AfD Fraktion Stadt und Kreis Gifhorn

28/05/2026

Pr.27 Messerverbotszonen ohne nachweisbare Wirksamkeit

Gifhorn/Hannover. Der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Stadt Gifhorn, Stefan Marzischewski-Drewes, sieht die von der niedersächsischen Landesregierung eingeführten Messerverbote im Öffentlichen Personennahverkehr kritisch. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10403) zur Entwicklung der Messerkriminalität und zur Wirksamkeit von Messerverbotszonen.

Nach Angaben der Landesregierung liegen bislang keine ausreichenden Daten vor, um belastbare Aussagen über die tatsächliche Wirksamkeit bestehender Messerverbotszonen in Niedersachsen treffen zu können. Auch eine Evaluierung der neuen Maßnahmen im ÖPNV ist derzeit nicht vorgesehen.

Stefan Marzischewski erklärt dazu:

„Die Landesregierung verschärft immer neue Verbote, kann aber gleichzeitig nicht nachweisen, dass diese Maßnahmen tatsächlich wirken. Wenn selbst die Regierung einräumt, dass keine belastbaren Daten vorliegen und keine Evaluation geplant ist, dann drängt sich der Eindruck von Symbolpolitik auf.“

Der Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass die Zahl der Messerdelikte in Niedersachsen zuletzt erneut gestiegen sei. Statt immer neuer Verbotszonen brauche es nach seiner Auffassung eine konsequente Strafverfolgung und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz.

„Die Menschen erwarten Sicherheit im Alltag und keine Politik für die Schlagzeile. Wer Messerkriminalität ernsthaft bekämpfen will, muss die Ursachen angehen und bestehende Gesetze konsequent durchsetzen“, so Marzischewski weiter.

Die Anfrage hatte zudem thematisiert, dass es in anderen Städten und Bundesländern teilweise keine nachweisbaren Erfolge durch Messerverbotszonen gegeben habe. Auch hierzu konnte die Landesregierung keine konkreten Wirksamkeitsnachweise vorlegen



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23/05/2026

Freiheit und Grundrechte sind die Grundlage meiner Politik ☝️🇩🇪🤍☝️

20/05/2026

Pr 26
Stefan Marzischewski MdL: „Probleme in der Kreisverwaltung waren seit langem erkennbar – Integrationsbereich grundlegend neu aufstellen“
Zu den aktuellen Vorgängen rund um die überraschende Freistellung der Leiterin der Stabsstelle Integration beim Landkreis Gifhorn erklärt Stefan Marzischewski:

„Bereits im Landratswahlkampf habe ich wiederholt auf strukturelle Probleme innerhalb der Kreisverwaltung hingewiesen. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen leider, dass es nicht um Einzelfälle geht, sondern um grundlegende organisatorische Defizite innerhalb der Verwaltung.“

Die jüngsten personellen Turbulenzen im Landkreis Gifhorn würden nach Auffassung von Marzischewski deutlich machen, dass es in mehreren Bereichen an klaren Führungsstrukturen, Kontrolle und effizienter Verwaltungsorganisation fehle. Besonders kritisch sieht der Landtagsabgeordnete die Entwicklung innerhalb der Stabsstelle Integration.

„Wenn eine fünfköpfige Stabsstelle mit einem Budget von rund 1,3 Millionen Euro derart in die Schlagzeilen gerät, muss die politische und organisatorische Ausrichtung dieser Abteilung grundsätzlich hinterfragt werden. Der Landkreis braucht keine immer weiter aufgeblähte Verwaltungsstruktur, sondern effiziente, transparente und klar kontrollierbare Abläufe.“

Marzischewski fordert deshalb eine grundlegende Neustrukturierung und deutliche Verschlankung des Bereichs Integration innerhalb der Kreisverwaltung Gifhorn. Ziel müsse es sein, Doppelstrukturen abzubauen, Zuständigkeiten klar zu ordnen und den Fokus wieder stärker auf die eigentlichen Kernaufgaben der Verwaltung zu legen.

„Die Bürger erwarten zu Recht, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen müssen Verwaltungseinheiten regelmäßig auf Effizienz, Nutzen und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.“

Zudem sieht Marzischewski die aktuellen Vorgänge als Warnsignal für die gesamte Kreisverwaltung:

„Die Vielzahl personeller Konflikte und überraschender Trennungen in kreiseigenen Bereichen innerhalb kurzer Zeit zeigt, dass im Landkreis Gifhorn erheblicher organisatorischer Handlungsbedarf besteht. Verwaltung muss wieder verlässlich, transparent und professionell arbeiten.“

Stefan Marzischewski-Drewes
MdL und seit 10 Jahren Fraktionsvorsitzender

15/05/2026

Danke für euren Einsatz😊🎂

07/05/2026

Ich hatte bereits im November 25 auf die drohende Schieflage hingewiesen! Politiwende jetzt! 🤍🇩🇪☝️facebook.com/share/p/1Y8utx…

07/05/2026

Pr. 25 PRESSEMITTEILUNG
Wirtschaftskrise erreicht endgültig die Region – Volksbank BRAWO vor tiefgreifender Restrukturierung
Gifhorn/Braunschweig, 06.05.2026
Die aktuellen Entwicklungen bei der Volksbank BRAWO zeigen nach Auffassung von Stefan Marzischewski, Ratsherr aus Gifhorn und Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Gifhorn, wie massiv die wirtschaftlichen Probleme inzwischen auch die Region Gifhorn und Braunschweig erfassen.
Stefan Marzischewski erklärt dazu:
„Jede Wirtschaftskrise beginnt mit einer Bankenkrise. Die wirtschaftliche Realität holt nun auch große Finanzinstitute in unserer Region ein. Wenn selbst eine der größten Genossenschaftsbanken Deutschlands von Restrukturierungen, Wertberichtigungen und einer grundlegenden Neuausrichtung spricht, dann zeigt das die dramatischen Folgen der jahrelangen Fehlentwicklungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik.“
Besonders alarmierend sei aus Sicht Marzischewskis, dass laut offiziellen Angaben insbesondere Risiken aus Gewerbeimmobiliengeschäften eine zentrale Rolle spielten. Die wirtschaftliche Schwäche wichtiger regionaler Industriezweige – insbesondere rund um den Volkswagen-Konzern – wirke sich inzwischen auf zahlreiche Bereiche der regionalen Wirtschaft aus.
„Die Politik der Altparteien hat unsere Wirtschaft geschwächt, Energie verteuert und Investitionen abgewürgt. Die Folgen treffen inzwischen Mittelstand, Handwerk, Industrie und nun sogar den Finanzsektor. Wer das noch immer kleinredet, ignoriert die Realität vor Ort.“
Marzischewski erinnert zudem daran, dass er bereits im November 2025 öffentlich vor einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage gewarnt habe.
„Damals wollten viele diese Warnungen noch nicht hören. Heute sehen wir: Die Probleme waren real. Jetzt braucht Deutschland endlich eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende – mit günstiger Energie, weniger Bürokratie und einer konsequenten Stärkung des Mittelstandes.“
Abschließend betonte Marzischewski, dass er trotz aller Kritik auf Dialog setze:
„Meine Tür steht weiterhin offen – auch für Vertreter der regionalen Wirtschaft und Finanzbranche. Jetzt geht es darum, Schaden von unserer Heimatregion abzuwenden.“

05/05/2026

Dafür stehe ich! ☺️🤍🇩🇪

02/05/2026

24/04/2026

Viel Spaß in meiner Heimatstadt!☝️🤍🇩🇪🤍

18/04/2026

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