25/08/2022

🚉Wie weiter nach dem 9€-Ticket? Bus und Bahn für alle - jetzt investieren!🚆

Das 9€-Ticket ist bei den ganzen Preissteigerungen und den Problemen mit der Corona-Pandemie für viele von uns eine Erleichterung. Endlich kann man günstig durch ganz Deutschland reisen.
Besonders für Wochenend-Reisen wird das Ticket genutzt, aber auch für die Wege zur Arbeit oder Uni. Wie schnell sich Millionen innerhalb kürzester Zeit ein 9€-Ticket gekauft haben, zeigt wie
groß der Bedarf nach günstigem Nahverkehr ist. Und die Einführung des 9€-Tickets zeigt: Günstiger Nahverkehr ist möglich. Eine Forderung, die LINKE und linksjugend ['solid] schon seit
Jahren aufstellen.
Aber das 9€-Ticket zeigt auch alle Probleme des Nahverkehrs in Deutschland: Teilprivatisierungen, Streckenschließungen, fehlende Investitionen und Überbürokratisierung haben zu Chaos geführt.
Überfüllte Züge, Ausfälle und Verspätungen waren schon vor dem 9€-Ticket eine Belastung, jetzt haben sie noch zugenommen. Leidtragende sind die Kolleg:innen vom Zugpersonal, die den Frust abbekommen. Im ländlichen Raum hilft es auch wenig: Wenn eh kaum Züge oder Busse fahren bringt ein günstiges Ticket auch nicht so viel. Statt uns einen effektiven Nahverkehr zu bieten gibt es jetzt 1. Klasse-Abteile in Regionalzügen - wer braucht das? - und es wird nur auf den Profit geschaut.
Während Konzerne Milliarden an Steuergeldern zugesteckt bekommen - der Tankrabatt beispielsweise war ein reines Geldgeschenk an die Ölkonzerne - soll das 9€-Ticket wieder
eingestampft werden. Als wären wir nach dem Sommer nicht auf günstigen Nahverkehr angewiesen.

🚊Was wir brauchen

Es ist klar: Das 9-Ticket muss fortgesetzt werden, aber dabei wollen wir nicht stehen bleiben: Wir kämpfen für einen bundesweit kostenlosen Nahverkehr. Nebenbei könnte dadurch das komplizierte Ticket-Chaos beendet und die übermäßige Bürokratie abgeschafft werden, die die Verfolgung von Schwarzfahrer:innen mit sich bringt. Allein die Inhaftierung von Menschen, die die Strafen fürs Schwarzfahren nicht zahlen können, kostet jährlich zig Millionen Euro! Mobilität sollte ein Grundrecht sein und nicht vom Geldbeutel abhängen. Durch eine Reichen- und Konzernsteuer - die
seit Jahrzehnten immer weiter gesenkt wurden - sowie eine Vermögensabgabe würde genügend Geld frei werden, um den Nahverkehr kostenlos zu machen und ein Milliarden-
Investitionsprogramm umzusetzen, das den Nahverkehr gewaltig ausbauen würde. Dazu gehören Schienenreaktivierungen, mehr Busse und Bahnen bei erhöhter Taktung und mehr Personal bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen. „Pünktlich wie die Deutsche Bahn“ würde wieder eine positive Bedeutung bekommen. Es ist aber auch nötig, Bus und Bahn in wirklich öffentliches Eigentum zu überführen, abseits jeglicher Profitlogik und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Gewerkschaften, des Zugpersonals, der Nutzer:innen und von Umweltverbänden.
Ein kostenloser, gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr wäre auch ein Schritt gegen die Klimakatastrophe. Wenn es einfach ist mit dem Zug zu fahren, wenn es nicht ständig Verspätungen
und Ausfälle gibt und wenn es sogar noch günstiger ist, würden viel mehr Menschen mit Bus und Bahn statt mit dem Auto fahren. Das ist auch nötig - der individuelle Nahverkehr ist nicht mehr
tragbar. Statt Parkplätzen könnte man Parks, Spielplätze, Grünflächen oder Wohnraum bauen.

📢Werde mit uns aktiv!

