FREIE WÄHLER Diepholz

11/12/2025

Hubert Aiwanger kommt nach Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen erwarten hohen Besuch aus dem Süden: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister, wird in Kürze den Landesverband in Niedersachsen besuchen. Auf dem Programm stehen die Teilnahme am Landesparteitag sowie eine Besichtigung der renommierten Bildungseinrichtung DEULA in Nienburg.

Im Fokus des Besuchs steht der Austausch mit der Basis. Hubert Aiwanger wird als Gastredner auf dem Landesparteitag der FREIE WÄHLER Niedersachsen erwartet. Er unterstreicht damit die wachsende Bedeutung des niedersächsischen Landesverbandes für die Bundespartei. Dem Bundesvorsitzenden ist der direkte Dialog mit den Mitgliedern ein besonderes Anliegen.

„Politik muss nah am Menschen sein. Mir ist es wichtig zu hören, wo der Schuh drückt, um pragmatische Lösungen von Bürgern für Bürger voranzutreiben“, so Aiwanger im Vorfeld seines Besuchs.

Neben der Parteiarbeit wird Hubert Aiwanger die DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) in Nienburg besichtigen. Als bayerischer Wirtschaftsminister ist Aiwanger ein starker Verfechter einer praxisnahen Ausbildung und der technologischen Weiterentwicklung im ländlichen Raum. Die DEULA in Nienburg gilt bundesweit und international als eine der bedeutendsten Bildungseinrichtungen in den Bereichen Agrar-, Bau- und Umwelttechnik.

FREIE WÄHLER Niedersachsen betrachten diesen Besuch als starkes Signal für die regionale Wirtschaft und die Bedeutung der Ausbildungskompetenz im Landkreis Nienburg.

Aiwangers Besuch steht ganz im Zeichen der Bürgernähe – einem Kernwert der FREIE WÄHLER. Er möchte die Gelegenheit nutzen, sich vor Ort ein Bild von den spezifischen Herausforderungen in Norddeutschland zu machen und die Vernetzung zwischen den Landesverbänden zu stärken.

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen Hubert Aiwanger Minister Bundesvors. Freie Wähler

18/09/2025

Mercosur- ein weiterer Schritt zur Deindustrialisierung Europas!

FREIEWÄHLER Niedersachsen bezweifeln, dass das Freihandelsabkommen mit den
südamerikanischen Staaten (Mercosur) langfristig die strukturellen Probleme der
europäischen Wirtschaft ausgleichen kann!
Die Wirtschaft in Europa schwächelt schon seit vielen Jahren. Der wichtigste Grund hierfür ist die ausgeprägte Bürokratie, verbunden mit einer hohen Steuerbelastung und CO2-Bepreisung. Hohe Sozialabgaben und Lohnsteuern führen zu hohen Lohnkosten. Dies führt dazu, dass es billiger ist, Waren aus Fernost zu importieren, als in der EU herzustellen.
Großkonzerne wie VW oder BASF verlagern schon seit Jahren ihre Produktion nach
Asien, Südamerika oder Afrika. Hier sind niedrige Löhne, Energiekosten und
Umweltauflagen ein riesiger Kostenvorteil. Es ist Utopie zu glauben, dass die
europäischen Produkte mit ihren hohen Produktionskosten in den armen Mercosur Staaten Absatz finden. Die Staaten Argentinien und Brasilien sind hoch verschuldet.
Statt das Bruttoinlandsprodukt der EU anzuheben, ist zu befürchten, dass aus diesen Staaten Waren mit niedrigen Produktionsstandards in die EU geschwemmt werden.

