ÖDP Karlsruhe

05/05/2026

Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt, wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband meldet, drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe: Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro, wobei viele vorgeschlagene Maßnahmen in ihrem finanziellen Umfang noch nicht ermittelt sind.
Damit will die Bundesregierung den gestiegenen (finanziellen) Anforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sowie dringende Investitionsbedarfe in wichtigen Bereichen der Infrastruktur begegnen.
Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sind massiv betroffen. Dabei geht es u.a. um Integrationshilfen und Schulassistenz, wie sie im Sozialgesetzbuch festgelegt sind (§112 SGB IX).

Für Bürgergeldempfänger seien Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, so Friedrich Merz.

Die ÖDP Baden-Württemberg hingegen setzt sich ein für und fordert, gemeinsames Lernen von Menschen mit und
ohne Behinderung in Kindergärten, Schulen und
Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, u.a. durch Übernahme der Kosten für notwendige Umbauten und personellen Mehraufwand bei diesen Einrichtungen durch das Land.

Quellen:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/massive-kuerzungsvorschlaege-bei-kindern-jugendlichen-und-menschen-mit-behinderung/
https://www.oedp-bw.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/03/030-Programm/lpp26-31/KORR_AG_08-01-2026_LPP_2026_Ansicht_2.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105193.pdf

01/03/2026

Wasser bewegt!

Wasser ist keine Privatsache - Wasser braucht der Mensch zum Leben.

Wasser ist auch kein Gut, das privatisiert werden darf! Es ist UNSER Wasser. Dies für „‚nen Appel und ‘n Ei“ privaten Unternehmen fast zu verschenken, die uns dann dieses Wasser - in Plastikflaschen - für teures Geld zurück verkaufen, ist ein Skandal. Hier werden unsere Lebensgrundlagen für einen „Wasserpfennig“ verhökert.

Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei) machte auf seiner Klausurtagung am Wochenende in Würzburg mit einer Mahnwache am Main auf die Wasserproblematik aufmerksam.

Hier mehr zur Wasserproblematik auf der Aktionsseite „Wasser bewegt“ der ÖDP: https://www.oedp.de/wasserbewegt

Im Bild: Bundesvorstand der ÖDP in Würzburg am Mainufer
Bildquelle: ÖDP HK

22/02/2026

Vortrag "Klimaschutz konkret"

Markus Hollemann, Bürgermeister a.D., berichtet am 24. Februar um 19 Uhr anschaulich aus seiner Zeit im Bürgermeisteramt in Denzlingen. Er zeigt, wie Nahwärmenetze, bürgergetragene Energieprojekte und eine aktive Beteiligungskultur Schritt für Schritt erhalten oder aufgebaut werden können und welche Rahmenbedingungen dafür in Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft nötig sind.

In seiner Amtszeit entwickelte sich Denzlingen zu einer vielfach ausgezeichneten Gemeinde: Vom „KfW Award Leben (2025)", der vorbildliche kommunale Projekte im Bereich Energie und Nachhaltigkeit würdigt, über die Auszeichnungen „Klimaschutz-Vorreiterkommune Baden-Württembergs (bis 20.000 Einwohner) (2023)", „nachbarschaftlichster Ort Deutschlands (2019)", „Sport- und umweltfreundliche Badens (2010)" bis zum 1. Platz beim „Badische Zeitung-Check zur Lebensqualität (2023)".

Den Teilnahmelink gibt es hier: https://bh2tf.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIPRQg4lScy1MwDW8V4/2ALhQmlFBmCF

17/02/2026

Wie Ärzte ohne Grenzen e.V. aktuell mitteilt, wird die Registrierung für die humanitive Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland wurde durch die israelische Regierung Ende 2025 nicht mehr verlängert. Damit steht die ärztliche Arbeit der Organisation ab März vor dem Aus.

Derzeit ist die Organisation mit mehr als 1.200 Mitarbeitenden im Einsatz: Die Teams verantworten jedes 5. Krankenhausbett im Gazastreifen und begleiten jede 3. Geburt – und sichern zudem rund 30% des Trinkwasserbedarfs der Bevölkerung (https://www.instagram.com/p/DUirVl1DK3g/).

Während aufgrund des immensen Bedarfs die humanitäre Hilfe dieses Jahr noch weiter ausgeweitet werden sollte, steht stattdessen diese lebenswichtige Hilfe nun komplett auf dem Spiel.

EIn grundsätzliches Anliegen ist die unabhängige Nothilfe. Was wir erleben, ist ein Angriff auf diese unabhängige Nothilfe – so wie das humanitäre Völkerrecht sie vorsieht. Der Deutsche Bundestag dazu: "Die Maßnahmen der humanitären Hilfe werden im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts sowie den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung durchgeführt. "

Eine Kriegspartei lässt nur von ihr ausgewählte Akteure zu und verdrängt ungewollte. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, mit Folgen für humanitäre Hilfe. weit über Gaza hinaus.

Hernu Dunant, der Gründer des Roten Kreuzes, erkannte 1859 in der Schlacht von Solferino nahe des Gardasees mit ihren 40.000 Todesopfern, dass die Welt Humanität braucht, dass nur selbstlose Hilfe ihre Gräuel überwinden hilft.

Dieser Auftrag gilt noch immer. Leider: Denn noch immer schafft es die Politik nicht, eine friedliche Welt zu organisieren. Daran sollten wir als politisch engagierte Bürger und Wähler täglich arbeiten.



Quellen:

Deutscher Budestag (2016): Völkerrechtliche Grundlagen der humanitären Hilfe unter besonderer
Berücksichtigung Syriens.https://www.bundestag.de/resource/blob/412684/ec1195d8e9d1fb2f3ba0075c63a404cd/wd-2-043-13-pdf-data.pdf

o.A. (1977): Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte. https://www.gesetze-im-internet.de/genfrkabkzprot_i/

Bundesministerium der Verteidigung (2019) : https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht

Katzer, Christian (2026): Menschlichkeit darf nicht zur Verhandlungssache werden. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/blog/palaestinensische-gebiete-humanitaeres-voelkerrecht

Im Gazastreifen und im Westjordanland beobachten wir aktuell einen gefährlichen Bruch mit dem Völkerrecht.