AfD Fraktion Kreistag Ilmkreis

01/04/2026

Liebe Leser,

zur heute stattfindenden Kreistagssitzung wird unsere Fraktion den nachfolgenden Eilantrag einbringen:

Umbenennung des Rechtsamtes in „Linksamt“ sowie personelle Aufstockung zur Vorprüfung von Kreistagsanträgen

Beschlussvorschlag:

1. Das derzeitige Rechtsamt des Ilm-Kreises wird mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in „Linksamt des Ilm-Kreises“ umbenannt.

2. Es wird geprüft, ob der Stellenplan des bisherigen Rechtsamtes um geeignete zusätzliche Planstellen erweitert werden muss.

3. Aufgabe des Amtes ist es künftig insbesondere, eingereichte Beschlussanträge auf ihre rechtliche, formale und politische Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Kreisverwaltung zu prüfen, bevor diese auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt werden.

4. Beschlussanträge, insbesondere solcher der AfD-Fraktion, die nach Prüfung durch das Amt als unvereinbar bewertet werden, sind bereits im Vorfeld zurückzuweisen und nicht zur Beratung im Kreistag zuzulassen.

5. Es wird eine erneute Schulung für Kreistagsmitglieder geprüft, bei welcher die Auswahl des Dozenten in enger Abstimmung mit der Verwaltungsspitze erfolgt, um einen inhaltlichen Einklang mit den Leitlinien des Ilm-Kreises sicherzustellen.

6. Die Landrätin wird gebeten, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Beschlusses zu schaffen.

Begründung:

In der bisherigen Praxis ist aus Sicht der Antragsteller der Anschein mangelnder politischer Neutralität des Rechtsamtes entstanden. Mehrfach wurde wahrgenommen, dass Entscheidungen und Bewertungen des Amtes weniger einer strikt neutralen Rechtsprüfung folgen, sondern eher im Sinne der politischen Linie der Landrätin, Frau Enders, ausgelegt erscheinen.
Da Neutralität jedoch ein tragender Grundsatz der öffentlichen Verwaltung ist und dieser aus Sicht der Antragsteller nicht mehr uneingeschränkt als gegeben angesehen werden kann, erscheint eine offene und transparente Anpassung der Außendarstellung des Amtes folgerichtig. Die Umbenennung in „Linksamt“ würde die faktisch wahrgenommene politische Ausrichtung klar benennen und damit für Ehrlichkeit und Klarheit gegenüber Kreistag und Öffentlichkeit sorgen.
Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass insbesondere Beschlussanträge der AfD-Fraktion regelmäßig erhebliche Verwaltungsressourcen binden, obwohl diese nach Auffassung der Antragsteller inhaltlich oder politisch nicht tragfähig sind. Eine personelle Aufstockung des Amtes würde es ermöglichen, derartige Anträge bereits im Vorfeld konsequent auszusortieren und so den Kreistag von unnötigen Debatten zu entlasten.
Der Kreistag könnte sich dadurch stärker auf die aus Sicht der Mehrheit relevanten und erwünschten Vorhaben konzentrieren.

Durch die evtl. Schaffung zusätzlicher Stellen könnten Mehrausgaben entstehen, die im Rahmen der Haushaltsplanung darzustellen und einzuplanen sind.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die tatsächlichen politischen Verhältnisse innerhalb der Kreisverwaltung transparent abzubilden und zugleich den Kreistag vor aus Sicht der Antragsteller unerwünschten Beschlussanträgen zu schützen.

