AfD Stadtratsfraktion Görlitz

18/06/2026

Fragwürdige Informationspolitik in Görlitz.

Bekanntlich gibt es für alles den richtigen Ort und die richtige Zeit. Bei dem Ort „Görlitz“ sind wir uns sicherlich einig. Bei der Frage der Zeit kommt es sehr auf den persönlichen Standpunkt zu den konkreten schlechten Nachrichten an.

Gestern durften wir aus der SäZ erfahren, dass das St. Carolus Krankenhaus erhebliche Einschnitte in der Versorgung vornehmen wird, die die Patienten wie auch fast die Hälfte des Personals betreffen. Die Gerüchte dazu gehen schon deutlich länger um.

Den Bürgern dürfte in Kürze auch nicht länger vorenthalten werden, dass das strukturelle Defizit der Stadt Görlitz nicht mehr 5 Mio Euro, nicht 16 Mio Euro wie 2026 sondern planerisch sogar 20 Mio Euro betragen wird.

Was wird uns Stadträten und damit Ihnen noch so vorenthalten?: z.B. genaue Geschäftszahlen zur Görlitzer Kulturservice GmbH -oder wie sieht das Wirtschaftsjahr des Lausitzfestivals 2025 aus?
Zur Erklärung: Der Oberbürgermeister hat vier Wochen Zeit auf Fragen der Fraktionen zu antworten. Mit Zustimmung des Fragestellers auch länger. In diesen Fällen ist die Frist längst abgelaufen. Vermutlich war vor der Wahl der Fokus nicht auf Transparenz für die Bürger und korrektes Verwaltungshandeln gerichtet.

Ich denke auch, dass es aus Sicht so mancher gut vernetzter Kreise nun genau „die richtige“ Zeit ist, dass den Bürgern reiner - oder vergorener?- Wein eingeschenkt werden kann. Schließlich sind jetzt die politischen Weichen der Stadt für die nächsten sieben Jahre erfolgreich -nicht- neu gestellt worden.

Sebastian Wippel

17/06/2026

17. Juni 1953 – Der Freiheitswille der Görlitzer bleibt unvergessen
Am heutigen Tag gedachten zahlreiche Görlitzer Bürger sowie Zugezogene der mutigen Frauen und Männer, die am 17. Juni 1953 gegen die kommunistische Diktatur der SED aufstanden. Sie hatten die Bevormundung, die Unterdrückung und die wirtschaftliche Misswirtschaft des sozialistischen Regimes satt. Friedlich, entschlossen und getragen vom Wunsch nach Freiheit, Demokratie und nationaler Selbstbestimmung gingen sie auf die Straße, um dem Unrechtsstaat die Stirn zu bieten.
Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war kein bloßer Protest gegen erhöhte Arbeitsnormen. Er war eine machtvolle Erhebung gegen ein System, das den Menschen ihre Freiheit nahm und politische Gegner verfolgte. Allein in Görlitz und Umgebung unterstützten nach historischen Schätzungen zwischen 30.000 und 40.000 Menschen den Aufstand. Sie forderten den Rücktritt der SED-Regierung, freie und geheime Wahlen, die Auflösung der Kasernierten Volkspolizei sowie die Aufhebung der Oder-Neiße-Grenze. Damit machten sie deutlich, dass sie sich nicht länger dem Diktat einer von Moskau abhängigen Parteiführung unterwerfen wollten.
Die Niederschlagung des Aufstandes durch sowjetische Panzer und die Sicherheitsorgane des Regimes offenbarte das wahre Gesicht der sozialistischen „Herrschaft“. Wo die Argumente endeten, begann die Gewalt, durchgesetzt von den staatlichen Organen der Staatssicherheit der DDR. Der Freiheitswille der Menschen wurde mit Repression, Verhaftungen und Einschüchterung beantwortet.
An dem Gedenken nahmen auch in diesem Jahr Vertreter der AfD teil. Die Stadträte Dietrich Kuhn, Wolfgang Duschek und Roland Schwalm sowie der Stadt- und Kreisrat Jens Jäschke erwiesen den Opfern und Kämpfern des 17. Juni ihre Ehre. Unsere Freude war groß, als wir die Schüler des Annengymnasium sowie Schüler der Mittelschule Innenstadt als Teilnehmer wahrnehmen konnten, die sich die Geschichte des denkwürdigen Tages anhörten, um daraus hoffentlich viel zu erfahren und mitzunehmen auf ihrem Lebensweg.
Der Volksaufstand von 1953 bleibt ein Mahnmal gegen jede Form politischer Bevormundung und ideologischer Gängelung. Die Erinnerung an die mutigen Görlitzer verpflichtet uns, Freiheit, Demokratie und das Recht auf politische Selbstbestimmung auch heute entschlossen zu verteidigen. Wer die Geschichte des 17. Juni ernst nimmt, darf die Verbrechen der kommunistischen Diktatur weder relativieren noch vergessen. Wehret den Anfängen!
Jens Jäschke

