SPD Ilmenau

SPD Ilmenau Sozial und gerecht vor Ort.

16/03/2026

Haushalt 2026 im Ilm-Kreis: Verantwortung übernehmen und Zukunft gestalten 👇

In der Kreistagssitzung am 25. Februar 2026 haben wir intensiv über den Haushalt des Ilm-Kreises für das kommende Jahr diskutiert. Für mich ist dabei klar: Ein Haushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen und Haushaltsstellen. Es geht um die Zukunft unserer Region und um die Menschen, die hier leben.

In meiner Haushaltsrede habe ich deshalb betont:
„Wenn wir heute über diesen Haushalt sprechen, dann geht es nicht nur um Euro-Beträge und Prozentpunkte. Es geht um etwas viel Größeres: um das Zuhause der Menschen im Ilm-Kreis.“

Der Kreishaushalt für das Jahr 2026 umfasst rund 227 Millionen Euro. Gleichzeitig stehen wir – wie viele Kommunen in Deutschland – vor großen Herausforderungen: steigende Kosten im Pflichtbereich, eine oft unzureichende Finanzierung von Aufgaben durch Bund und Land, wirtschaftliche Unsicherheiten sowie demografische Veränderungen.

🔴Lebensqualität und Wirtschaft gehören zusammen

Der Ilm-Kreis hat enorme Potenziale. Mit der Technischen Universität Ilmenau, innovativen mittelständischen Unternehmen und dem Gewerbegebiet Erfurter Kreuz verfügen wir über starke wirtschaftliche und wissenschaftliche Strukturen.

Aus meiner Sicht ist aber ebenso klar: Unternehmen siedeln sich vor allem dort an, wo Menschen gerne leben. Deshalb müssen wir auch weiterhin in Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität investieren. Diese Investitionen sind nicht nur sozialpolitisch wichtig, sondern auch entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Kinder- und Jugendticket für 34 Euro, das jungen Menschen mehr Mobilität ermöglicht und Familien entlastet. Ebenso wichtig ist die Stabilisierung des Senioren- und Mobilitätstickets, damit auch ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

🔴Verantwortung gegenüber den Kommunen

Ein zentraler Punkt der Haushaltsdebatte ist die Kreisumlage, die mit 42,9 Prozent für viele Städte und Gemeinden im Ilm-Kreis eine erhebliche Belastung darstellt.

Mir ist bewusst, dass diese Situation für viele Kommunen schwierig ist. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Landkreis weiterhin handlungsfähig bleibt.

In meiner Rede habe ich dazu gesagt:
„Eine gute Lösung besteht nicht darin, Gemeinden ausbluten zu lassen – und genauso wenig darin, den Landkreis handlungsunfähig zu machen.“

Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für mehr Planungssicherheit für die Kommunen, eine kritische Überprüfung unserer Aufgaben und eine engere Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden ein.

⚠ Haushaltsbeschluss vertagt

Die Haushaltsdebatte im Kreistag hat gezeigt, wie komplex die aktuelle finanzielle Situation ist. Während der Sitzung wurde mehrfach der Ältestenrat einberufen. Schließlich haben wir uns darauf verständigt, den Haushaltsbeschluss auf die Kreistagssitzung am 1. April 2026 zu vertagen.

Zur weiteren Beratung fand außerdem eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 11. März 2026 statt. Dort hat die Landrätin dargestellt, auf welche Stellen in der Kreisverwaltung möglicherweise verzichtet werden könnte.

Gleichzeitig hat sie deutlich gemacht, dass bereits bei der Aufstellung des Haushalts erhebliche Kürzungen vorgenommen wurden. Weitere Einsparungen könnten dazu führen, dass der Landkreis im kommenden Jahr mit einem Defizit abschließen muss.

🤝Zusammenarbeit statt Gegeneinander

Nun wird sich zeigen, wie die Fraktionen von CDU/FDP und FWG mit den vorgelegten Vorschlägen umgehen werden. Das von ihnen erwartete Einsparpotenzial konnte bislang nicht in der gewünschten Höhe dargestellt werden.

Für mich steht fest: Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nicht gegeneinander lösen, sondern nur gemeinsam.

Deshalb halte ich es für sinnvoll, ein neues gemeinsames Format zwischen Landkreisverwaltung, Kreistag und den kreisangehörigen Kommunen zu schaffen. Ziel muss es sein, eine neue Grundlage der Zusammenarbeit zu entwickeln und gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft unseres Landkreises zu erarbeiten.

