Bürger im Lambrechter Tal Initiativen - BiLi

06/03/2025

Nicht alle sauren Äpfel sind für Geissböcke erlaubt!!!!

06/03/2025

Nachdem BiLi aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt Lambrecht nunmehr aus dem Winterschlaf erweckt ist, hat er so einiges von den Lambrechtern zu hören bekommen. Interessant war hier eine Stellungnahme der Frau Hanne Hartmann, Stadtratsmitglied, seit mehr als 30 Jahren. Bei den nun geplanten Steuererhöhungen die viele Mitbürger von Lambrecht betreffen, fand Team BiLi sehr spannend, dass Frau Hartmann hinterfragt, warum bisher dringend benötigte finanzielle Mittel zur Erfüllung von Pflichtausgaben der Kommune nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden und somit kein ausgeglichener Haushalt vorgewiesen werden kann. Kann sich unter dieser Voraussetzung selbst bei Steuererhöhungen für die Lambrechter auf Dauer etwas ändern oder wird BiLi weiter saure Äpfel fressen müssen?

Team BiLi möchte die Stellungnahme der Frau Hartmann hierzu nicht länger vorenthalten und bedankt sich herzlich für die Erlaubnis zur Veröffentlichung hier. Wie immer freuen wir uns über viele Kommentare von euch.

Stellungnahme Hanne Hartmann:
Lambrecht und das liebe Geld
Seit mehr als 30 Jahren bin ich, Hanne Hartmann, im Stadtrat Lambrecht. Fast jede Woche wird in den Zeitungen über unsere Haushaltssituation berichtet. Um das alles zu versehen,
sollten die Bürger auch ganzheitlich informiert werden. Mit diesem Bericht möchte ich dazu beitragen und für Verständnis werben.
Wir in Lambrecht gehören zu den hoch verschuldeten Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Wie ist es dazu gekommen?
Eigentlich muss den Kommunen so viel Geld zugestanden werden, wie es für die Pflichtaufgaben benötigt und auch ein bisschen für freiwillige Leistungen. In der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz steht da zum kommunalen Finanzausgleich: „Das Land hat den
Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zusichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“ Das liest sich sehr gut, die Realität sieht aber ganz anders aus. Lambrecht erhält seit Jahrzehnten nicht genug Geld, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen und muss sich daher Krediten bedienen. Die Schulden haben sich Jahr für Jahr angehäuft.
Im Jahr 2009 kam der Kommunale Entschuldungsfonds KEF-RP, der auf 15 Jahre ausgelegt war und den Kommunen teilweise unter die Arme griff. Hierfür mussten sie jedoch selbst 1/3 des Betrages aufbringen. Wir in Lambrecht haben damals alle freiwilligen Leistungen reduziert oder gar gestrichen. Gebracht hat uns das nicht viel. Denn nach wie vor hatten wir nicht genug Geld, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen.
2023 hat Rheinland-Pfalz nun das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ aufgelegt, das einen Großteil der Verbindlichkeiten der Kommunen übernimmt. Hasenfuß dabei ist, dass sich die Kommune verpflichten muss, künftig nur ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Da aber seit Jahrzehnten uns nicht genügend Geld zur Verfügung steht für die Pflichtaufgaben und ja auch noch Restschulden zu bedienen sind, kann dies nur in die Hose gehen. Jeder, der die vier Grundrechnungsarten beherrscht, wird mir da beipflichten. Frau Ahnen sollte da mal Rechnen lernen. Das Land verstößt seit Jahrzehnten gegen seine eigene Verfassung. Die verschuldeten Kommunen sind da ständig den Einmischungen der Kommunalaufsicht ausgeliefert. Diese hat dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden, also meiner Meinung auch, dass die Verfassung des Landes eingehalten wird. Aber nach oben treten
geht ja nicht…
Die Kommunalaufsicht, die für Lambrecht zuständig ist, sitzt bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, deren Haushalt ebenfalls hoch verschuldet ist! Der Kreis lebt von unseren hohen Umlagen. Seit 1.1.2025 gehen 45,6 % der Einnahmen des Lambrechter Haushaltes an den Kreis, vor mehr als 20 Jahren waren das nur 25 %!. Etwas mehr als 40 % gehen an die Verbandsgemeinde. Das bedeutet, dass uns von jedem eingenommenen Euro als Stadt Lambrecht nur etwas mehr als 14 Cent verbleiben. Wir dürfen derzeit nur von der
Kommunalaufsicht genehmigte Ausgaben tätigen, die Kreisverwaltung leistet sich vieles, das nicht Pflichtaufgaben einer Kreisverwaltung sind, wie zum Beispiel die Partnerschaften mit
Starnberg, Kluczborg und dem Saale-Holzland-Kreis. Zudem unterstützt der Kreis im Rahmen einer Partnerschaft des Landes zum afrikanischen Staat Ruanda dort die Gemeinde Muhura durch finanzielle Förderung von Projekten. Weiter leistet sich der Kreis den „DÜW- Journal“, eine Zeitung, die an jeden Haushalt des Kreises geliefert wird. Aus meiner Sicht ist das eine Selbstdarstellungszeitung des Landrats, die wir finanzieren müssen.

