Mehr Demokratie Hamburg

13/09/2026

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs fühlen sich nicht genug wertgeschätzt, wenn ihr Engagement als Störung der Politik angesehen wird. Das Gegenteil wäre richtig: Engagierte Bevölkerung ist der beste Schutz der Demokratie. Das müssten die politisch Verantwortlichen aus Erfahrung in Hamburg wissen.

Mit eurer Unterstützung wollen wir die Direkte Demokratie in Hamburg schützen und ausbauen. Jetzt unterschreiben und beim Sammeln helfen

10/09/2026

Auf dem Weg zur bürgernahen Demokratie
Wie kann direkte Demokratie bürgernah, fair und verlässlich gestaltet werden? Und wie können direkte und parlamentarische Demokratie gut zusammenspielen?

Diesen Fragen widmet sich das Bündnis „Demokratie, aber sicher!“ am 17. September 2026 bei einem Abend mit dem Schweizer Demokratieforscher Andi Gross in Hamburg.
Unter dem Titel „Auf dem Weg zur bürgernahen Demokratie“ spricht Andi Gross über die Erfahrungen der Schweiz mit direkter Demokratie. Im Mittelpunkt steht das fakultative Referendum, ein Vetorecht der Bürgerinnen und Bürger gegen neu beschlossene Gesetze, das in der Schweiz seit 1874 besteht.
Der Abend findet in einer für Hamburg wichtigen politischen Phase statt: SPD, CDU und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft planen ein Zwölftes Änderungsgesetz zum Volksabstimmungsgesetz. Der Titel des Gesetzentwurfs lautet: „Direkte Demokratie in Hamburg, klar geregelt und breit getragen?“
Das Bündnis „Demokratie, aber sicher!“ setzt den geplanten Änderungen zwei Volksinitiativen entgegen. Die Initiative „Demokratie stärken, Vetorecht ausbauen“ fordert ein Vetorecht der Bürgerinnen und Bürger nach Schweizer Vorbild. Die Initiative „Demokratie schützen, faire Volksabstimmungen“ will faire und transparente Regeln für Volksabstimmungen in der Hamburgischen Verfassung verankern und geplante Einschränkungen wieder aufheben.
Gemeinsam mit Andi Gross wollen die Veranstalterinnen und Veranstalter diskutieren, ob diese Volksinitiativen die richtige Antwort sind und wie sie zu einer bürgernäheren Politik beitragen können.
Wann: Donnerstag, 17. September 2026, 19.00 Uhr
Wo: Steinerhaus, Mittelweg 11, Hamburg
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Brandt

03/09/2026

Die Volkshochschule Hamburg (VHS) in der Schanze hat wieder die beliebte 5-teilige "Demokratie-Fitness"-Reihe in ihr Herbst-Winter-Programm aufgenommen. 😊 Die fünf Teile sind auch einzeln buchbar. Einmal im Monat. Wir fangen am Dienstag, 15. September um 17 Uhr an. Im ersten Teil trainieren wir den Meinungs- und den Empathiemuskel. Später folgen die Muskeln für Starke Stimme, Zuhören, Mut, Neugier, Streit, Kompromiss, Aktivismus und Mobilisierung. Wir freuen uns auf vielfältige Teilnehmer. Und wir haben viel Spaß dabei, weil es so sein muss! Bitte anmelden. Hier:
https://www.vhs-hamburg.de/suche?o=date_asc&q=Demokratie-Fitness

31/08/2026

Wir freuen uns, wieder einen unserer Schlager anzubieten: Demokratie-Fitness am 23. September in der Zentralbibliothek, Hühnerposten 1, anzubieten. Diesmal trainieren wir die Muskeln "Mut" und "Neugier". Demokratie kommt ohne diese Muskeln nur mangelhaft zurecht. Außerdem: macht Spaß! Alle Infos hier:
https://www.nachhaltigkeitsforum.org/demokratie-fitness-wirkt-nachhaltig-herbst26/

24/08/2026

Ich zitiere Bernd Hüttemann gern und stelle die direkte Parallele zu , und im deutschen Mehrebenensystem: "Lobbyismus ist nicht per se problematisch. Im Gegenteil: Europäische Politik braucht unterschiedlichste organisierte Interessenvertretungen. Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Nonprofitorganisationen, Wissenschaft, Verwaltungen und betroffene Kreise liefern notwendige Informationen über Wirkung, Vollzug und Nebenfolgen europäischer Regeln. ... Problematisch wird es dort, wo , und zwar politisch nachvollziehbar sind, aber , und nicht mehr Schritt halten. Die Debatte über Omnibuspakete zeigt das besonders deutlich: Die Kritik richtet sich weniger gegen Vereinfachung als solche, sondern gegen die Frage, wer definiert, was als überflüssige Belastung gilt, wer an beschleunigten Konsultationen teilnimmt und wie transparent Abweichungen von Better-Regulation-Verfahren dokumentiert werden."
Wir müssen uns mit befassen. Auf allen Ebenen.

Im Erscheinen: Interessenvertretung in der EU – mehr Tempo, weniger Übersicht? Puh. Mein neuer Jahrbuchartikel zur Interessenvertretung in der Europäischen Union wird erst im Herbst im Jahrbuch der Europäischen Integration erscheinen. Herausgegeben wird das Jahrbuch vom Institut für Europäisc...

14/08/2026

08/08/2026

Der Deutsche Bundestag wird sich mit unserer Petition befassen, mit der wir Beteiligung und Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen fordern. In mehreren Formen: losbasierten Bürgerräten, direkter Demokratie, Kommentierung von Gesetzentwürfen und Vetorechten. Über 50.000 Menschen haben bereits unterzeichnet. Unterstützt dies gern noch mit vielen weiteren Unterschriften. Es ist Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene zur Kenntnis genommen werden. Die jetzige Regierung hat sie bisher eher gemieden.

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

28/07/2026

Politische Vernunft gebietet eine Überprüfung der hohen Sperrklauseln von 5 Prozent. Dazu hat sich heute auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier:

"Ich halte die Höhe der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf Prozent allerdings für nicht mehr zeitgemäß."

„Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken.“

Das finden wir auch. Und wir finden, dass man politischen Vernunft mit Weitblick anwenden soll. Nicht erst, wenn die Hütte brennt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30. Juli 2024) ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Der Weg zu einer Absenkung ist nun frei.
Bundesländer können dabei jederzeit mit gutem Beispiel vorgehen.

Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

23/07/2026

Heute Abend Deutschlandfunk um 19:15 h im Dlf-Magazin kommt der Beitrag "Volksentscheide – Schärfere Regeln für Hamburg stoßen auf Protest". Von Magdalena Neubig. #

https://www.deutschlandfunk.de/dlf-magazin-100.html
Um 19:15 h LIVE hören: https://www.deutschlandfunk.de/

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