02/12/2015
Ulrich Bannert
Stadtrat von Ingolstadt
DIE REPUBLIKANER
Rede anlässlich der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt für das
Haushaltsjahr 2016
Ingolstadt
3.Dezember 2015
Es gilt das gesprochene Wort
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen + Herren,
in drei Wochen ist schon Weihnachten und die Sterne leuchten in dieser Jahreszeit ganz besonders stark!
Aber über Ingolstadt ist der Gewerbesteuerstern im Nebel verhüllt.
Durch Lug und Betrug von den Verantwortlichen von VW und deren Töchterfirmen werden uns die Gewerbesteuereinnahmen nicht nur heuer, sondern auch in den nächsten Jahren gewaltig einbrechen.
Die geplanten Investitionen von 163 Mio. EURO können wir nächstes Jahr – Dank der Rücklagen – n o c h ausführen.
Aber für den Haushalt 2017 stehen daher a l l e Ausgabenpositionen –u.a. auch die freiwilligen Leistungen + Investitionen auf den Prüfstand.
Unserer Bürgerschaft müssen wir jetzt schon offen + ehrlich sagen, daß die fetten Jahre erstmal vorbei sind + wir alle gemeinsam „kleinere Brötchen“ backen müssen!
Herr Oberbürgermeister,
zum 16.11.2015 erhielt ich nach 25.jähriger Mitgliedschaft von diesem Stadtrat zum ersten Mal eine Einladung zur Stellenplanbesprechung, und höre da, daß diese Besprechung in den letzten Jahren der Regelfall war.
1 ½ Stunden Informationen mit dazugehörigen Unterlagen. Und Fragen dazu konnte man auch noch stellen!
Da stellt sich schon die Frage: war dies all die Jahre Absicht, mich von diesen Informationen auszuschließen?
Trotz dieser neuen Erkenntnisse werde ich auch in Zukunft – wie bisher auch – die Personalpolitik mit ihren gigantischen Kosten von 120 Mio. Euro mit kritischen Augen begleiten.
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Auf Grund der Redezeitbeschränkung auf 10 Minuten die – wie bekannt – von mir missbilligt wird, kann ich leider nur noch auf einige Themen eingehen.
1. Dem ehrgeizigen Investitionsprogramm werde ich zustimmen, außer dem Museum Kunst + Design für 25. Mio. Euro.
2.Sport
Daß wir mit ca. 210 Sportstätten, einen FC 04 + ERC IN mittlerweile deutschlandweit als Sportstadt angenommen werden, darauf können wir schon a bisserl Stolz sein!
Mit dem neuen Sportbad und dem Neubau einer Ballspielhalle in Gerolfing + Zuchering kommen 3 Schmuckstücke dazu!
3.Belebung der Innenstadt
Der verkaufsoffene Feiertag am 3.Oktober mit über 100.000 Besuchern gab den 26 Befürwortern von diesem Stadtrat eine klare Antwort. Nämlich eine Positive!
( Siehe Bericht DK Nr. 228 vom 05.10.2015 )
Auch die am Freitag ( 27.November ) „Nachtaktive“ Innenstadt - Bummeln und Einkaufen bis Mitternacht - wurde von der Bevölkerung rege angenommen.
Hoffentlich sind jetzt alle Zweiflern und Krandlern die Augen aufgegangen!
Auch die neu geplanten Reisebusparkplätze am Stadttheater werden sich für die Innenstadt positiv auswirken.
Und das Hotel- + Kongresszentrum auf dem Gießereigelände werden einen zusätzlichen Schub für die Belebung der Innenstadt mit sich bringen.
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4: Bezahlbares Wohnen ermöglichen
Die Stadt IN zus. mit der GWG plant bis 2020 – 1.600 Wohnungen zu bauen. Super, volle Unterstützung auch von meiner Seite, mit dem Hinweis aber, daß diese Wohnungen nicht nur an Asylanten + Wirtschaftsflüchtlinge vergeben werden, sondern in erster Linie an unsere einheimische Bevölkerung!
