JFW - Junge Freie Wähler Niedersachsen

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Das Bundeskabinett berät heute über das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“."Das Selbstbestimmungsgesetz ist die Krönun...
23/08/2023

Das Bundeskabinett berät heute über das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“.

"Das Selbstbestimmungsgesetz ist die Krönung einer besorgniserregenden gesellschaftspolitischen Agenda, mit möglicherweise schweren Folgen für unser Zusammenleben".
Die Realität ähnlicher Gesetze anderer Länder deutet auf etliche Fälle von Missbrauch hin, trotz entsprechender Regelungen.
Das Gesetz entpathologisiert hilfsbedürftige Menschen und bagatellisiert deren Situation. Die Befürworter instrumentalisieren und banalisieren diese hochempfindliche Thematik.
Befördert wird dies insbesondere durch die geplante Abschaffung der Gutachtenpflicht. Der Gesetzentwurf öffnet Tür und Tor für die Auslebung paraphiler Neigungen, denen man bisher mit den Gutachten zuvorkam.
Wir erlebten in den letzten zehn Jahren eine Vervierzigfachung vermeintlicher Fälle von Geschlechterdysphorie bei jungen Mädchen.
Diese Entwicklung unterhinterfragt zu normalisieren ist ethisch unverantwortlich und hat unvorstellbare Folgen für kommende und heranwachsende Generationen.
Die emotional aufgeladene Debatte, in der verschiedene Seiten das Leid von Menschen gegeneinander ausspielen, verurteilen wir. Ziel muss der vorurteilsfreie und nüchterne Umgang mit Geschlechtsdysphorie und den damit verbundenen Themen sowie eine Beratung und Behandlung ohne Erniedrigung für Betroffene sein, die aber wirksam vor Missbrauch oder Fehldiagnosen schützt.
Daher können wir das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht freien Gewissens unterstützen.

Die Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen die aktuelle Fassung des Gesetzes aus, wir sehen das Wohl unserer Kinder und Mitmenschen gefährdet.






Wie die „WELT“ heute berichtet, setzt es sich in immer mehr Kindertagesstätten durch, Kinder früh mit Sexualität zu konf...
21/08/2023

Wie die „WELT“ heute berichtet, setzt es sich in immer mehr Kindertagesstätten durch, Kinder früh mit Sexualität zu konfrontieren. So ist die Rede von Kitas in Nordrhein-Westfalen, welche Räume dafür schaffen, in denen sich „Kinder zur Ma********on zurückziehen können“ aber auch Räume, in denen „Kinder gemeinsam sexuelle Erfahrungen sammeln.“ Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, welche mit Fällen aus ihrem Bundesland konfrontiert wurde, sieht darin offenbar kein Problem und möchte nicht einschreiten.

Unsere Meinung dazu ist klar: Wir lehnen sämtliche Entwicklungen in diese Richtung ab! Die dahinterstehende Ideologie hat keinen Platz in unserem Weltbild.
Lehrer und Erzieher sind wichtige Bezugspersonen für Kinder, dieses Verhältnis darf nicht von krankhaften Experimenten und ideologischer Umerziehung im Kleinkindalter gestört werden.

Die Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, Schritte einzuleiten, um diese Entwicklungen zu unterbinden. Alle Beteiligten und Förderer müssen mit größter Härte sanktioniert werden. Nordrhein-Westfalen ist das abschreckende Beispiel.

Die Bundesregierung bringt heute das Cannabis-Gesetz auf den Weg, welches am Jahresende in Kraft treten soll.Das wurde a...
16/08/2023

Die Bundesregierung bringt heute das Cannabis-Gesetz auf den Weg, welches am Jahresende in Kraft treten soll.

Das wurde auch Zeit, ein solches Gesetz ist lange überfällig.
Wir begrüßen auch die Annahme der Kritik an den zulässigen THC-Grenzen im Straßenverkehr.

Kürzlich haben wir Euch über personelle Veränderungen im Landesvorstand der JFW informiert. Auch heute gibt es eine ähnl...
30/06/2023

Kürzlich haben wir Euch über personelle Veränderungen im Landesvorstand der JFW informiert. Auch heute gibt es eine ähnliche Ankündigung zu machen, da sich mit Wirkung zum 01.07 erneut zwei Änderungen ergeben:
Zum einen verabschieden wir Claas Osterloh, Landesvorsitzender der JFW sowie jugendpolitischer Sprecher der FW Niedersachsen. Aus unterschiedlichen Gründen legt er sein Amt nieder, einer der Gründe ist seine Tätigkeit in der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, wo er in absehbarer Zukunft auch hinzieht.
Zum anderen verabschieden wir den stellv. Landesvorsitzenden Dennis Ekermann, welcher ebenfalls seit kurzem für die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz tätig ist und nun auch offiziell nach Mainz umzieht. Daher ist eine Weiterführung seiner Ämter hier nicht mehr möglich.

