05/06/2026
Positionspapier der Partei KURS zur Pflegereform
Warkens Pflege-Hammer: Reine Abzocke statt echter Rettung
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Pläne zur Pflegereform sind kein
politischer Befreiungsschlag, sondern eine bankrotte Offenbarungserklärung. Was uns hier als
„Riesen-Pflegereform“ verkauft wird, ist in Wahrheit der verzweifelte Versuch, ein kollabierendes
System durch planlosen permanenten Zugriff auf die Taschen der Bürger künstlich am Leben zu
erhalten. Das ist Flickschusterei auf Kosten der Leistungsträger und Betroffenen.
Die Mittelschicht als Melkkuh, die Heimbewohner als Verlierer
Dass kinderlose Gutverdiener und Heimbewohner nun noch stärker zur Kasse gebeten werden
sollen, ist weder sozial gerecht noch nachhaltig. Es ist das klassische Muster einer ideenlosen
Politik: Wenn das Geld ausgeht, erhöht man die Preise.
Bestrafung der Leistungsträger: Wer die Beitragsbemessungsgrenzen und Abgaben für
Gutverdiener immer weiter nach oben schraubt, treibt die ohnehin Rekord-Abgabenlast in
Deutschland in absurde Höhen. Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort und demotiviert die
Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen: Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und
im Alter auf Heimpflege angewiesen sind, nun finanziell noch stärker zu belasten, ist schlicht
unanständig. Viele Familien werden dadurch sehenden Auges in die Sozialhilfe getrieben.
Häusliche Pflege als Alibi: Die angekündigte Mehrhilfe für die Pflege zu Hause klingt gut, bleibt
aber ein Lippenbekenntnis, solange pflegende Angehörige nicht fundamental entlastet und
finanziell abgesichert werden.
Frau Warken betreibt Mangelverwaltung auf dem Rücken der Bürger. Diese Reform doktert an
den Symptomen herum, verschleppt die eigentlichen Probleme und rettet das System
bestenfalls über die nächste Wahlperiode.
Der KURS-Gegenentwurf: So retten wir die Pflegeversicherung wirklich
Wir von KURS fordern Schluss mit den Reförmchen. Die Pflegeversicherung wurde 1995 als
Teilkasko-System konzipiert, das der heutigen Demografie nicht mehr standhält. Wir müssen
das Fundament neu gießen:
1. Die Pflege-Bürgerversicherung für ALLE
Es kann nicht sein, dass die gesetzlich versicherte Mittelschicht die gesamte Last alleine trägt.
KURS fordert eine echte Bürgerversicherung, in die „alle“ einzahlen: Beamte, Selbstständige,
Abgeordnete und Gutverdiener. Zudem müssen alle Einkommensarten herangezogen werden –
also auch Mieterträge und Kapitalgewinne. Das verbreitert die Einnahmenbasis massiv und
schafft echte Solidarität.
2. Befreiung von versicherungsfremden Leistungen
Die Pflegeversicherung zweckentfremdet derzeit Milliarden für versicherungsfremde Leistungen
(z. B. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige). Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben
gehören vollständig und dauerhaft aus Steuermitteln des Bundeshaushalts finanziert. Die
Beitragszahler dürfen nicht die Ausputzer für Haushaltslöcher sein.
3. Echte Deckelung der Eigenanteile (Vollkasko-Prinzip)
Wir müssen die Angst vor der Armut durch Pflege beenden. KURS fordert eine Umstellung auf
eine Vollversicherung oder zumindest einen staatlich garantierten, absolut gedeckelten
Eigenanteil für Heimbewohner. Alles, was darüber hinausgeht, muss die Versicherung tragen.
Pflege darf keine Enteignung der Lebensleistung sein.
4. Radikaler Bürokratieabbau und Attraktivitätsoffensive
Mehr Geld im System nützt nichts, wenn keine Pfleger mehr da sind. Wir müssen den Beruf
durch steuerfreie Zulagen für Nacht- und Schichtarbeit aufwerten, verlässliche Arbeitszeiten
und die Pflegekräfte durch den konsequenten Einsatz von Digitalisierung und KI von bis zu 80 %
des Dokumentationswahnsinns befreien.
5. Eine kapitalgedeckte Zukunftssäule
Die reine Umlagefinanzierung ist angesichts des Renteneintritts der Babyboomer mathematisch
am Ende. Wir müssen für jüngere Generationen eine verpflichtende, staatlich geschützte und
kapitalgedeckte Zusatzsäule (nach dem Vorbild erfolgreicher Staatsfonds) aufbauen, um den
zukünftigen Pflegebedarf am Kapitalmarkt abzusichern.
FAZIT:
Der Entwurf von Ministerin Warken ist ein Pflaster auf einer offenen Arterienblutung. KURS
fordert die strukturelle Operation. Wir müssen das System jetzt zukunftsfest machen –
mutig, gerecht und ohne Denkverbote.
Petra Appeldorn, KURS Bundesvorsitzende
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