Herr Oberbürgermeister,
Sie haben in Ihren Ausführungen auch das Thema Asylbewerber angesprochen.
Bei Ihnen bin ich, wenn es um die Art + Weise der Ab- bzw. Aufarbeitungen der vorhandenen Aufgaben + Probleme in unserer Stadt ging.
Auch unserer Verwaltung sowie allen beteiligten Ämtern + Gesell- schaften des Bürgerkonzerns von meiner Seite vielen Dank.
Aber es bleiben viele Fragen offen.
Die einheimische Bevölkerung ist verunsichert + hat auch von dieser „Masse“ an Zuwandern Angstgefühle.
Ich höre bei Infoständen, eingehende Post oder E-Mails immer wieder: Jetzt reichts aber! Und sofort wird nachgeschoben: was kostet dies uns alles in Ingolstadt zusätzlich!
Klar ist aber auf jeden Fall, daß die vielen Gelder für diese Asylan-tenflut alles Steuergelder von den arbeitenden + schaffenden Bürger sind.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Aussage vom CSU-Bürgermeister aus Riedenburg: Ich zitiere: DK Nr. 269 -21/22.11.15
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• Wir brauchen eine Obergrenze bei den Flüchtlingen – alles andere macht keinen Sinn. Wenn Frau Merkel an ihrem Kurs festhält, dann fährt sie unseren Staat gegen die Wand. Diese Frau Merkel ist nicht mehr meine Bundeskanzlerin.
Ich pers. kann mich dem voll + ganz anschließen.
Und: die politische Wertung überlasse ich jetzt jeden selber!
Aber dazu noch ein Hinweis:
In diesem Zusammenhang habe ich gegen Frau Dr. Angelika Merkel Strafanzeige wegen öffentlicher Aufforderung und Beihilfe zu Straftaten gestellt.
Meine sehr verehrten Damen + Herren,
der Terror ist in Europa angekommen. 130 Tote in Paris sagen alles aus. Ich empfinde Trauer und Mitgefühl.
Und die IS droht mittlerweilen auch offen mit Terror in Deutschland.
Darauf hin wurde bzw. musste in Hannover ein Länderspiel abgesagt werden.
Bei 1,1 Millionen Flüchtlingen die teilweise die Grenzen gestürmt haben, was meinen Sie, wie viele ausgebildete Terroristen als Kriegsflüchtlinge getarnt eingeschleust wurden?
Schauen Sie mal ins Internet, Sie werden erschrecken!
Und das sagt unser Bundestagsabgeordneter Herr Brandl dazu:
( siehe Zeitungsbericht ).
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Ich zitiere: ………….er befürchtet, daß die deutsche Polizei für gleichzeitige Angriffe an mehreren Orten wie in Paris nicht ausge-rüstet ist. Hier müsse schnell nachgebessert werden.
Eines sei klar:
Die Terrorgefahr ist auch in Deutschland seit Jahren hoch. Wahrscheinlich haben wir bislang nur Glück gehabt!
Und das wünsche ich Ihnen auch: in Zukunft weiterhin Glück!
Ich komme zum Schluß:
Haushalt 2016 – Zustimmung oder keine!
Diese Entscheidung ist immer eine Gratwanderung.
Kann man einem Haushalt zustimmen, auch wenn man einige Bedenken hat?
Sollte man sich der Verantwortung dafür stellen oder sollte man Nein sagen + lass die mal machen und dann kann man ja schön meckern?
Ich werde mich der Verantwortung immer stellen und alles für unsere Stadt und für das Wohlergehen der Ingolstädter Bürger tun, besonders für die sozial Schwachen, die ja bekanntlich nicht in der Sonne stehen!
Dem Dank meiner Vorredner schließe ich mich gerne an.
Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