02/03/2026

Neues aus dem Kreistag

Mittwoch den 25.Februar fand die 11. Kreistagssitzung dieser Legislatur statt. Auf der Tagesordnung stand neben der Fortschreibung von Klimaprojekten hauptsächlich die Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr. Die Landrätin hat den Haushalt zur letzten Sitzung schon sehr emotional eingebracht. Mit einer deutlichen Schieflage, welche den kommunalen Finanzausgleich betrifft und einer enormen Erhöhung der sozialen und personellen Ausgaben. Da ein Finanzierungsdefizit schon in den letzten Jahren bekannt war, hatte die Verwaltung den Auftrag, Sparmaßnahmen zu erkennen und umzusetzen. Zumindest unsere Fraktion hat dahingehend immer konstruktive Anträge eingebracht, welche zu Einsparmaßnahem aufforderte. Einen der größten Preistreiber, nämlich die Personalkosten zu reduzieren, fordern wir schon seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept. Dieses wurde von der Hausherrin immer wieder abgelehnt, obwohl andere Fraktionen die Sache gleich sahen. Kam es zur Abstimmung, waren CDU und Freie Wähler auf einmal nicht mehr dabei. Hier wird deutlich, was Brandmauerngeschwafel in sturen Köpfen anrichtet. Schaut man über den Tellerrand, sind die Schuldigen schnell gefunden. Die Bundes und Landespolitik der CDU ist maßgeblich für die Schieflage verantwortlich! Eine immer größere Kluft zwischen Verwaltung und Kreistag tut sich auf. Kein Weg auf Einigung oder gar Zusammenarbeit scheint möglich. Jeder beharrt auf seine Forderungen. Damit musste kommen was zu befürchten war. Der Kreishaushalt konnte nicht verabschiedet werden und wird auf die nächste Sitzung verschoben. Eine schallende Ohrfeige für die Landrätin, die den ernst der Lage überhaupt nicht erkannt hat, obwohl alle Anzeichen das diesem Haushalt nicht zugestimmt werden kann, klar erkennbar waren. Kurz zur Vorgeschichte. Die Verwaltung legt einen Haushalt vor, in dem die Kreisumlage um über 4% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Da diese Umlage von den Kommunen nicht geleistet werden kann war klar, nachdem wir die Bürgermeister gehört haben, welche ihre Haushaltslage ebenfalls als dramatisch eingestuft haben. Die absehbaren Folgen wäre der noch tiefere Griff in das Portemonnaie der Bürger durch Anfassen der Hebesätze. Schlimmsten Falles müssten Gemeinden Haushaltssperren ausrufen. Solche Szenarien sind für unsere Fraktion nicht hinnehmbar. Von über zwanzig von uns eingebrachten Anträgen zur Reduzierung der Kreisumlage, haben es immerhin einige auf die Tagesordnung geschafft. Der Rest wurde in herkömmlicher Form zerredet oder für rechtswidrig erklärt. Die Kreisumlage senken, wollte natürlich auch die CDU, wohl aber mit einen anderen Hindergrund, der unseres Erachtens rein populistische Gründe mit sich bringt. Durch Streichen ganzer Stellen aus dem Stellenplan will man so ca. 2,5 Millionen Euro einsparen. Diese Aktion würde die Arbeitsfähigkeit des Kreises enorm einschränken. Ein heftiger Disput mit gegenseitigen Anschuldigungen war die Folge. Ein ähnlicher Antrag unserer Fraktion sollte die Stellen jediglich mit Sperrvermerken versehen, damit wäre der Kreis in seiner Arbeit nicht eingeschränkt und bei einer eventuellen Besetzung könnte diese Stelle innerhalb eines Monats freigegeben werden.
Da ja wie bekannt, AfD Anträge keine Mehrheit finden, entstand damit dieses kommunalpolitische Fiasko. Der Verwaltung wurde jetzt die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von einem Monat Sparmaßnahmen vorzulegen, dann würde die CDU Fraktion von ihren Vorhaben absehen. Ein Schelm wer….Spannend wird es bleiben, da sich die finanzielle Situation in Zukunft ehr verschlechtert. Wir werden die Karte mit den Sperrvermerken erneut spielen, so lange, bis man erkennt, dass es ohne uns nicht funktioniert. Außerdem werden wir ideologischen Projekten wie Klimagedöns und vor allem so genannten Demokratieprojekten die rote Karte zeigen. Damit wäre der Steuerzahler deutlich entlastet und das Geld stünde für eigentliche Aufgaben wie etwa Bildung zur Verfügung.

Ralf Gohritz
Fraktionsvorsitzender

02/02/2026

🔵 Bürger im Dialog in Ilmenau!

