12/03/2021
Nachstehend erhaltet Ihr wie versprochen einige Informationen zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Nachhaltigkeit (ehemals Bauausschuss):
Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage hat der Bürgermeister kurz zum aktuellen Stand des möglichen Baus eines Netto-Marktes in G*y Stellung genommen. Ja, die Anfrage gibt es und mittlerweile liegt auch eine konkrete Planung des Netto vor, die auch ein neues Wohngebäude mit umfasst. In der nächsten Ausschusssitzung wird darüber umfassend als Beschlusspunkt beraten. Gestern hat sich bereits herauskristallisiert, dass das Thema in der Politik für zwiegespaltene Diskussionen sorgen wird. Uns stellt sich die Frage, ob das Thema überhaupt Zeit bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses hat, denn dieser ist für das 1. Halbjahr 2021 gar nicht mehr vorgesehen. Zudem wünschen wir uns als direkt "betroffener" Ortsverband auch eine Bürgerinformationsveranstaltung vor der Entscheidung der Politik, auf der die Pläne vorgestellt werden. Wir haben Fragen und sind gespannt auf die weitere Entwicklung!
Darüber hinaus hat der Bürgermeister auf Bitten unseres Ortsverbandes hin auch zum Stand der Sanierung der Mehrzweckhalle in G*y Stellung genommen. Die Situation stellt sich für uns aktuell mehr als traurig dar. Die Gemeinde hat die Kommunalagentur NRW damit beauftragt, die Abwicklung des Verfahrens nach dem Zuwendungsbescheid zu übernehmen. Erste Untersuchungen haben ergeben, dass der Sanierungsbedarf der Halle nicht wie ursprünglich geplant bei 1,3 sondern stattdessen bei über 3 Mio. € liegt. Zudem wurde seitens der Kommunalagentur kommunziert, dass ein Neubau bei unter 3 Mio. € Investitionskosten realisiert werden kann. Die Kommunalagentur sucht aktuell nach Möglichkeiten weitere Fördertöpfe neben den bereits genehmigten 1,1 Mio. € aufzutun. Die Antragsstellung gestaltet sich sehr zeitintensiv und mit einer Entscheidung ist auch erst in Monaten zu rechnen. Das ganze Thema ist aus unserer OV-Sicht sehr unbefriedigend und wirft einige Fragen auf. Was ist z.B. mit den genehmigten Fördergeldern die lt Genehmigungsbescheid z.T in 2021 ausgegeben werden müssen, verfallen diese bei Nichtnutzung bis Jahresende? Warum kann man nicht einfach schon mal mit der Deckensanierung anfangen und stellt alles Weitere zurück? Ist ein Neubau politisch eine Option? Steht die Politik mehrheitlich überhaupt noch hinter dem Projekt?
All die vorgenannten Fragen wollen wir im nächsten Haupt- und Finanzausschuss, der bis Ende März in Vertretung des Gemeinderates agiert, gerne stellen und diskutieren. Allerdings ist die Tagesordnung der Sitzung am 25.03. jetzt schon mehr als überfrachtet, so dass es vermutlich schwierig wird, hierfür noch die notwendigen Zeitfenster zu gewinnen.
Aus unserer Sicht muss jetzt Zug in die beiden Themen einkehren und deshalb bleiben wir da hartnäckig dran!
Ein weiteres Thema liegt mir persönlich am Herzen: Auf Antrag der FDP-Fraktion sollte geprüft werden, ob Rats- und Ausschusssitzungen in Hürtgenwald zukünftig live im Netz übertragen werden können. Hierzu wurde eine Abfrage bei den aktuellen Gremienmitgliedern durchgeführt, ob sie dazu einwilligen. Gemäß Beschlussvorlage für die Sitzung am 25.03. hat eine "große" Anzahl diese Einwilligung verweigert, was natürlich respektiert werden muss, mich persönlich jedoch sehr traurig stimmt. Ich bin für Offenheit und stehe auch zu dem was ich tue und sage. Und wenn wir gegen die allgemeine Politikverdrossenheit ankämpfen wollen, dann müssen wir Interessierten auch die Möglichkeit geben uns zuzuhören, ohne der Sitzung persönlich im Rathaus beiwohnen zu müssen (gerade in diesen Zeiten). Deshalb ist diese Entwicklung sehr schade aus meiner Sicht, Chance vertan!
Ein schönes Wochenende wünscht Euch Jörg vom
Ortsverband G*y-Straß-Horm-Schafberg
Bleibt bitte gesund!
