DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz

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DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz

Hier postet die Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat.

31/05/2026

Morgen findet wieder unsere Sprechstunde statt. Dieses Mal mit Tupac Orellana. Wir freuen uns auf eure Anmeldungen.

08/05/2026

Union-Busting in Mainz?

Die plötzliche Schließung der Mainzer Filiale der C24-Bank hat bei den Beschäftigten für große Verunsicherung gesorgt. Rund 70 Mitarbeitende standen Berichten zufolge ohne Vorwarnung vor verschlossenen Türen und offenen Fragen. Selbst der Zugang zu persönlichen Gegenständen und Medikamenten soll zeitweise erschwert worden sein.

Dazu erklärt Tupac Orellana, Ko-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat:

„Die Berichte über den Umgang der C24-Bank mit ihren Beschäftigten sind erschütternd. Wer Beschäftigte ohne Vorwarnung aussperrt und sie stundenlang im Unklaren über ihre Zukunft lässt, handelt verantwortungslos.“

„Betroffene Mitarbeitende haben mir berichtet, dass sie gemeinsam mit ver.di aufgrund großer Unzufriedenheit mit der Unternehmensführung kurz vor der Gründung eines Betriebsrats standen. Dass die plötzliche Schließung der Filiale ausgerechnet in dieser Situation erfolgt, wirft erhebliche Fragen auf.“

„Der Verdacht, dass hier betriebliche Mitbestimmung behindert werden sollte, steht im Raum und muss sorgfältig aufgeklärt werden. Beschäftigte dürfen keine Angst haben müssen, ihre Rechte wahrzunehmen oder sich gewerkschaftlich zu organisieren.“

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern die Landesregierung auf, entschlossener gegen die Behinderung von Betriebsratsarbeit vorzugehen – etwa durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften und bessere Unterstützung für Betroffene. Arbeitsministerin Schall muss jetzt handeln - nicht erst nach der Neubildung des Kabinetts. Ein solches Vorgehen darf in Mainz keinen Platz haben.“

Die Linksfraktion fordert die C24-Bank auf, schnellstmöglich für Transparenz zu sorgen und den betroffenen Beschäftigten Klarheit über ihre Situation zu verschaffen.

30/04/2026

Bedarfsgerechtigkeit
Der kommt zu dem Schluss, dass in Mainz oft am Bedarf vorbei gebaut wird. Da fragt man sich schon, was das soll. Welcher Familie mit mehreren Kindern hilft es, wenn vor allem Zweizimmerwohnungen angeboten werden? Welcher Rolli-Fahrerin nutzt eine Maisonettewohnung? Wie soll ein 85jähriger Mann eine Wohnung in der 4. Etage zu Fuß erreichen, wenn er auf eine Gehhilfe angewiesen ist? Deshalb fordert die , dass bedarfsgerecht gebaut und umgebaut wird statt profitorientiert. Analysen und Studien dazu, was wo und für wen gebraucht wird, gibt es bereits. Nicht lange fackeln – machen!

29/04/2026

Verdrängung
Weil viele sich das Wohnen in Mainz nicht mehr leisten können, gehen sie weg. Das gilt vor allem für Familien. Dieser Trend aber beschleunigt auch die Überalterung der Stadt. Das kann niemand wollen! Denn: „Die gute Mischung macht‘s“. Die fordert auch deshalb seit Jahren einen bundesweiten . Mietpreisbremse und bloße Appelle an Vermietende reichen eben nicht aus, um den Trend zu stoppen.

29/04/2026

Am kommenden Montag bietet die Linksfraktion Mainz wieder eine Sprechstunde an. 16.30 Ihr im Stadthaus Große Bleiche.
Wir bitten um Anmeldung

28/04/2026

Mietpreisbindungen erfolgen auf Zeit, dann fallen sie weg. Weil aber zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut oder Wohnungen umgewandelt werden, wird kein Ausgleich geschaffen. Die Situation in Mainz ist jetzt schon angespannt, wird aber immer dramatischer. Die fordert seit langem, dass mehr gemeinwohlorientierte Wohnungsbau-Unternehmen gefördert werden müssen. Außerdem soll die als städtisches Unternehmen vor allem mietpreisgebundene und günstige Wohnungen anbieten und auf Mieterhöhungen weitgehend verzichten. Stattdessen dreht sie mit an der Mietpreisspirale und arbeitet gewinnorientiert. Das muss aufhören!

