15/09/2026
„Geheimdienstreform: Lizenz zur Vernichtung der Opposition“
Die Vermengung von Geheimdiensten und Polizei ist ein Kennzeichen von Diktaturen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte daher aus historischer Erfahrung eine deutliche Abgrenzung beider Bereiche vorgenommen. Mit dem umfangreichen Gesetzesvorhaben des Parteienkartells zur „Reform“ der deutschen Ge...