Was bedeutet es für die Kommunen, keinen genehmigten Haushalt zu haben? Es dauert immer mehrere Monate, bis die Stadtspitze und die Kommunalaufsicht sich einigen. In dieser Zeit „ruht“ alles, was nicht in Verträgen festgehalten ist. Das beginnt beim Blumenstrauß für einen Jubilar oder für die Bewirtung beim Neujahrsempfang, den unser Bürgermeister in diesem Jahr aus eigener Tasche bezahlt hat! Auch alle Investitionsprojekte müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Wo bleibt da die Selbstverwaltung der Kommunen? Unsere Straßen sind marode und es müssten viel mehr saniert werden, als uns zugestanden
wird. Wir verschlimmern also ständig unsere Situation. In der Grabenstraße ist im vergangenen Jahr eine Mauer eingebrochen. Die Straße ist dort seither gesperrt. Einige Anwohner bekommen aus der Wasserleitung nur noch schmutziges Wasser. Es ist für mich
unverständlich, dass die Kommunalaufsicht hier nicht Ausnahmen zulässt, damit die Mauer saniert und die Straße wieder hergerichtet wird.
Wenn wir die Forderung der Kommunalaufsicht erfüllen und den Hebesatz für die Grundsteuer von 545 % auf 710 % erhöhen, wird sie den Haushalt für 2025/26 genehmigen, obwohl er nach wie vor nicht ausgeglichen ist. Diese Erhöhung ist also nur ein Tropfen auf
den heißen Stein und es bringt uns als Kommune gar nichts. Solange uns das Land nicht die finanziellen Mittel zur Erfüllung unserer Pflichtausgaben rechtzeitig zur Verfügung stellt,
können wir niemals einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, zumal wir nach wie vor noch Restschulden abzahlen müssen. In zwei Jahren stehen wir dann wieder vor der gleichen,
unbefriedigenden Situation.
Im Norden unseres Bundeslandes haben bereits mehrere Kommunen Klage gegen die Unterfinanzierung durch das Land eingereicht. Wir sind also kein Einzelfall und ich sehe als Ausweg nur, dass wir ebenfalls klagen sollen, um unser Recht einzufordern. Es wird dann zwar ein schweres Jahr für Lambrecht geben, da die Bürokratie dann zuschlägt und wir ohne genehmigten Haushalt keinerlei Ausgaben ohne Zustimmung der Kommunalaufsicht tätigen dürfen. Sollten wir aber mit der Klage Erfolg haben, hätten wir zukünftig viel bessere Aussichten.