🤝Verantwortung für den gesamten Ilm-Kreis

Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter tragen wir Verantwortung für alle Menschen im Ilm-Kreis, nicht nur für unseren eigenen Wohnort.

Am Ende meiner Rede habe ich deshalb bewusst gesagt:
„Demokratie ist kein Kindergarten, sondern etwas für mutige, kompromissbereite und gestaltungswillige Menschen.“

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2026 wird nun in der kommenden Kreistagssitzung Anfang April getroffen. Bis dahin bleibt unser Ziel klar: eine verantwortungsvolle Lösung zu finden, die sowohl die Handlungsfähigkeit des Landkreises sichert als auch die Interessen unserer Städte und Gemeinden berücksichtigt.

08/11/2025

▶ Vollfinanzierung der Schulsozialarbeit im Doppelhaushalt sichern ⚠

PRESSEMITTEILUNG

Die Vorsitzenden der SPD Ilm-Kreis-Kreistagsfraktion im Ilm-Kreis, Maximilian Reichel-Schindler, und der BürgerBündnisGrün- SPD Ilmenau-Stadtratsfraktion Ilmenau, Julian Wüster, fordern die Sicherung der Vollfinanzierung der Schulsozialarbeit im Doppelhaushalt des Freistaates Thüringen. Grundlage hierfür ist § 19a des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG), das die Finanzierung der Schulsozialarbeit als Landesaufgabe festschreibt.

„Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Lern- und Lebensraums Schule. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen, wirkt präventiv gegen Ausgrenzung und trägt zur Chancengleichheit bei“, betonen Reichel-Schindler und Wüster. Angesichts der aktuellen Studie, die zeigt, dass 41 Prozent der Schulsozialarbeiter*innen in Thüringen über einen Berufswechsel nachdenken, vor allem wegen hoher Belastung und fehlender Wertschätzung, sei eine Unterfinanzierung fatal. [https://www.mdr.de/.../schulsozialarbeiter-stress...]

Die beiden Fraktionsvorsitzenden appellieren an die Landtagsabgeordneten der CDU, SPD, BSW und Linken, die für den Ilm-Kreis zuständig sind: „Setzen Sie sich dafür ein, dass die Vollfinanzierung im Doppelhaushalt Bestand hat. Kürzungen würden die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen und die Qualität der Arbeit gefährden.“

Schulsozialarbeit ist nicht nur eine pädagogische Ergänzung, sondern eine Brücke zwischen Schule, Jugendhilfe und Familien. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention, zur Unterstützung bei Mobbing und zur Förderung sozialer Kompetenzen.

„Wir danken allen Schulsozialarbeiter*innen für ihre engagierte Arbeit und sprechen ihnen unsere volle Wertschätzung aus“, so Reichel-Schindler und Wüster.

Hintergrund:
Aktuell sind an rund 500 Thüringer Schulen über 500 Fachkräfte tätig. Das Landesprogramm Schulsozialarbeit wird seit 2013 gefördert und ist rechtlich im ThürKJHAG verankert. Die Finanzierung erfolgt als Projektförderung und kann als Vollfinanzierung bewilligt werden. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 sind jedoch Kürzungen vorgesehen, die von Fachverbänden und der GEW Thüringen scharf kritisiert werden. [https://www.aw-landesverwaltungsamt.thueringen.de/.../sch...], [https://www.gew-thueringen.de/.../thueringen-braucht...]

04/03/2025

Der Ilm-Kreis hat einen beschlossenen Haushalt 2025.

An sich eine gute Sache, aber leider wurde diese unnötig verzögert beschlossen und wegweisende Punkte wie die Einführung eines Kinder- und Jugendtickets in diesem Jahr wurden durch die CDU/FDP, Freie Wähler und AfD abgelehnt.

Der Haushaltsentwurf der Landrätin ist eine Investition in die Zukunft. Investitionen dürfen sich aber nicht nur auf Beton beschränken – sie müssen auch den Menschen direkt zugutekommen. Unser Schwerpunkt als SPD-Fraktion in diesem Haushalt ist das Kinder- und Jugendticket. Es ist eine Investition in die jungen Menschen im Ilm-Kreis. Die Sozialraumkonferenzen haben den Bedarf deutlich gemacht. Schon bei der Einführung des Seniorentickets habe ich gefordert, dass wir gleichzeitig ein Kinder- und Jugendticket einführen. CDU, FDP, Freie Wähler und AfD haben das damals abgelehnt – und tun es heute wieder.