14/06/2026

Gestern durften wir als Familie, meine liebe Frau und meine Person, erneut an der Dankesveranstaltung des Naturschutz-Tierparks Görlitz-Zgorzelec für Spender, Unterstützer und Förderer teilnehmen.
Solche Veranstaltungen zeigen eindrucksvoll, was möglich ist, wenn tatsächlich engagierte Bürger, Unternehmen, Vereine und die Kommunalpolitik gemeinsam an einem Ziel arbeiten - den Erhalt und die Weiterentwicklung einer der wichtigsten Einrichtungen unserer Stadt.
Für uns als AfD-Fraktion war und ist die Unterstützung des Tierparks eine Herzensangelegenheit. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen und finanziellen Entscheidungen stets dafür eingesetzt, dass die notwendigen Mittel für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau des Tierparks bereitgestellt werden. Wer den Tierpark heute besucht, kann sehen, dass diese Investitionen sinnvoll angelegt sind. Projekte werden Schritt für Schritt umgesetzt, die Lebensbedingungen der Tiere verbessert und gleichzeitig die Attraktivität für Besucher gesteigert.
Besonders erfreulich ist, dass sich die jahrelange Arbeit des gesamten Tierpark-Teams auch bundesweit bemerkbar macht. Der Naturschutz-Tierpark Görlitz-Zgorzelec wurde 2025 im deutschlandweiten Vergleich von 370 zoologischen Einrichtungen auf Platz 2 gewählt. Grundlage waren über 6.700 Google-Bewertungen mit einem Durchschnitt von 4,8 von 5 Sternen. Ein großartiger Erfolg, auf den Görlitz stolz sein kann.
Unser Dank gilt deshalb Direktor Sven Hammer, seinem Team, den vielen Ehrenamtlichen sowie allen Spendern und Unterstützern, die diesen Erfolg möglich machen.
Gleichzeitig möchten wir dazu aufrufen, den Tierpark auch weiterhin aktiv zu unterstützen. Jeder kann dazu beitragen – sei es durch eine Spende, eine Tier- oder Futterpatenschaft, eine Naturschutzpatenschaft oder eine Mitgliedschaft im Freundeskreis des Tierparks. Der Tierpark bietet zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und damit unmittelbar zum Tierwohl, zur Umweltbildung und zum Naturschutz beizutragen. Patenschaften helfen beispielsweise bei der Verbesserung der Haltungsbedingungen, bei Artenschutzprojekten oder bei den laufenden Futterkosten der Tiere.
Wer Görlitz liebt, wer sich für Tiere begeistert oder einfach etwas Gutes für kommende Generationen tun möchte, findet im Naturschutz-Tierpark Görlitz eine hervorragende Möglichkeit, sich zu engagieren. Wir werden uns jedenfalls auch künftig dafür einsetzen, dass dieses besondere Stück Görlitzer Heimat erhalten bleibt und sich weiter erfolgreich entwickeln kann.

Stadtrat Jens Jäschke

06/06/2026

Heute lädt die Görlitzer Parkeisenbahn zum 50 jährigen Jubiläum ein.
- Turm des Weinberghauses geöffnet.

Wer kennt ihn nicht den Adler und ist schon darauf gefahren? Seit Jahrzehnten bringen sich Enthusiasten in dem Verein ein und halten die Parkeisenbahn für jung und alt am Laufen.
Davon haben wir alle was und dafür gilt es von Herzen Danke zu sagen.