05/03/2025

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen hat BiLi the Bock seinen Winterschlaf vorzeitig unterbrochen, weil er sich Sorgen darüber macht, ob er nur noch saure Äpfel zum Fressen vorfindet und seine Wiesen auch nicht mehr so grün sein werden. Am meisten beschäftigten ihn Steuererhöhungen, die seine Stadt Lambrecht betreffen. Voraus erging, dass ab dem 01.01.2025 eine neue Berechnung der Grundsteuer erfolgt. Die Berechnung bisher basierte auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten, hier den sogenannten Einheitswerten. Diese Kosten steigen, je nach Kommune, die genauen Hebesätze werden aber durch die Kommunen selbst festgelegt. Natürlich bemühen sich viele Kommunen, einen Hebesatz zu wählen, der insgesamt die Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres hält. Hier das Stichwort Aufkommensneutralität.Laut Herrn Ohler, Stadtbürgermeister Lambrecht, ist bzgl. Lambrecht die Situation diesmal eine andere. Es sei so, dass derzeit dringend ein genehmigter Haushalt (HH) für die Jahre 2025 und 2026 benötigt wird, da sonst nur die unabweisbaren und unaufschiebbaren Ausgaben für die Stadt getätigt werden dürfen. Hierzu zählen z.B. die laufenden Löhne & Gehälter, sowie die Bezahlung von vertraglich vereinbarten Leistungen (hier: noch laufende Baumaßnahme). Alles was Neu ist, bleibt erst einmal liegen. Dazu gehören auch die Straßenreparaturen und Sanierungen. Hier sei es unerheblich, ob die Maßnahme WKB-Pflichtig (Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag) ist, da auch der städtische Anteil von 30 %
gedeckt sein muss. Ohne einen Haushalt kann die Stadt den Eigenanteil von 30 % nicht erbringen. Damit gemeint Baumaßnahmen und somit keine Umlegung über den WKB. Folglich kann auch kein Antrag auf I-Stock (Investitionsstock beim Land) gestellt werden.
Des Weiteren werden auf irgendwann verschoben: Reparaturen am Zunfthaus, Reparaturen an Kinderspielplätzen, Investitionen bei der Kindertagesstätte Rappelkiste, Kerwe, Weihnachtsmarkt, u. a. O-Ton Herr Ohler:
"Lassen Sie es mich so sagen: Im HH sind in 2025 2.159.000 € und in 2026 1.686.000 € an Einnahmen eingeplant, die NICHT fließen, wenn es keinen HH gibt. Die Zeit ist das wertvollste. Wir können die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Ein verlorenes Jahr ist für immer verloren, es kann nie mehr aufgeholt werden."
Einen finanziellen Stillstand gegen Kostensteigerungen zu erwägen, kann nicht im Interesse der Lambrechter Gemeinschaft sein, ebenso, wie in Vergangenheit in Stadtratssitzung vorgebracht der Vorschlag, aufwendige Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu führen, die erstens eine erneute finanzielle Belastung darstellen würden, zweitens eine mangelnde Aussicht auf Erfolg vorherrschen würde und drittens mit einer überlangen Verfahrensdauer zu rechnen sei, z.B. bei Beschwerdeverfahren. Dies würde die derzeitige finanzielle Lage der Stadt Lambrecht absolut nicht begünstigen, sondern eher verschärfen . Erstens würde dieser Stillstand weitere Kosten zu den bereits einhergehenden bedeuten, zweitens löst dies die derzeitige Situation nicht. Herr Ohler wünscht sich hier ein Fortkommen der Mitglieder des Stadtrates im Sinne von Lambrecht, denn die Mitglieder des Stadtrates sind von den Bürgern gewählt worden, die die notwendigen Entscheidungen treffen. Dazu gehören auch die unpopulären Entscheidungen.