Sollte es nicht unser Anliegen sein, dass wir an diesen Stellen, wo wir wirklich Gestaltungsmacht haben, den Menschen, die im Ilm-Kreis leben, Angebote machen, die bezahlbar sind? Das müssen wir als Standortvorteil begreifen.

Gerade jetzt müssen wir antizyklisch handeln und genau hier investieren, um einerseits Abwanderung zu verhindern und andererseits Zuzug aus anderen Regionen zu erreichen. Je mehr Menschen im Ilm-Kreis leben, desto mehr Einnahmen haben wir, weil dann mehr anteilige Steuern hier gezahlt werden. Je mehr Menschen im Ilm-Kreis leben, desto mehr ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Veranstaltungen wird es geben. Je mehr Familien den Ilm-Kreis als familienfreundlichen Landkreis wahrnehmen, desto besser sind unsere Kindergärten und Schulen ausgelastet, desto mehr Nachwuchs bekommen die Vereine und desto mehr wird das Dorfleben nicht gelähmt, sondern gefördert. Alles greift ineinander. Wir müssen jetzt handeln, auch wenn es immer heißt, die fetten Jahre sind vorbei. Aber wir müssen auch etwas tun, damit diese fetten Jahre wieder kommen. Hier haben wir in unserem Einflussbereich Möglichkeiten, die wir nutzen sollten.

Wir als SPD-Fraktion stehen fest hinter diesem Projekt und nehmen wahr, dass es von vielen gewünscht wird – gerade von jungen Menschen, die sich in der Politik oft nicht ernst genommen fühlen. Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche in unserer Politik wiederfinden. Deshalb bleiben wir an diesem Thema dran. Das gilt auch für das Seniorenticket. Zugang zu Mobilität bedeutet auch soziale und gesellschaftliche Teilhabe – das ist nicht verhandelbar!

Meine vollständige Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender ist hier nachzulesen 👉 https://www.reichelschindler.de/blog/2025/02/26/rede-zum-kreishaushalt-2025/

Euch allen ein schönes und friedvolles Fest. Falls ihr während der Feiertagen Unterstützung braucht, weil ihr euch nicht...
24/12/2024

Euch allen ein schönes und friedvolles Fest.

Falls ihr während der Feiertagen Unterstützung braucht, weil ihr euch nicht wohlfühlt, dann gibt es dafür telefonische Angebote. Wir haben euch einige Nummern von Hotlines zusammengestellt (2. Bild)

24/12/2024

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 hatten wir einmal mehr eine lange Tagesordnung. Ich möchte nicht missen über meine TOP 3 Themen kurz zu informieren.

👉 Haushalt 2025

Die Beratung und der Beschluss wurden auf den Januar 2025 verschoben. Es wird Sondersitzungen der Ausschüsse und eine Sonder-Kreistagssitzung am 29. Januar 2025 geben, in welcher wir hoffentlich den Haushalt 2025 beschließen werden.

👉 Kinder- und Jugendticket

Nachdem wir im Juli 2024 das Ilm-Kreis-Seniorenticket eingeführt haben. Möchten wir auch ein Kinder- und Jugendticket, also ein vergünstigtes Deutschland-ticket, haben. Wir werden dies in der Haushaltsdebatte weiterverfolgen. Es scheint so, dass es bisher keine Mehrheit dafür gibt. Die AfD hat bereits beantragt keine Haushaltsmittel dafür einzuplanen.

👉 Nahverkehrsplan 2025-2029

Die Fortschreibung des Nah-
verkehrsplanes im Ilm-Kreis legt die Rahmenbedingungen für den ÖPNV in den nächsten 5 Jahren fest. Wir als SPD Ilm-Kreis sehen hier noch viel Luft nach oben in Sachen eines wirklichen angebotsorientierten ÖPNV. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass es auch außerhalb der Hauptbedien-zeiten ein gutes Angebot geben wird.

Euch allen einen schönen 4. Advent 🕯🕯🕯🕯

27/10/2024

Für meine Arbeit im Kreistag sind mir eure Anliegen sehr wichtig. Dafür möchte ich auch außerhalb des Wahlkampfes die Möglichkeit geben, mir diese mitzugeben. Ihr könnt mich entweder persönlich antreffen oder telefonisch erreichen am kommenden Dienstag!

19/05/2024

Adresse

Lindenstraße 30
Ilmenau
98693

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