Ein gut ausgebauter und kostenloser Nahverkehr wird uns nicht geschenkt - wir müssen ihn erkämpfen. Es darf nicht sein, dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird. Wir müssen die Reichen zur Kasse bitten. Dafür müssen wir gemeinsam aktiv werden. Komm zur linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz und kämpfe mit uns für die Fortführung des 9€-Tickets als Ausgangspunkt für einen kostenlosen Nahverkehr und den Ausbau von Bus und Bahn. Werde mit uns aktiv gegen das System der Reichen, gegen Profitlogik und Konkurrenz. Wende dich an die linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz oder eine Basisgruppe in deiner Nähe, um mit uns
aktiv zu werden. Wir organisieren Proteste und Aktionen, um Druck für unsere Forderungen zu machen.

📢Wir fordern:
➡️Fortführung des 9-Euro-Tickets als erster Schritt hin zu einem kostenlosen ÖPNV! Dauerhaft günstigen Fernverkehr!
➡️Schwarzfahren entkriminalisieren!
➡️Niemand soll auf ein Auto angewiesen sein: Massiver Ausbau des Öffentlichen
Personennahverkehrs, wo möglich auf der Schiene!
➡️Mehr Personal bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen!
➡️Für den massiven Ausbau von Radwegen und Fahrrad-Infrastruktur!
➡️Schluss mit Teil-Privatisierungen und Profitlogik: Überführung des Verkehrswesens in wirkliches
öffentliches Eigentum unter der demokratischen Verwaltung und Kontrolle durch Arbeiter:innen,
Fahrgast- und Umweltverbände!
➡️Streichung von klimaschädlichen Subventionen für Konzerne und ran an die Profite und
Vermögen der Konzerne und der reichsten 10%, um den Nahverkehr zu finanzieren!
➡️Weg mit dem Profitsystem: Kapitalismus abschaffen!

23/08/2022

🚩Mainz: Mach mit beim Bündnis gegen Preissteigerungen!💶📈

Liebe Kolleg*innen, Liebe Freund*innen,

Zurzeit erleben wir eine Krise in Deutschland deren Ausmaß ihres Gleichen sucht. Vor allem die Preissteigerungen im Energiesektor und bei Nahrungsmitteln setzen die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck, weil die Löhne, Sozialleistungen und Renten im Verhältnis kaum bis gar nicht steigen. Nicht wenige von uns müssen jetzt schon zahlreiche Einsparungen treffen. Dies wird zu nehmen, wenn die Nebenkosten steigen und die ersten Abrechnungen eintreffen.
Doch die Aussichten versprechen keine Besserung. Im Gegenteil, jetzt schon stimmt die Politik uns auf Verzicht ein.
In dieser Situation ist es aus unserer Sicht von enormer Bedeutung, dass wir all unsere Kräfte bündeln. Daher laden wir alle am 29. August um 18:30 Uhr ein, gemeinsam ein Bündnis gegen die Preissteigerungen zu gründen!

Wir schlagen vor uns, um folgende Forderungen herum zu gründen:
🚩 Preisobergrenzen für Mieten, Lebensmittel und Energie einführen
🚩 Sofortige Rücknahme der Gasumlage
🚩 Deutliche Erhöhung und automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen an die Inflationsrate
🚩 Höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen
🚩 Keine Preissteigerungen auf kommunaler Ebene, seien es Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV oder Mieterhöhungen durch die städtische Wohnbau
🚩 Kein Meter den N***s und rechten Rattenfänger*innen, für einen gemeinsamen Protest aller Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten
🚩 Keine Strom- oder Gassperren! Keine Zwangsräumungen!

Allein machen sie dich ein! Deshalb kommt dazu und diskutiert mit, gemeinsam können wir uns wehren!

Wo? Haus der Jugend (Seminarraum 2, 1 UG), Mainz
Wann? Am 29. August um 18:30 Uhr
Mitglieder DIE LINKE. Mainz / Mainz-Bingen
Mitglieder des Bündnis Pflege.Auf.Stand. Rheinland-Pfalz
DKP Mainz
ISO Mainz/Wiesbaden
Sol Mainz - Sozialistische Organisation Solidarität
linksjugend ['solid] Mainz