Als Stadtbürgermeister möchte er nicht mehr in Summen einnehmen, wie es vor der Reform vorgesehen war. Er könne für diese neuen Bewertungen nichts, es wird hier neu nivelliert und die neuen Hebesätze werden aufgrund der defizitären Haushaltslage von Lambrecht kommen.
Wird der Hebesatz auf derzeit neu ausermittelten Messbeträge multipliziert und man dies auf alle Grundstücke für Lambrecht berechnet, so käme man auf ein Einnahmedefizit von 160.000 Euro." Bei einer Erhöhung von ca. 159 Prozentpunkten als neuer Hebesatz ( wobei eine Punkt mir ca. 1000 Euro zu werten ist ) würde dies an kurzen Fallbeispielen bedeuten,
Jemand der bisher Grundsteuer B 48 Euro bezahlt hatte, bezahlt jetzt 240 Euro,
Jemand der bisher 144 Euro bezahlt hatte, der zahlt jetzt 263 Euro,
Jemand der bisher 540 Euro bezahlt hatte, der zahlt jetzt 420 Euro und
Jemand der bisher 510 Euro bezahlt hatte, würde jetzt 464 Euro bezahlen."
Weitere Aussage Herr Ohler:
"Lassen Sie mich es an dieser Stelle nochmals betonen: die Grundsteuerneuberechnung ist eine Systemumstellung. Die Stadt will daraus kein Kapital schlagen und lediglich in der Summe den gleichen Betrag zur Verfügung haben wie vor der Reform. Wir brauchen das Geld zur Erfüllung der städtischen Aufgaben. Es lässt sich auch anders definieren: Sind die Bürger von Lambrecht bereit, Städte wie Mainz oder München zu sponsern? Genau das jedoch ist der Umkehrschluss, wenn Lambrecht weiterhin auf Pump lebt. Andere sollen unsere Zeche zahlen. Auch das Land hat keine Gelddruckmaschine." Auf Nachfrage von BiLi, ob denn bisher konkrete Vorschläge seitens des Stadtrates eingebracht wurden, die defizitäre Haushaltslage der Stadt Lambrecht zu verbessern, antwortete dieser mit "Nein". Zwar wollte man seitens der FWG Parkgebühren einführen, die jedoch keinen nennenswerten Betrag einspielen und schon gar nicht schnell) Weiterhin erinnerte er daran, dass auch weitere Vorschläge bzgl. anderer Kommunen wie hier Neustadt an der Weinstraße in letzter Stadtratssitzung realitätsfern sind. Hier sei z.B. der defizitäre Haushalt in Neustadt an der Weinstraße genehmigt worden. Neustadt ist wegen des Rheinland-Pfalz- Tages sowie der kommenden Landesgartenschau systemrelevant. Sollte dieser Haushalt versagt bleiben, wäre dies bedenklich. Insofern gelten hier ganz andere Bedingungen und es sei kein Vergleich mit Lambrecht zu stellen. Trotz allem wird aber die Fortführung eines defizitären Haushaltes Folgen haben, weil diese aufgeschobene Rechnung für die Bürger in Neustadt an der Weinstraße noch kommen wird.
Herr Ohler möchte solch eine kostspielige Voraussicht für Lambrecht mit den jetzigen Erhöhungen im Angesicht der kommenden politischen unsicheren Zeit vermeiden, indem "unsere" Schulden durch die reguläre Tilgung weiterhin abgebaut werden, was mit dieser Abbauzeit auch neue Spielräume bringt. Es können durchaus wieder defizitäre Zeiten kommen (und hier wären neue Spielräume wie Kredite etc. möglich), aber diese müssen innerhalb von drei Jahren wieder ausgeglichen sein. Diese 3 Jahres Frist ist eine zwingende Vorgabe, an die sich zu halten gilt.
Ähnlich kann laut Herr Ohler auch ein Vergleich mit dem Landkreis Bad Dürkheim gegenüber Lambrecht nicht stehen bleiben. Denn wenn die Kreisverwaltung nunmehr ihre Anstrengungen verstärkt wieder ausgeglichen zu sein, müsste die Kreisumlage erhöht werden, diese Umlage wird entsprechend aller Gemeinden im Landkreis aufgeteilt. Innerhalb der Verbandsgemeinde nehmen alle Gemeinden Steuern ein und geben einen Teil hiervon an die Verbandsgemeinde und an den Kreis ab. Für diese (Steuern sind eine Abgabe OHNE Gegenleistung) Abgaben gibt es auch Gegenleistungen, dieses Geld ist also nicht weg. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde folglich von den Steuereinnahmen hier z.B. der Stadt Lambrecht einen höheren Abgabeanteil an den Kreis bedeuten. Somit ist auch der im Stadtrat vorgebrachte Vergleich von Lambrecht mit Landkreis Bad Dürkheim kontraproduktiv und geht an der Problematik vorbei. Herr Ohler sagt, dass derzeit 29 Kommunen Klage gegen das Land RLP führen (Land sitzt auf Milliarden und schüttet nicht aus, Bili führt hierzu aus). Er selbst möchte hier auch Klage einreichen, um Lambrecht weiter nach vorne zu bringen und die Bürger auch wieder entlasten zu können. Das Ganze hat auch eine große politische Dimension im Hinblick auf die kommende Landtagswahl. Dafür, dass auch alle zustehenden Gelder ausgeschüttet (oder verteilt) werden. Im Angesicht von Zeiten der Steuer und Gebührenerhöhungen, setzt sich Herr Ohler ein.