27/04/2026

Mainz hat mit die teuersten Mieten ganz Deutschlands und die Aufwärtsfahrt geht ungebrochen weiter! Der kommt zu dem Ergebnis, dass Bestandsmieten okay sind, aber Neuvermietung und vor allem bei Erstvermietungen im Neubau die Preise explodieren. Deshalb bleiben auch viele in ihren einmal angemieteten Wohnungen, obwohl diese zu klein oder auch zu groß geworden ist: eine neue Wohnung käme im Verhältnis viel teurer.
Die fordert seit langem, dass Mieter*innen besser geschützt werden!
://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/buergerservice-online/wohnen.php

26/03/2026

Linksfraktion im Stadtrat am 25.3.: Wir machen deutlich, was wirklich wichtig ist! Wir machen den Unterschied!

Eine Landing-Page, um den Wirtschaftsstandort Mainz zu stärken? Wir sagen: gute Idee, aber besser wäre ja wohl eine Mietwucher-App für Mieter*innen!
Geld ausgeben für externen Sachverstand bei der städtischen IT? Wir sagen: nein, denn diese Stadt braucht finanzielle Ressourcen für die öffentliche Daseinsvorsorge in allen Bereichen.
Weiterentwicklung sozialräumliche Kooperation? Wir sagen: Super! Aber bitte einfach machen, denn was fehlt, ist der politische Wille und nicht Datenmaterial.
Mehr Gewerbeflächen? Wir fragen: wo bleiben die Flächen für bezahlbaren Wohnraum?
Rettung der Kunsthalle? Wir sagen: wichtig, weil Zugang zu Kultur zur Daseinsvorsorge und Demokratieförderung zählt.
Kleinräumige Gewaltprävention? Wir sagen: wollen wir haben – aber vor allem die vorhandene Expertise von Gleichstellungsstelle und Quartiersmanagement miteinbeziehen!
Evaluation Wohnungslosenhilfe? Wir sagen: das ist dringend erforderlich, weil die Stadt ihren eigenen Ansprüchen nicht genügt!
Abschaffung 365-Euro-Schülerticket? Wir sagen: geht gar nicht! Und: Kenia-Koalition mit heruntergelassener Hose erwischt, denn die hat verpeilt, den erforderlichen Zuschuss in den Haushalt zu nehmen!

06/03/2026

Tempochaos in Mainz
Verkehrsplanung ist ein hochsensibles und hochemotionales Thema – das weiß nun wirklich jede*r! Aber gerade deshalb ist es unabdingbar, dass Entscheidungen tragfähig und nicht angreifbar sind. Das aber hat das noch nicht so ganz verstanden. Nun wurde zum wiederholten Male auf einer wichtigen Verkehrsachse in Mainz gekippt, weil die Begründung, auf die sich das Dezernat gestützt hat, nicht haltbar ist. Somit war die wiederholte Anordnung der Temporeduzierung auf der Rheinachse erneut rechtswidrig.
Das ist aus Sicht der deshalb so schlimm, weil die Gegner von Tempolimits in den Städten Aufwind bekommen und Anwohnende, die auf Entlastung bezogen auf Lärm und Abgase gehofft haben, sich verar***t fühlen.
Wir betonen: Tempo 30 finden wir goldrichtig und stehen für immer und überall! Aber bitte nicht so, dass die Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung in Mitleidenschaft gezogen wird!

05/03/2026

Schulstreik gegen Wehrpflicht
Die solidarisiert sich mit den Schüler*innen, die heute bundesweit und auch in Mainz gegen Wehrpflicht, Kriegs- und Zwangsdienste auf die Straße gehen!
Die Jugend soll den Kopf hinhalten, weil es der Politik nicht gelingt, Krisen auf diplomatischem Weg zu lösen? Für eine Politik, die in Rüstung investiert, aber Schulen verrotten lässt? Die dem Ausbau von Straßen und Schienen zum besseren Transport von Rüstungsgütern den Vorrang einräumt vor kostenlosem Schulessen oder dem Erhalt von Jugendzentren??? Das auf dem Lerchenberg beispielsweise ist seit jetzt 12 Jahren – also so lange wie man braucht, um Abi zu machen – nur eingeschränkt nutzbar, weil der erste Stock baufällig ist. Und der gelingt es nicht, ordentliche Lösungen zu finden! Seit 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,11,12 Jahren! Geht gar nicht!
Dafür den Kopf hinhalten?

Adresse

Große-Bleiche 48/Löwenhofstraße 1
Mainz
55116

Webseite

http://www.linksfraktion-mainz.de/

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