Friedhelm Brandsmeier,
FREIE WÄHLER Niedersachsen,
Landesarbeitskreis Arbeit, Wirtschaft, Energie, Infrastruktur und Finanzen
̈hler
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen -Fans

21/07/2025

Deutschland im Wachkoma – Beispiel: Die Bahn

Fernreisen mit der Deutschen Bahn - Verspätungen, Pannen, überfüllte Züge, ICEs, die ausfallen. Fahrgäste mit Reservierungen, die dann stehen dürfen. Die Reaktion ringsum? Schulterzucken. Das neue deutsche Grundgefühl.
Explodierende Komponenten gehören inzwischen genauso zum Inventar wie ausgefallene Klimaanlagen und funktionslose Türen. Und auch hier: kaum Empörung, keine Konsequenzen – nur stoische Resignation. Willkommen im Alltag eines Hochtechnologielandes im Rückwärtsgang.
Und das, obwohl jährlich Milliarden in die Bahn fließen. Ja, es wird investiert – aber zäh, unkoordiniert, ineffizient. Der 45-Milliarden-Euro-Fonds bis 2027? Symbolpolitik! Was wirklich gebraucht wird: eine radikale Netzsanierung, eine entschlackte, kompetente Steuerung, echte IT-Modernisierung (aktuell betreibt die Bahn über 3.700 Systeme, teilweise aus den 80ern) – und: politischer Wille. Nicht fürs Image, sondern für Ergebnisse.
Geld ist da – 947,7 Milliarden Euro nimmt der Staat 2024 ein. Was fehlt, ist der Mut zur klaren Linie und echte Lösungsansätze, wie z.B.:

Projekt: Netzsanierung mit Plan:
Priorisierung der meistbefahrenen Strecken („Hochleistungsnetz“), Takt für Takt sanieren, statt überall gleichzeitig rumzubasteln.
Einbeziehung von Ingenieuren, Projektsteuerern, Bauunternehmen – aber zentral koordiniert (nicht föderal zerfasert)
Komplette vorbeugende Instandhaltung, anstatt auf Verschleiß zu fahren
Projekt: IT:
Ablösung uralter Software, Vereinheitlichung von Buchung, Dispo, Betriebssteuerung. Was nutzen andere Länder? Rad nicht nochmal neu erfinden.
Einsetzen von digitalkompetenten Führungskräften (nicht Bahn-Veteranen mit IT-Fortbildung), Projektsteuerern, externe Spezialisten und vor allem Endanwender

Alles machbar – wenn denn gewollt.
Robert Jagusch, Presse FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen -Fans

21/07/2025

14/07/2025

FREIE WÄHLER Niedersachsen gedenken der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel, vier Jahre danach

Am 14. Juli 2021 trifft eine verheerende Flut das Ahrtal und Teile der Eifel mit voller Wucht. Sie kostet über 180 Menschen das Leben, allein 135 im Ahrtal und zerstört Existenzen. Ganze Landstriche werden verwüstet.
Sirenen bleiben stumm, Warnungen kommen zu spät. Dieses vollständige Versagen von Behörden und Verantwortlichen hat Menschenleben gekostet. Leben, die hätten gerettet werden können, bei rechtzeitiger Reaktion und klaren Warnungen.
Ja, der materielle Schaden wäre auch dann groß gewesen. Doch materieller Schaden lässt sich ersetzen. Menschenleben nicht.
Einer der ersten Helfer vor Ort war Wilhelm Hartmann, FREIE WÄHLER Hessen. Ihm folgten unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer, die oft tagelang auf sich allein gestellt waren, weil offizielle Kräfte nicht oder viel zu spät angefordert wurden.
Bis heute – vier Jahre später – engagieren sich zahlreiche Ehrenamtliche in Hilfsprojekten vor Ort.
Straßen, Brücken, Bahngleise und Tunnel wurden inzwischen erneuert – doch viele Betroffene warten nach wie vor auf staatliche Unterstützung. Viele wissen bis heute nicht, wie es weitergehen soll – oder ob überhaupt.
Die versprochene „schnelle, unbürokratische Hilfe“ blieb oft aus. Stattdessen: endlose Anträge, verschleppte Verfahren, nicht anerkannte Gutachten und Versicherungen, die sich ihrer Verantwortung entziehen.
Die politisch Verantwortlichen schweigen, verdrängen oder wälzen Schuld ab. Schon in der Katastrophennacht blieben manche im Urlaub oder sicherten lediglich ihr eigenes Hab und Gut – anstatt zu handeln. Nicht einmal der EU-Katastrophenschutzmechanismus wurde durch Berlin oder Mainz aktiviert.
Es bleibt die Hoffnung, dass Politik endlich daraus lernt. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!
Und doch: Das Ahrtal bleibt wunderschön. Auch Tourismus ist eine Form von Unterstützung – und ein Zeichen von Solidarität.
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern:
Den Menschen im Ahrtal und in der Eifel muss endlich wirksam geholfen werden – ohne bürokratische Hürden.
Versicherungen müssen ihrer Entschädigungspflicht konsequent nachkommen.
Wer Verantwortung trägt, muss sie auch übernehmen – im Namen der Gerechtigkeit, der Menschlichkeit und der Zukunft.
Tina Diercks, Presse FREIE WÄHLER Niedersachsen
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen -Fans Azubi Wilhelm Hartmann

