AfD Stadtverband Lörrach

11/06/2026

05/06/2026

🚨 unsere Nachbarn setzten ein Zeichen! 🇨🇭

Der Berner Grossrat hat mit 82 zu 64 Stimmen beschlossen, dass ein Verbot der Antifa geprüft werden soll.

Die Befürworter verweisen auf:
➡️ Gewalt bei Demonstrationen
➡️ Sachbeschädigungen
➡️ Angriffe auf Polizeikräfte
➡️ Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit

Für die einen ein notwendiger Schritt gegen Linksextremismus, für die anderen ein Angriff auf politische Freiheiten.

💬 Was meint ihr?

Soll die Antifa auch bei uns verboten werden?

👍 Ja, konsequent gegen Extremismus vorgehen!
👎 Nein, ein Verbot ist der falsche Weg!

Schreibt eure Meinung in die Kommentare! 👇

Link:
https://www.derbund.ch/antifa-verbot-berner-grossrat-fordert-bundesrat-auf-798241737460

Antrag:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203517

21/05/2026

Das schreibt die Badische Zeitung Lahr heute:

"Röschs Vorwurf, die Stadt verletzte die Neutralitätspflicht, weist die Stadt zurück: Da das Hausrecht auf den Veranstalter übertragen worden sei, sehe sie dafür keine Grundlage. [...] Die Stadt unterstützt das Forum Demokratie Lahr nach eigenen Angaben durch eigene Angebote und drei Kooperationsveranstaltungen. Darüber hinaus habe es weitere Kooperationen gegeben, bei denen die Neutralität gewahrt sei, so die Stadt."

OB Ibert sagt also sinngemäß: "Ja, der Verein ist politisch tendenziös und missbraucht das ihm übertragene Hausrecht, das interessiert mich aber nicht und mit der Stadt hat das natürlich überhaupt nichts zu tun, denn die unterstützt den Verein nur allgemein und bei Veranstaltungen, bei denen das nicht so ist."

Gut, dass dieser Spuk in Lahr im Herbst 2027 vorbei sein wird.

19/05/2026

Die Kommunen in Baden-Württemberg, aber auch im Rest der Republik, sind der große politische Verlierer.

Bei den staatlichen Aufgaben in den Bereichen Soziales, Wohnen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge tragen sie die Hauptlast und werden ihnen von Bund und Land immer neue Aufgaben und Standards in die Gesetzbücher geschrieben, aber bei der Verteilung des Staatsgeldes ist ihr Anteil ungleich geringer.

Noch dazu ist die wichtigste kommunale Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, extrem von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und die wiederum vor allem von Entscheidungen, die in Berlin und Brüssel getroffen werden.

Und genau diese Gewerbesteuereinnahmen brechen gerade massiv ein. Immer mehr Kommunen geraten in schwere finanzielle Nöte. Die Folgen: Haushaltssperren, wie etwa in meinem Wahlkreis in Waldkirch, das Einstampfen kultureller und sportlicher Angebote (der sogenannte "freiwillige" Bereich) und immer mehr sanierungsbedürftige kommunale Infrastruktur, von Straßen, Parks, Spielplätzen und Amtsgebäuden bis hin zu Schulen und Kindergärten.

Die Lösung: Es braucht eine Föderalismusreform, in der endlich sichergestellt ist, dass die kommunale Selbstverwaltung finanzwirksame Entscheidungen selbst für sich trifft, dass Wirtschaftskrisen nicht überproportional auf die Kommunen durchschlagen und dass Mehrkosten durch Gesetzesänderungen oder Exekutivhandeln (z.B. Grenzöffnung) in Bund und Land auch von Bund und Land bezahlt werden.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/steuerschaetzung-weniger-geld-kommunen-100.html

19/05/2026

Wusste die Bundesregierung von den Plänen, Nord Stream zu sprengen? Ermitteln deutsche Behörden? Welche Rolle spielten vermeintlich befreundete Staaten dabei? Die AfD fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Weiterlesen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/afd-fordert-untersuchungsausschuss-zur-nord-stream-sprengung/