17/03/2026
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der AfD-Fraktionen in den Kreistagen Bodenseekreis, Konstanz, Lörrach und Waldshut
Radolfzell, 15. März 2026 – Die AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag veranstaltete am Sonntag ihren ersten Frühjahrsempfang in Radolfzell. In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal berichteten die Mandatsträger über ihre Arbeit und skizzierten die strategischen Ziele für die kommenden Jahre. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die wirtschaftliche Lage der Region, die Kostenentwicklung bei Großprojekten sowie die Forderung nach einer ideologiefreien Politik.
Chef und zugleich Gastgeber der AfD-Kreistagsfraktion Konstanz, Michael M. Stauch, eröffnete die Vortragsreihe mit einem flammenden Plädoyer für die kommunale Basisarbeit. Er betonte, dass die AfD längst keine reine Parlamentspartei mehr sei, sondern in den Kreistagen und Gemeinden aktiv gestalte.
„Der Kampf um ein sicheres und lebenswertes Deutschland beginnt nicht im Berliner Bundesparlament, er beginnt vor der eigenen Haustür“, so Stauch. Er gab das Ziel aus, bis zur Kommunalwahl 2029 in alle Rathäuser der großen Kreisstädte im Landkreis einzuziehen. Hierfür brauche es keine „glatt gebügelten Karrieristen“, sondern Menschen mit „Charakter und Haltung“.
Christoph Högel - AfD, Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Bodenseekreis im Kreistag des Bodenseekreises, rückte das öffentliche Bild der regionalen Industrie im Verhältnis zum Tourismus gerade. Entgegen der landläufigen Meinung mache der Tourismus im Landkreis Konstanz nur etwa 5 % der Bruttowertschöpfung aus; die Region lebe primär von einem starken Industrie- und Dienstleistungssektor (ca. 25% bzw. letzterer 68%). Högel forderte eine Beschleunigung von Straßenbauprojekten wie der B31 und den Erhalt des Flughafens Friedrichshafen, der laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger aus 2020 in der Bodenseeregion über 50 Mio. und überregional über 90 Mio. Euro Wertschöpfung generiert. Bezüglich des teils zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn hob er die zwischen beiden AfD-Fraktionen abgestimmte Position hervor, wonach beide immer wieder vehement Nachverhandlungen bzgl. der Finanzierung forderten, da der Ausbau der Schiene keine Kreisaufgabe ist. Am Ende stand eine Reduzierung des kommunalen Kostenanteils von ursprünglich 130 auf etwa 80 Mio. Euro. Aus dem Kreistag des Bodenseekreises berichtete Högel außerdem, dass im vergangenen Jahr, nach mehrmaliger Beantragung der AfD in den Vorjahren, nun doch ein Sparausschuss eingesetzt wurde, nur heiße dieser jetzt offiziell „Zukunftskommission“.
Matthias Jehle AfD, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Waldshuter Kreistag sowie der Fraktion in der Regionalversammlung Hochrhein-Bodensee, berichtete von zunehmenden Beschwerden über Lehrer, die ihrer Neutralitätspflicht nicht nachkommen und Kinder politisch indoktrinieren. Das sei nicht hinnehmbar. Jehle betonte, dass Schule kein Ort für politische Beeinflussung sein dürfe und forderte deshalb klar: „Lehrer müssen einfach neutral sein“. In der Regionalplanung kritisierte er zudem die Errichtung von E-Ladesäulen für LKW als Steuergeldverschwendung und als Blindflug, da derzeit keine validen Zulassungsdaten für solche Fahrzeuge vorlägen.
Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Lörracher Kreistag Dr. Michael Blos MdB analysierte die aktuelle Umwelt- und Energiepolitik. Er erkenne bei der Klimapolitik religiöse Züge und eine Art „Ablasshandel“, die CO2-Besteuerung sei als „Raubrittertum“ abzulehnen, da sie die Preise für Benzin und Heizen künstlich verteuere. Den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg nannte er aufgrund mangelnder Windhäufigkeit und -stärke einen „ökonomischen und ökologischen Schwachsinn“.
Der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag, Steffen Jahnke, warnte vor den dramatischen Kostensteigerungen bei regionalen Großprojekten. Das Berufsschulzentrum Konstanz habe sich von geplanten 123,4 Millionen auf rund 170 Millionen Euro verteuert. Beim geplanten Krankenhausneubau in Singen befürchtet die Fraktion Endkosten von über einer Milliarde Euro. Hinzu kämen in den kommenden drei Jahren fast 30 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis, darunter Sanierungen, Neubauten sowie der Erwerb von Wohnungen und Grundstücken. Jahnke forderte eine „Rückbesinnung auf die eigentlichen Kernaufgaben" und eine Streichung von „Goldstandards" beim Bau.
Reinhard Pröll, Sprecher der AfD im Verwaltungs- und Finanzausschuss, thematisierte das Missverhältnis bei kommunalen Ausgaben. Er kritisierte, dass in seiner Heimatgemeinde monatlich 66.000 Euro für Security in Flüchtlingsunterkünften ausgegeben werden müssten, während für Projekte wie Flaggenmasten angeblich das Geld fehle. Zur Klinikfinanzierung stellte er klar, dass die bloße Förderung von 60% der Kosten durch das Land eine „Unverschämtheit“ sei und die Kommunen überlaste.
Manuel Wenzel, sozialpolitischer Sprecher, hinterfragte die Effektivität von Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen. Er kritisierte die Finanzierung von „Sonderprojekten“ wie sexualpädagogischem Unterricht für Flüchtlinge sowie die hohe Kosten-Nutzen-Differenz bei Schulungen für Langzeitarbeitslose. Zudem reklamierte er den Erfolg für die Fraktion, die finanzielle Unterstützung für Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer durch den Landkreis beendet zu haben.
Zum Abschluss zeichnete Olaf Bennert, AfD-Sprecher im Technik- und Umweltausschuss des Konstanzer Kreistages, ein Lagebild zur Energiepolitik im Raum Hegau-Bodensee. Er zeigte die Verbindungen zwischen lokalen Politikern und kommunalen Energiegesellschaften auf: An Beispielen aus der Region machte er deutlich, dass es sich aus seiner Sicht nicht um bloße Zufälle, sondern um ein enges regionales Beziehungsgeflecht handelt. Bennert kritisierte, dass dadurch politische, wirtschaftliche und vorpolitische Strukturen zunehmend ineinandergreifen und echte Kritik zur aktuellen Energiepolitik vielerorts ausbleibt, da diese Netzwerkstrukturen für den Bürger nicht zu erkennen seien.
Die AfD-Fraktionen kündigten an, ihre konsequente Arbeit in den Kreistagen am Bodensee und entlang des Hochrheins fortzusetzen und den Druck auf die Verwaltung für mehr Transparenz und Sparsamkeit weiter zu erhöhen.