Herr Ohler führt ebenso an, dass bereits alle Einsparmöglichkeiten auf den Prüfstein gelegt wurden. So wurden auch alte Vereinbarungen mit dem TSV Lambrecht bzgl. der Kosten des Reinigungsdienstes aufgekündigt. Mehr ist nicht drinne! BiLi fühlte Herrn Ohler auch auf den Zahn bzgl. angekündigter Erhöhungen der Friedhofsgebühren und der Hundesteuer. Bzgl. der Friedhofsgebühren sagt Herr Ohler aus, dass diese angepasst werden müssten, weil dies eine Zweck gediente Einrichtung ist. Man kann aber sagen, dass es ein Park ist, so dass zu 80 Prozent ein Deckungsbeitrag bereitgestellt werden muss. Dieser Deckungsbeitrag ist zuletzt auf rund 50 Prozent abgerutscht.
Bzgl. der Hundesteuer führte Herr Ohler an, dass diese Steuer angepasst werden solle, da in Lambrecht der niedrigste Hundesteuersatz innerhalb der Verbandsgemeinde gelte und angesichts der defizitären Haushaltslage dies nicht mehr toleriert werden kann. Auch kam zur Sprache, dass ständig Hundekot auf den Straßen liegen würde. Hier will Herr Ohler dafür Sorge tragen, dass Entsorgungstüten in den bereits gestellten Entsorgungsstationen bzgl. des Hundekots in eine günstigere Variante gewechselt werden, ebenso sollen die aufgestellten Stationen diebstahlsicher gemacht werden, denn es nütze den Hundebesitzern wenig, wenn diese die Hinterlassenschaften ihres Hundes entsorgen wollen, aber keine Tüten mehr in den Spendern aufzufinden seien. O-Ton: " Positiv ausgedrückt: Ich werde die Hundekotbeutelspender auf günstigere Beutel umrüsten, auch wird es erschwert werden, Beutel in großem Stil auf einmal zu entnehmen. Die Beutelspender sind eine Ergänzung, wenn gerade keine eigene Tüte zur Hand ist."
Weiterhin erinnerte er auch daran, dass angesichts der derzeitigen Lage seiner Meinung nach gerne eine Bürgerbefragung gut gewesen wäre, aber für kommende Steuererhöhungen dürfen die betroffenen Bürger der Gemeinde laut GemO nicht mitentscheiden. Herr Ohler ist bereit, seine Entscheidungen zum Wohle der Bürger und der Stadt zu treffen, und auch die Folgen dessen mitzutragen, andere hingegen wollen sich hinter den Bürgern verstecken und werden ihrer Verantwortung damit nicht gerecht.
O-Ton Herr Ohler:
" Am 11.03.2025 tritt der Stadtrat Lambrecht erneut zusammen, ich werde nochmal versuchen Hebesätze anzupassen , so dass ausgeglichene Haushalte 2025/2026 zu erreichen sind. Wird dies nicht gelingen bzw. werden die Anträge abgelehnt, dann bedeutet dies für die Stadt Lambrecht vorerst Stillstand. Am Bsp. Speyer wurde schon erläutert, dass dies eine Mehrbelastung für alle betroffenen Bürger bedeuten wird. Laut Antenne Pfalz plant Speyer eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 465 auf 558 Prozent. Der Vorschlag steht im Zusammenhang der drohenden Nichtgenehmigung des städtischen Haushaltes für 2025. Bereits 2024 hatte die Verwaltung eine Anhebung vorgeschlagen, der Stadtrat lehnte diese einstimmig ab. Diese Entscheidung führte zu einem steigenden Haushaltsdefizit , welches nun bei fast 9 Millionen Euro liegt, anstelle der geplanten 6,4 Millionen Euro ) Dies kann wahrlich nicht im Interesse der ablehnenden Stadtratsmitglieder sein, vor allem vor dem Hintergrund, dass sie selbst keine weiteren Vorschläge bzw. Gegenrechnungen einbringen.
Herr Ohler war es noch ein großes Anliegen, das " Wir - Gefühl " in Lambrecht zu stärken! " Die Kommune ist kein abstraktes Gebilde. Die Kommune sind wir ALLE und die Schulden von heute zahlen unsere Kinder. Wollen Sie das? Privat lebt niemand über seine Verhältnisse. Nur bei der Kommune scheint der Grundsatz nicht zu gelten. Niemand hat es gerne wenn er in die Tasche gegriffen bekommt aber derzeit ist dies nicht vermeidbar.In diesem HH kommen mehrere Faktoren zusammen, ich habe die Hoffnung, dass nicht 2027 erneut an der Preisschraube gedreht wird. "Herr Ohler versicherte BiLi , dass er alles in seiner Möglichkeit stehende tun werde, um weitere Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Versprechen kann er aber aufgrund der derzeitigen Lage nichts. So ehrlich bleibt er! BiLi the Bock mag auch nicht jede finanzielle Erhöhung schlucken. Aber er frisst lieber einen sauren Apfel um weitere zu vermeiden. Team Bili ist also auf jeden Konsens gespannt. Diskutiert, gebt Kommentare ab, besucht die kommenden Stadtratssitzungen und helft uns allen dabei, für uns Alle einen gemeinsamen Weg in schwierigen Zeiten zu finden! Die Preiserhöhungsschraube für die Mittelschicht muss für 2027 mal eine Pause finden, findet BiLi.

