14/09/2026
Ist die SPD die undemokratischste Partei im Stadtrat?
Nach dem Tod eines AfD-Ratsmitglieds mussten mehrere Positionen neu besetzt werden. Die SPD stimmte geschlossen gegen die vorgeschlagenen Nachfolger - nach eigener Aussage wird der grundsätzliche Anspruch der AfD auf diese Positionen nicht bestritten.
Das ist ihr Recht!
Umso bemerkenswerter ist, was wenige Wochen zuvor geschah: Ein parteiloser Einzelmandatsträger wollte zahlreiche bereits besetzte Ausschuss- und Beiratspositionen neu vergeben und selbst übernehmen. Ob ihm ein solches Umbesetzungsrecht überhaupt zustand, ist kommunalrechtlich zumindest erklärungsbedürftig. Trotzdem stimmte der Rat den Umbesetzungen zu.
Beide Fälle sind rechtlich nicht identisch. Aber politisch stellt sich eine Frage:
Nach welchem Maßstab wird entschieden?
Wenn der Rat frei entscheiden darf, ist ein Nein legitim - dann war aber die Zustimmung im anderen Fall eine bewusste politische Entscheidung.
Besetzungsrechte sollten unabhängig davon respektiert werden, wer davon profitiert.
Demokratische Regeln sind erst glaubwürdig, wenn für politische Freunde und Gegner dieselben Maßstäbe gelten.
Und wer die AfD schwächen will, sollte ihr nicht die Möglichkeit geben, sich hinter der Brandmauer als Opfer zu inszenieren. Die überzeugendere Antwort ist die politische Auseinandersetzung: bessere Politik für die Menschen.