11/07/2025

Bundesparteitag FREIE WÄHLER Nürnberg.

Bei schönstem Wetter fand am Samstag der Bundesparteitag der Partei statt. Für FREIE WÄHLER Niedersachsen konnten sieben Delegierte ihre Meinung vertreten und mitbestimmen. Während beim letzten Parteitag im Februar die Programmatik im Vordergrund stand, ging es bei diesem ordentlichen Parteitag nach Begrüßung und klarer politischer Standortbestimmung durch den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger v.a. um Satzungsfragen. Neben notwendigen formalen Anpassungen entschieden sich die Delegierten von FREIE WÄHLER Deutschland, die Möglichkeit von Mitgliederparteitagen zu erhalten. Eine durch deutliche Erhöhung der Delegiertenzahl auf 500 wird nicht nur dem Wachstum der Partei Rechnung getragen, sondern auch hier innerparteiliche Demokratie gestärkt. FREIE WÄHLER Niedersachsen begrüßen diesen wichtigen Schritt.

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung Freie Wähler BAG Ländliche Räume FREIE WÄHLER Niedersachsen -Fans

16/05/2025

Alarmstufe Rot: Die schwindende Krankenhauslandschaft in Deutschland

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht die Fortsetzung der Krankenhausreform als den richtigen Weg! Eine erschreckende Entwicklung; anscheinend hat sich niemand in der neuen Regierung mit den Planungen auseinandergesetzt, oder vielleicht wurde die geplante Reform auch nicht verstanden? Sicherlich hat Nina Warken (CDU) viel Hintergrundwissen im Bereich der Gesundheitsversorgung – als Rechtsanwältin?
Gerade auf dem Land ist die Krankenhausversorgung lebenswichtig, doch seit Jahrzehnten nimmt die Anzahl der Krankenhäuser im ländlichen Bereich kontinuierlich ab. Wie ist das große Kliniksterben in Deutschland zu erklären?
„Seit 1972 werden die Krankenhäuser in Deutschland von den Bundesländern und den Krankenkassen finanziert. Der Bund ist verpflichtet, die Krankenhäuser mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Die Krankenhäuser sind öffentlich-rechtlich, freigemeinnützig oder privat. Damals wurde pro Patient nach Tagessatz abgerechnet. Abgelöst wurde diese Abrechnungsform im Jahre 2004 durch das DRG-System (Diagnosis Related Groups). Mit diesem System begann die Ökonomisierung der Krankenhäuser, und die Anzahl der privaten Trägerschaften wuchs stetig. Das Ergebnis ist, dass die Krankenhäuser wirtschaftlich sein müssen, um zu überleben! Es wird Ökonomie vor Daseinsvorsorge gestellt. Da die neue Regierung die geplante Krankenhausreform umsetzen möchte, gibt es zeitnah ein neues Bezahlsystem für die Krankenhäuser, die sogenannte Vorhaltepauschale, mit 60 Prozent und weiterhin 40 Prozent über die Fallpauschale (DRG). Die Vorhaltepauschale beinhaltet, dass es feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik gibt. Nur wenn alle Kriterien 1:1 erfüllt sind, bekommen die Krankenhäuser die Vorhaltepauschale. Demnach ist heute schon klar, dass dieses System zum Scheitern verurteilt ist,“ so Petra Appeldorn, Krankenschwester auf der Intensivstation.
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, ein verändertes Abrechnungssystem einzuführen, um Vorhaltepauschalen zu verhindern. Die Ökonomisierung der Krankenhäuser steht im Widerspruch zur Daseinsvorsorge.
„In einem Sozialstaat wie Deutschland sollten Gesundheit und Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht durch Profitgewinnung im Gesundheitssystem vergessen werden,“ fordert Appeldorn.