Das Fest heute wird von vielen anderen (oft) Ehrenamtlern mit Leben gefüllt, vom Jugendblasorchester, time2groove (Trommelgruppe), Kinderspiele, Malteser, der Münzer, Bundespolizei usw.

Ein besonderes Highlight ist, dass nicht nur der Adler fährt, sondern auch alle möglichen schrägen „Schienenfahrzeuge“ zum Mitfahren einladen.

Man sollte auch die Gelegenheit nutzen und dem Verein, der sich um den Turm und vielleicht künftig um das Weinberghaus(?) kümmert, einen Besuch abstatten. Gegen eine freiwillige Spende kann man den Turm auch besteigen und die Aussicht genießen.

Roland Schwalm und mir hat es jedenfalls gefallen. Danke für die vielen guten Gespräche und das positive Feedback zu unserer Arbeit. Wir wünschen uns, als AfD Stadträte mit guten Beschlüssen für die Entwicklung des gesamten Areals für Jung und Alt hier unterstützen zu können.

Sebastian Wippel

02/06/2026

01/06/2026

Resümee zur gestrigen OB - Wahl in unserer Heimatstadt

Knapp gewonnen – politisch verloren?
Der Görlitzer CDU-Sieg und seine Schattenseite

Der knappe Wahlsieg von CDU-Kandidat Ursu bei der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl ist bei genauer Betrachtung weniger ein triumphaler Erfolg als vielmehr eine politische Offenbarung – und für die CDU selbst eine Wahlschlappe mit Schleife.
Denn dieser Sieg kam nicht aus eigener Stärke zustande. Möglich wurde er erst durch den gemeinsamen Wahlaufruf von SPD, Linken, Grünen sowie den Görlitzer Wählervereinigungen Motor Görlitz und BfG. Ohne diese breite Mobilisierung gegen den politischen Gegner hätte ein CDU-Kandidat in Görlitz kaum gewinnen können.
Doch genau darin liegt der große politische Widerspruch.
SPD, Grüne, Linke und die beteiligten Wählervereinigungen vertreten in zentralen gesellschafts-, wirtschafts- und kommunalpolitischen Fragen grundlegend andere Ziele, Werte und Anschauungen als die CDU. Mit ihrer Wahlempfehlung haben sie diese Unterschiede nicht nur relativiert, sondern faktisch über Bord geworfen.
Die Folge davon ist, dass sich viele Wähler fragen werden, wofür ihre Stimme eigentlich noch steht, wenn ideologische Gegensätze plötzlich zugunsten taktischer Bündnisse verschwimmen. Wer jahrelang gegen CDU-Positionen argumentiert und am Ende zur Wahl eines CDU-Kandidaten aufruft, riskiert den Vorwurf, eigene politische Grundsätze preiszugeben – und die eigenen Wähler zu enttäuschen.
Der eigentliche Gewinner dieser Wahl könnte deshalb ausgerechnet dort stehen, wo die versammelte Gegnerschaft ihren größten Gegner vermutete - bei der AfD.
Warum? Weil eine einzige politische Kraft nahezu dieselbe Wählermobilisierung erreichte wie ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, Linken und zwei lokalen Wählervereinigungen zusammen. Das ist kein Randphänomen, sondern ein politisches Signal.
Die Görlitzer Oberbürgermeisterwahl zeigt damit vor allem eines ganz deutlich. Ein knapper Sieg durch ein ideologisch zusammengewürfeltes Zweckbündnis mag kurzfristig ein Amt sichern. Politisch beantwortet er jedoch unbequeme Fragen nach Glaubwürdigkeit, Profil und dem Vertrauen der eigenen Wählerschaft. Unter dem Strich ist es ein ganz klarer Sieg für uns, für die AfD – auch wenn das eigentliche Ziel, einen OB stellen zu wollen, dabei missglückte.
Stadtrat Jens Jäschke