📣 Mit Stephan Brandner, Marcus Bühl und Dr. Jens Dietrich

Die Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion lädt herzlich ein zum Bürgerabend! Wir begrüßen dabei meinen Bundestagskollegen Stephan Brandner aus Gera und meinen Landtagskollegen Dr, Jens Dietrich.

🗓 Donnerstag, 19. Februar 2026
🕖 Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
📍 Hotel Tanne, Lindenstraße 38, 98693 Ilmenau

➡️ Aktuelle Informationen direkt aus dem Bundestag & Landtag
➡️ Fragen. Diskussion. Austausch.

🎙 Nutzen Sie die Gelegenheit, um mit Ihren Abgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen!

📌 Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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18/12/2025

Erneute Schlappe für die Landrätin

Am Mittwoch, den 17.12. fand die für dieses Jahr letzte Kreistagssitzung statt.
Mit einer übersichtlichen Tagesordnung, die hauptsächlich die Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr beinhaltete. Wie jedes Jahr stellt die Landrätin den von der Verwaltung aufgestellten Haushalt vor, nur diesmal mit dramatischen Worten über die aktuelle Politik der Bundesregierung und dem sich daraus ergebenden haushaltspolitischen Fiasko im Kreis und angehörigen Kommunen. Da Zuweisungen von Bund und Land rückläufig sind, sieht man sich gezwungen, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Dies betrifft insbesondere den sozialen Bereich und zukünftige Investitionen, wobei man hier auf Fördermittel hofft, was aber einen Blick in die berühmte Kristallkugel nahe kommt.
Beim Personal möchte man wohl ehr nicht einsparen, im Gegenteil, man erwartet eine Steigerung der Ausgaben, geschuldet unter anderem durch tarifliche Anpassungen. Um im Kreis einen soliden Haushalt aufzustellen, bedient man sich nun an den Kommunen und erhöht die Kreisumlage von 38 auf über 43%. Das bedeutet für eine Kommune wie Arnstadt pro Prozentpunkt Mehraufwendungen von jeweils einer Millionen Euro an Abgaben. Die Kommunen selbst, haben ihren Haushalt für das kommende Jahr überwiegend mit 38% geplant. Was das im Einzelnen bedeutet sollte jedem Bürger klar sein. Kreditaufnahmen und Erhöhung der Steuersätze wie Grundsteuer A und B sind nur Beispiele eines künftigen Szenarios, welches mit Sicherheit zu Lasten des Bürgers ausgeht. Kurzum, echte Sparmaßnahmen müssen anders aussehen. Unsere Fraktion wird zum Haushalt einige Änderungsanträge einreichen, darunter die Streichung der Stelle eines Klimamanagers.
Wobei wir bei einem weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt der vergangenen Sitzung wären. Hier ging es um die Fortschreibung des Konzeptes zur Erreichung der CO2 neutralen Bewirtschaftung kreiseigener Immobilien und des Aktionsprogramms Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Kreis. Diese Punkte hat unsere Fraktion schon im letzten Jahr abgelehnt, da das Programm, vom Bund aufgebürdet den Landkreis zwingt, Investitionen zu tätigen, welche den Steuerzahler massiv belasten. Die Kosten spiegeln sich auch im Haushalt wieder. Im letzten Jahr standen wir mit unserer Forderung Klimaschutz anders zu bewerten noch auf weiter einsamer Flur. Dies hat sich in diesem Jahr jedoch geändert. Nebst CDU Fraktion äußerten sich auch Freie Wähler nun negativ zum Klimaprogramm und lehnten mit uns gemeinsam die Fortschreibung des Konzeptes ab. Die Landrätin kündigte im Vorfeld schon an, den Antrag erneut auf die kommende Tagesordnung zu setzen. In alter hergebrachten Art und Weise soll so der Kreistag zermürbt werden. Wir sind guter Dinge, dass die Fraktionen standhaft bleiben, nicht nur im Sinne der angespannten Haushaltslage sondern weil es sich hier um ein rein ideologisches Programm handelt.
An unsere Fraktion wurden Beschwerden der Bevölkerung in Sachen Parkraumbewirtschaftung der Ilm-Kreis Kliniken herangetragen. Hier geht es speziell um die Bezahlung der Parkgebühren, insbesondere mit Bargeld. Unser dahingehender Antrag die Bezahlautomaten mit einer Bargeldfunktion aufzurüsten, wurde vom Rechtsamt zurückgewiesen. Eine Dringlichkeit der Einbringung wäre nicht gegeben. Es lägen ferner lediglich Beschwerden einzelner Bürger vor, sodass daraus nicht direkt auf einen Nachteil für den Landkreis geschlossen werden kann um die Dringlichkeit zu begründen. Im Übrigen wäre im Rahmen der Zuständigkeit fraglich, ob sich der Kreistag mit dieser Frage überhaupt befassen darf. Eine Menge Paragraphen folgten im letzten Begründungsabschnitt.
Wir wissen, dass diese Begründungen nur gegen unsere Fraktion zählen, zum Nachteil der Bürger und einer wahren Meinungspluralität in Sachen Demokratieverständnis.
In diesem Sinne, Zeit für eine politische Wende, frohe Weihnachten und einen gesunden Start ins neue Jahr! Für die Fraktion, Ralf Gohritz Sprecher