„Es ist sehr schade, dass zwei unserer aktivsten Mitglieder nun gehen“, sagt der stellv. Landesvorsitzender. „Ich kann allerdings verstehen, dass die beiden aus beruflichen Gründen umziehen. Dafür wünsche ich den beiden alles Gute, insbesondere auch für ihre politische Arbeit in Rheinland-Pfalz und bedanke mich für die Zusammenarbeit!“

Die Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachen verabschieden zwei Mitglieder ihres geschäftsführenden Landesvorstandes. Philip Si...
20/06/2023

Die Jungen FREIEN WÄHLER Niedersachen verabschieden zwei Mitglieder ihres geschäftsführenden Landesvorstandes. Philip Siebold, stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher, und Philipp Jahns, Schatzmeister, haben sich aus unterschiedlichen Gründen entschieden, ihre Vorstandsposten abzugeben und die Partei zu verlassen.

Der JFW-Landesvorsitzende, Claas Osterloh, wünscht beiden zum Abschied alles Gute: "Mit Philip Siebold verlässt uns ein wirklich sehr guter und profilierter Kollege, der auf Landesebene durch seine langjährige und qualitativ immer Maßstäbe setzende Mitarbeit bekannt geworden ist. Nicht umsonst wurde er auch auf Landesebene der FREIEN WÄHLER Niedersachsen zum Pressesprecher berufen und hat in dieser Zeit spürbar die Pressearbeit der Landesvereinigung weiterentwickelt. Philipp Jahns war ebenfalls eine große Bereicherung für unsere politische Arbeit und hat seine Fachkenntnisse im Finanzwesen in den politischen Dialog eingebracht. Ich danke beiden für ihre sehr gute und engagierte Mitarbeit, und wünsche ihnen auch außerhalb der Partei alles Gute!"

Heute, am 14. Juni, ist ein bundesweiter Protesttag der Apotheken. In der Folge haben vermutlich rund die Hälfte der Apo...
14/06/2023

Heute, am 14. Juni, ist ein bundesweiter Protesttag der Apotheken. In der Folge haben vermutlich rund die Hälfte der Apotheken unseres Landes geschlossen, gesichert sind flächendeckend nur die Notdienste. Grund für den Protest, eine Woche nach dem „Tag der Apotheke“ sind Lieferengpässe, fehlende Vergütungen aber auch das voranschreitende Apothekensterben.

„Es ist verständlich und sinnvoll, dass die Apotheken öffentlichkeitswirksam auf ihre Probleme hinweisen“, stellt Dennis Ekermann, stellv. Landesvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der JFW Niedersachsen fest. „Es fehlen wichtige Honoraranpassungen, welche wiederum zu Preissteigerungen bei den freiverkäuflichen Produkten führen, was den Bürger schädigt und die Kaufkraft senkt. Nur durch die verschreibungspflichtigen Medikamente kann sich keine Apotheke finanzieren, dazu kommen noch regelmäßige Lieferengpässe, welche einen entsprechenden Aufwand und Personalbindung mit sich führen, wenn Ersatz beschafft werden muss. Die Politik muss hier gegensteuern, um die Apotheken zu entlasten, welche essenziell für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sind.“

Wir unterstützen daher die Protestaktion der Apotheken und fordern die Regierung auf zu handeln, um das Aussterben der Apotheken zu verhindern!

Empfehlung für alle, die an Energiewende und den dafür nötigen Energiespeichern interessiert sind: Am 23.05. findet eine...
19/05/2023

Empfehlung für alle, die an Energiewende und den dafür nötigen Energiespeichern interessiert sind: Am 23.05. findet eine Informationsveranstaltung der FREIEN WÄHLER Niedersachsen dazu statt, bei welcher Jörg Schrickel von der Klimaschutz & Energieagentur Niedersachsen zu diesem Thema referieren wird.