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03/05/2025

FREIE WÄHLER Niedersachsen mit klarer Haltung!
FREIE WÄHLER Niedersachen halten die heutige Einstufung durch den weisungsgebundenen Verfassungsschutz, die gesamte Partei der AfD ist gesichert rechtsextrem, für problematisch, da bisher die Kriterien, die zu dieser Einstufung geführt haben, nicht veröffentlicht wurden. Hier ist Transparenz erforderlich!!!
Auch könnte politisches Kalkül vermutet werden.
Die FW Niedersachsen distanzieren sich bei vielen Themen von der AfD.
Die AfD ist von einem nicht unerheblichen Anteil unserer Gesellschaft demokratisch gewählt worden.
Wir sind gegen Verbote von Parteien, soweit sie nicht aktiv auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinwirken.
Wir haben keine Sympathien für Radikale. Wir glauben, die Demokratie stellt solche Positionen im politischen Diskurs.

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12/04/2025

Der Wolf im neuen Koalitionsvertrag – geschmückt mit eigenen Wahrheiten und Träumereien

Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht - schon kommt das böse Erwachen für alle Betroffenen im Umgang mit dem Wolf. Eigene Wahrheiten und Träumereien wurden verschriftlicht, konkrete Lösungen zum Thema sehen anders aus.
Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zum Thema Wolf und Herdenschutz: „Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen. Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell.“
Für die Bevölkerung sind es auf den ersten Blick positive Aussagen. „Unverzüglich“ kann jedoch ein langer Weg werden. Am 03.12.2024 befürwortete der Europarat die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Nach Ablauf der 3-monatigen Einspruchsfrist, konnte mit der Überarbeitung der Flora-Fauna-Habitat (FFH) - Richtlinie begonnen werden. Dies wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach der Überarbeitung müssen alle Mitgliedsstaaten der neuen FFH – Richtlinie zustimmen. Ob das alle Mitgliedsstaaten machen werden ist = unklar. Erst danach kann die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen FFH – Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das kann noch lange dauern.
Nach Auffassung der FREIE WÄHLER Niedersachsen ist mit der Zuordnung zum Jagdrecht - Stichwort „Unberührtheitsklausel“ - keine Änderung des BNatschG notwendig. Der Schutz des guten Erhaltungszustandes des Wolfes ergibt sich zukünftig hinreichend aus dem Anhang-V der FFH-Richtlinie. Lediglich die Bejagung der Wölfe darf nicht dazu führen, dass der gute Erhaltungszustand der Art verloren geht. Das Monitoring wird wichtiger denn je.
In einigen Bundesländern ist der Wolf schon im Jagdrecht und teilweise auch zusätzlich im Naturschutzrecht aufgenommen. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen befindet sich der Wolf lediglich im Jagdrecht und somit könnte dem Wolf, ausschließlich in diesen beiden Bundesländern, nach Absenkung des Schutzstatus der Wölfe in der FFH-Richtlinie, bejagt werden. Nun soll laut Koalitionsvertrag das Bundesjagdgesetz punktuell verändert werden, das kann vieles bedeuten?
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern die zukünftige Bundesregierung auf, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes für alle drei biogeographischen Regionen in Deutschland unverzüglich zu erklären und an Brüssel zu melden.

Petra Appeldorn
Pressesprecherin FREIE WÄHLER Niedersachsen

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