17/12/2025

Wir für euch, heute Einbringung des Haushaltes für 2026 zur Kreistagssitzung.
Was soll ich sagen, es sieht finanziell nicht gut aus für unseren Kreis, Zeit für eine politische Wende!

30/11/2025

Der Straßenterror gegen die AfD von Gießen zeigt: Der alte Größenwahn ist wieder auferstanden. Nur diesmal nicht im Glauben an genetische Überlegenheit, sondern moralische. Das ist fatal.

24/11/2025

Unsere Anfrage an das Kreistagsbüro zum Thema:
Geologische Untersuchungen des Unternehmens Esso im Rahmen des Erlaubnisfeldes "Thüringen-Nord" im Gebiet des Ilm-Kreises ergab folgendes:

19/11/2025

Neues aus dem Kreistag

Am Mittwoch den 05.11. fand die letzte Kreistagssitzung mit einer enorm umfangreichen
Tagesordnung statt. Fünf Stunden wurde bei mäßig geheiztem Saal debattiert.
Zum Top über die Information zur Arbeitsmarktsituation im Ilm-Kreis wollte unsere Fraktion noch zusätzlich wissen, wie viele ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld beziehen und wie viele tatsächlich einer täglichen Arbeit nachgehen. Im Ilm-Kreis sind derzeit 2406 ukrainische Geflüchtete registriert, von denen ca. 350 Bürgergeld beziehen. Das sind ca. 8% aller Bürgergeldempfänger.
Die Aussagen sind eher wage, da sich nur 1574 tatsächlich im Landkreis aufhalten. Die Betreuung und Zuteilung von Flüchtlingen auf die Kreise sind dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen, damit hat der Kreistag und speziell unsere Fraktion kein Mitspracherecht. Klärungsbedarf besteht nach unserer Ansicht trotzdem, da speziell wie auch in der Presse zu lesen war, Sozialbetrug ein alltägliches Thema in der Verwaltung darstellt. Ein weiterer Top war die Information zum Haushaltsplan für das kommende Jahr. Die Landrätin äußerte sich deutlich negativ über die derzeitige Bundes- und Landespolitik. Zuweisungen kommen nur zögernd oder gar nicht. Der Landkreis gerät dadurch in finanzielle Schwierigkeiten. Ein klarer Verstoß zur Konnexität, also derjenige welcher bestellt muss auch für die Kosten aufkommen. Wir sind der Meinung, werden übertragene Aufgaben von Bund und Land nicht ausreichend finanziert, muss man als Kreis reagieren, notfalls mit Klage oder Ablehnung von zum Beispiel zugeteilten Flüchtlingen. Dass die allgemeinen Kosten steigen, dürfte kein Geheimnis darstellen. Personal und Energiekosten sind hier wieder einmal die Preistreiber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Kreis keinen ausgeglichenen Haushalt einbringen, zu erkennen an zahlreichen überplanmäßigen Ausgaben an verschiedenen Haushaltsstellen, hauptsächlich beim Personal, wobei man sich auch hier wieder einmal den schwarzen Peter gegenseitig zugeschoben hat. Weiterhin stand die Erhöhung der Gebühren der Abfallwirtschaft auf dem Programm. Auch hier eine enorme Kostenexplosion. Preistreiber sind die Gehälter beim Personal und die Bepreisung der sogenannten CO2-Steuer. Einbringen wollte die CDU Fraktion eine Änderung zur Grünschnittentsorgung und wollte die Gebühren weiterhin kostenfrei gestalten. Für uns nicht nachvollziehbar, da die Kosten dann auf die allgemeinen Abfallgebühren umgelegt werden und somit alle, welche keinen Grünschnitt entsorgen trotzdem an den Kosten beteiligt werden. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Weiterhin für uns nicht nachvollziehbar, der Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung des Regionalverbund Thüringer Wald e.V. in eine GmbH. Diesen Punkt lehnten wir ab, da eine ausreichende Erklärung für uns nicht gegeben war. Grund genug für Vermutungen, welche nicht aus den Weg geräumt werden konnten.
Leider war das öffentliche Interesse an der Kommunalarbeit zur Bürgerfragestunde wieder einmal mehr als gering. Wir versuchen das zu ändern, indem wir zum Beispiel bei Bürgerabenden für unsere transparente Politik werben.