17/06/2024

BiLi the Bock hat nun vorerst mal fertig. Es war, wie immer ,sehr schön mit euch Allen mitfühlen und diskutieren zu dürfen. Wir hoffen, dass wir es im Team geschafft haben, eure Sorgen und Nöte an die entsprechenden Stellen zu vermitteln und euch etwas Gehör verschafft zu haben. Bleibt alle gesund und vor allem: Bleibt euch selbst und eurer Meinung treu. BiLi wird wie immer nun in eine lange Pause gehen und Heu fressen, von den Wiesen vor und hinter dem Zaun, denn überall ist das Grass grün und schmeckt ähnlich.

Bis denne,

euer Team BiLi

17/06/2024

Wahlaufruf der CDU Lambrecht

Als CDU-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Andreas Ohler danke ich allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei den Wahlen in die CDU.

Am Sonntag, dem 23.06.2024, entscheiden die Lambrechter Bürger darüber, wer neue(r) Stadtbürgermeister(in) wird. Mit 31,7 % ist die CDU stärkste Kraft im neuen Stadtrat. Das ist ein überwältigendes Votum. So ein Ergebnis ist auch eine große Verantwortung. Der Ausgang der Stichwahl um das Bürgermeisteramt wird entscheiden, welche Politik und welcher Politikstil in Lambrecht in den nächsten 5 Jahren praktiziert wird.

Im Mittelpunkt müssen die Bürger stehen. Ich werde regelmäßig zu Treffen / Veranstaltungen einladen, um die Meinung der Bürger zu hören und in die Entscheidungen einfließen zu lassen.