Die Landesjägerschaft rechnet mit rund 500 Wölfen in Niedersachsen und damit mit der höchsten Wolfsdichte im besiedelten...
06/05/2023

Die Landesjägerschaft rechnet mit rund 500 Wölfen in Niedersachsen und damit mit der höchsten Wolfsdichte im besiedelten Raum. Immer mehr Landwirte finden tote und verwundete Weidetiere vor, welche vom Wolf gerissen wurden. Unser Landesvorsitzender Claas Osterloh erklärt neben den FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid, MdL (Rheinland-Pfalz) und Tobias Gotthardt MdL - Freie Wähler (Bayern) in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Folgen dieser Wolfsangriffe und warum eine Entnahme dringend nötig ist. Lest die Pressemitteilung gerne hier:

https://ni.freiewaehler.eu/presse-und-termine/pressemitteilungen/wolfsverordnung/

Im Bundeswirtschaftsministerium häufen sich die Vorwürfe gegen den Staatssekretär Patrick Graichen, welcher mutmaßlich n...
05/05/2023

Im Bundeswirtschaftsministerium häufen sich die Vorwürfe gegen den Staatssekretär Patrick Graichen, welcher mutmaßlich neben seinem Trauzeugen auch familiäre Kontakte im Ministerium und ministeriumsnahen Stiftungen untergebracht haben soll. Die Vorwürfe werden zusätzlich nun auch dadurch befeuert, dass der Vorwurf im Raume steht, dass Graichen auch diverse Bekannte im Ministerium eingestellt haben soll.

Wir sagen: So geht es nicht. Natürlich sind familiäre oder freundschaftliche Verbindungen kein Ausschlusskriterium, jedoch muss man sich immer bewusst sein, dass in erster Linie die Kompetenz das Einstellungskriterium in Ministerien sein muss. Schon der Anschein der Vetternwirtschaft muss vermieden werden, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu erhalten! Darum fordern wir eine unverzügliche Aufklärung des Sachverhaltes, sowie entsprechende Maßnahmen, wenn sich herausstellt, dass Herr Graichen zum eigenen Vorteil gehandelt hat.

In Deutschland gibt es viele Menschen, die aus Armut oder Aktionismus heraus Mülltonnen von Supermärkten nach verzehrbar...
04/05/2023

In Deutschland gibt es viele Menschen, die aus Armut oder Aktionismus heraus Mülltonnen von Supermärkten nach verzehrbaren Lebensmitteln durchsuchen - Das sogenannte "Containern". Leider ist dies ein strafbewehrter Diebstahl, welcher trotz Ankündigung einer Erlaubnis von Bundesminister Özdemir noch strafbar ist.

Während man so argumentieren kann, dass Containern einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet und niemandem realistisch schadet, ist für uns der Lösungsansatz, Lebensmittelgeschäfte nach französischem Vorbild dazu zu verpflichten, Ware, die nicht mehr verkaufsfähig aber genießbar ist, ökologisch sinnvoll weiterzugeben. Das kann entweder über einen Partner wie die Tafeln oder auch an die Endkunden in den Märkten geschehen. Auf diesem Wege wird unnötiger Müll vermieden und gleichzeitig die Würde derer geschützt, die sonst in den Mülltonnen wühlen.

⁠ #⁠Containern

Nach Medienberichten soll in Kürze ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. Bundesinnenministerin Faeser lobt berei...
03/05/2023

Nach Medienberichten soll in Kürze ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. Bundesinnenministerin Faeser lobt bereits den enthaltenen Paragraphen, welcher dem sogenannten "Racial Profiling" entgegenwirken soll. So sollen Menschen, welche an der Grenze verdachtsunabhängig kontrolliert werden, eine Quittung verlangen dürfen, in welcher der Verlauf der Kontrolle dokumentiert wird.

Wir stehen diesem Schritt kritisch entgegen. Wir begrüßen jede verhältnismäßige Maßnahme gegen Rassismus, gleichzeitig verurteilen wir aber den Generalverdacht gegenüber unserer Polizei. Diese macht eine sehr gute, verantwortungsvolle Arbeit und verdient unser Vertrauen. Selbstverständlich soll es Betroffenen unbenommen sein, wenn im Einzelfall ein Polizist seine Rechte missbräuchlich nutzt, diesen entsprechend dienstlich oder strafrechtlich zu belangen. Eine einfache Quittung, welche vom betroffenen Beamten erstellt wird, macht hier aber sicher keinen nennenswerten Unterschied und wird die Persönlichkeitsrechte von betroffenen Menschen nicht schützen.

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Mühlenstraße 13
Ganderkesee
27777

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