Im Namen der Fraktion,
Ralf Gohritz

14/11/2025

https://afd-thl.de/2025/11/14/kramer-evag-schafft-bargeld-im-bus-ab-afd-warnt-vor-neuem-ausschluss-im-nahverkehr/

Erfurt. Laut einer offiziellen Mitteilung der Stadt Erfurt (Veröffentlichung vom 13.11.2025, Abrufquelle: »https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/am/2025/152782.htm« stellen die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) bis Frühjahr 2026 alle 77 Busse auf bargeldlose Zahlung um. Der Fahrgast so...

14/11/2025

Offensichtlich hat unser Staat auf einigen Ebenen völlig die Orientierung verloren!

Bei Michael Krannich, einem Mitglied unserer Stadtratsfraktion gab es eine Hausdurchsuchung, angeblich wegen dem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Darunter macht es der Staat anscheinend nicht - besonders wenn es gegen die AfD zu gehen scheint.

Unser Staat ist nicht in der Lage, die Bürger vor echten Gefahren zu schützen und die Zuwanderung von Gewalttätern in unsere Sozialsysteme zu verhindern. Die Auswirkungen sehen wir in der Kriminalstatistik und bald auch unmittelbar auf jedem Weihnachtsmarkt – selbst in Ilmenau!

Aber ein unbescholtener Unternehmer, Nettozahler in das System und ehrenamtlicher Kommunalpolitiker wird überfallartig vom Staat angegangen.

Michael Krannich befand sich auf einer Fortbildung, als die Überwachungskamera auf seinem Mobiltelefon meldete, dass vermummte Gestalten sein Grundstück betraten. Daraufhin nahm er sofort mit der Polizei Kontakt auf.

Nachdem er wieder in Ilmenau war, hat er seine Geräte freiwillig entsperrt und übergeben, damit er sie so schnell wie möglich zurückerhält, wieder arbeitsfähig wird und seinen Mitarbeitern den Lohn überweisen kann.

Verhält sich so ein Unterstützer einer terroristischen Vereinigung?

Auch die Berichterstattung müssen wir an dieser Stelle massiv kritisieren: Sie ist völlig überzogen und unangemessen. Es gab weder einen SEK-Einsatz noch wurden Akten beschlagnahmt und weggetragen. Hinzu kommt die unzulässige identifizierende Verdachtberichterstattung.

Michael Krannich und seine Familie haben aus ihrem Bekannten- und Kundenkreis viel Zuspruch erhalten. Alle, die Michael Krannich persönlich kennen, können die Vorwürfe und das Vorgehen der Presse und Behörden nicht nachvollziehen.

Wir als Stadtratsfraktion stehen solidarisch zu unserem Fraktionsmitglied Michael Krannich, seiner Familie und seinen Mitarbeitern und halten das Vorgehen und die Berichterstattung für weit überzogen. Wir sind fest überzeugt davon, dass sich die Angelegenheit in Luft auflöst!

13/11/2025