Langfristig müssen die städtischen Wohnungen instandgesetzt werden, um ein würdiges Wohnen zu ermöglichen. Dazu gehört auch die energetische Sanierung. Wohnen muss bezahlbar bleiben! Mit neuen Ansätzen, z. B. einer Energiegenossenschaft, will ich dazu beitragen, dass die Energiewende von uns gemeinsam mit engagierten Bürgern aktiv vorangetrieben wird.

Jeder möchte in einem ansprechenden Umfeld wohnen. Das werde ich angehen! Der städtische Bauhof wird in die Lage versetzt, die ihm übertragenen Aufgaben effizienter auszuführen. In unsere Infrastruktur (Straßen, Wege, Radwege, Spielplätze und städtische Anlagen …) muss mehr investiert werden. Es ist mir bewusst, dass es Mitbürger gibt, deren finanzielle Mittel gering sind und die einen Beitrag zum WKB schwer tragen können. Daher muss die finanzielle Belastung für die Bürger planbar und erträglich sein.

Lambrecht liegt mitten im Pfälzerwald. Warum haben wir keinen Waldkindergarten? Diese Frage hatte ich bereits bei der ersten KiTa-Planung auf dem Bouleplatz vorgebracht. Als Bürgermeister werde ich diesen Aspekt nochmals aufgreifen.

Die wirtschaftliche Situation der ansässigen Gewerbetreibenden spiegelt sich direkt im städtischen Haushalt wider. Ziel meiner Politik ist es, unsere Gewerbetreibenden und die Arbeitsplätze hier zu halten. Gewerbesteuererhöhungen sind zu vermeiden.

Nach den Erfahrungen der letzten 10 Jahre können wir das aber nur realisieren, wenn die neu gewählten und engagierten CDU-Stadtratsmitglieder gemeinsam mit motivierten Ratsmitgliedern anderer Fraktionen in der Verantwortung sind und nicht noch einmal 5 Jahre ungehört in der Opposition arbeiten.

Hierfür bitte ich auch im Namen der künftigen CDU-Fraktion um Ihre Stimme für die Bürgermeister-Stichwahl am 23. Juni. Ihre Stimme zählt!
LAMBRECHT KANN MEHR mit ANDREAS OHLER!

07/06/2024

Endspurt !

Team BiLi kündigte einen Nachtrag zum vergangenen Treffen am Knuigunde Brunnen an, bei welchem der Stadtbürgermeisterkandidat der CDU, Herr Andreas Ohler, sich für persönliche Gespräche bzgl. Sorgen , Nöten und Anregungen der betroffenen Mitbürger, welche in bzw. um eine Dauerbaustelle leben, zur Verfügung stellte.

Und wie versprochen, wird hier geliefert!

Herr Ohler brachte gegenüber BiLi, nach vielen Bürgergesprächen, folgendes vor:

" Bei den Baumaßnahmen um die Klostergartenkirche wurde immer von Bauabschnitten gesprochen. Das nicht ein einziger Abschnitt freigegeben wurde, ärgert viele Anwohner. Sie leben gefühlt in einer Dauerbaustelle. Den Anwohnern sind verständlicher Weise IHRE Parkplätze wichtig. Durch die fehlende Freigabe wird der Parkraum weiter reduziert. Bei einem Notfall wären auch die Rettungskräfte behindert. Einige Anwohner haben sich auch vehement für den Parkplatz Wallonenstraße, mehr Grün, Sitzflächen und gegen eine ( spätere ) Bebauung ausgesprochen.

Alles in Allem wünschen sich die Bürger und Anwohner mehr Informationen, mehr Dialog. Diesem Wunsch werde ich, im Falle meiner Wahl, dann als Stadtbürgermeister gerne nachkommen, denn nur im Dialog können unterschiedliche Standpunkte diskutiert und Ängste beseitigt werden.

Weiterhin ist es mir ein großes Anliegen zu betonen, dass derzeit zu lösende Probleme, wie die Erhaltung und der Ausbau des Lambrechter Straßennetzes, mehr Engagement für die Jungen und Senioren, sowie ein sauberes Stadtbild ebenso anzugehende wichtige Ziele sind.

Bis die Bürger hier Fortschritte sehen, muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Gemeinsam kann Lambrecht mehr."

Auf weitere Nachfrage Team Bili:
"Herr Ohler hier bitte ihre Ansicht zu:

Wenn heute große Dinge für unsere Stadt Lambrecht geplant und dann realisiert werden, kann es für die Zukunft durchaus vorkommen , dass diese ein längeres Zeitfenster ( ohne Planungsfehler ) benötigen. Mann muss ebenso bedenken, dass viele Erhaltungsmaßnahmen oder Neuerungen auch Generationenübergreifend sein können.

Wenn z.B. heute eine neue Grillhütte gebaut werden sollte, so soll diese für viele Generationen zur Verfügung stehen.

Finanzielle Belastungen für die Mitbürger müssen im Ganzen für die Stadt Lambrecht gesehen werden und nicht nur für einen begrenzten Zeitraum ( z.B. Wegzug aus Lambrecht )"

Hierzu entgegnete Herr Ohler:

"Ein anderes Gemeinschaftshaus oder eine neue Kita sind solch Projekte, die generationenübergreifend anzusehen sind. Um zu bewahren, was wir haben, muss der vorbeugenden Instandhaltung mehr Priorität eingeräumt werden.

In der kommenden Legislaturperiode stehen einige Entscheidungen mit Tragweite an. Es ist mir bewusst, dass nie alle Bürger mit Entscheidungen der Stadt einverstanden sein werden. Daher möchte ich durch Dialog einen möglichst großen Konsens finden. Wie bereits benannt, ich verstehe das Amt Bürgermeister im Geiste Friedrichs des Großen als Diener der Bürger und nicht als Meister der Bürger. Diesen Angelegenheiten möchte ich mich voller Tatendrang in Zukunft stellen. Somit bitte ich am Sonntag um ihre Stimme, auch für meine Mannschaft."

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Team BiLi hat vieles in der letzten Zeit mit begleitet und kann nur noch sagen:

Wir wünschen allen Kandidaten viel Erfolg für die anstehende Wahl:
Möge der Bessere gewinnen.

Euch Allen ein schönes Wochenende

01/06/2024

Wie bereits gestern veröffentlicht fanden heute rege Gespräche mit dem Bürgermeisterkandidaten der CDU, Herrn Ohler, statt. Sorgen und Nöte der betroffenen Mitbürger wurden besprochen und vermerkt, ebenso taten auch zwei Wuffzies ihren Unmut über diese Dauerbaustelle kund. BiLi the Bock war auch kurz vor Ort und hat den Eindruck gewonnen, dass man hier wirklich Veränderungen für die Mitbürger bewirken möchte. Natürlich wird hier nach berichtet.
Danke auch für die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Bildmaterials.

Ansonsten wünscht Team BiLi Allen ein schönes Wochenende und vor allem besseres Wetter.

31/05/2024

Team BiLi kann jedem Betroffenen, der sich sehr sorgt, anraten dieser Einladung zum Gespräch zu folgen.

29/05/2024

Bereits am Montag, dem 13. Mai 2024, wurde mit Vertretern der an den Bauarbeiten im Kirchenumfeld beteiligten Firmen, dem für die Bauleitung zuständigen Architekturbüro BBP Stadt-Landschaftsplanung…

26/05/2024

Bevor es wieder in die neue Woche geht, wünscht Team BiLi Allen einen schönen Restsonntag und zur allgemeinen Stimmungserhebung ein kleines Märchen anbei.

Bis demnächst,
euer Team BiLi

( 2 Minuten Märchen/Der schlaue Geißbock/Die Maus/WDR )

Ein Märchen von drei Geißböcken, die es mit einem Brückentroll aufnehmen müssen. Dabei lernen sie, dass ein kluges Köpfchen nützlicher sein kann als starke M...