30/05/2026

Wenn anderen Fraktionen die Argumente ausgehen, heißt es plötzlich: „Die AfD hat ihr Wissen zu spät eingebracht.“
Genau diesen Vorwurf musste ich mir in der letzten Stadtratssitzung anhören, nachdem ich auf die Folgen der geplanten Bebauung der Südspitze des Hafens hingewiesen hatte.
Dabei geht es um ein ernstes Problem: Von 70 geplanten Wohnungen sollen sechs als Dauerwohnungen genutzt werden. Diese genießen den höchsten gesetzlichen Lärmschutz. Ein Schallgutachten zeigt bereits heute, dass durch den Betrieb des Hafencafés nach 22 Uhr die zulässigen Grenzwerte überschritten werden.
Die Konsequenz liegt auf der Hand: Wer Dauerwohnen direkt am Hafen zulässt, gefährdet langfristig die touristische Entwicklung des Seeufers. Ein lebendiger Hafen mit Cafés, Restaurants, Veranstaltungen oder Abendfahrten eines Ausflugsschiffes könnte künftig immer stärker eingeschränkt werden.
Ich habe diese Argumente öffentlich im Stadtrat vorgetragen. Statt einer sachlichen Diskussion gab es keine Nachfragen, keinen Austausch – nur den Hinweis, solche Themen gehörten in nichtöffentliche Gremien.
Das sehe ich anders. Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Folgen politische Entscheidungen haben können, bevor sie beschlossen werden.
Trotz dieser Hinweise haben alle Fraktionen außer der AfD der Planung zugestimmt.
Die Unterlagen werden demnächst öffentlich ausgelegt. Deshalb mein Appell: Schauen Sie sich die Planung und insbesondere das Schallgutachten selbst an und teilen Sie der Stadtverwaltung Ihre Meinung mit. Die Zukunft unseres Hafens geht uns alle an.

Katharina Poplawski - Stadtrat der AfD

29/05/2026

3,6 MILLIONEN EURO FÜR EIN FESTIVAL – Herr Ursu, ist das wirklich Ihre Antwort auf die Zukunft der Lausitz?

Erst durch eine Anfrage der AfD-Fraktion kam heraus, wie das Lausitz Festival finanziert wird.

Und selbst dafür brauchte der Oberbürgermeister über 3 Monate — obwohl laut Geschäftsordnung eigentlich innerhalb von 4 Wochen geantwortet werden muss.

Die Begründung?
Man habe sich erst „abstimmen“ müssen.

Doch warum dauert es ein Vierteljahr, einfache Fragen zu beantworten:

Woher kommt das Geld?
Wer profitiert davon?
Wie viel bleibt wirklich in der Lausitz?
Welche dauerhaften Arbeitsplätze entstehen?

Die Zahlen aus der Antwort sprechen jedenfalls eine klare Sprache:

- 3.626.600 Euro Gesamtbudget
- nur 89.718 Euro Eintrittseinnahmen
- gerade einmal rund 2,5 % eigene Einnahmen!

Das heißt:
Über 97 % kommen aus öffentlichen Fördermitteln — Gelder für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg?

Und genau hier wird es interessant.

Denn Herr Ursu schreibt selbst:
Das Festival solle den Strukturwandel „künstlerisch begleiten“.

Doch schaut man sich das Investitionsgesetz Kohleregionen vom 08.04.2020 genauer an, stellt sich die Frage:

Ist DAS wirklich gemeint gewesen?

Denn bereits § 1 des Gesetzes nennt klar die Ziele:
- Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft
- Förderung des Wirtschaftswachstums

Und in § 4 steht ausdrücklich:
Die Finanzhilfen dienen der Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur.

Dann folgen über 20 konkrete Förderbereiche, wie etwa

- Forschung,
- Innovation,
- Technologietransfer,
- Verkehr,
- Digitalisierung,
- Ausbildung,
- Infrastruktur,
- Umweltmaßnahmen,
- wirtschaftsnahe Projekte.

Kultur taucht dort nur EIN einziges Mal auf:
Als Unterpunkt:
„Investitionen in Kultureinrichtungen“.

Und selbst dort spricht das Gesetz von INVESTITIONEN in bestehende Einrichtungen —
nicht von einem dauerhaft millionenschweren Festivalbetrieb mit:

- Werbung,
- Reisen,
- Honoraren,
- Veranstaltungsbetrieb,
- nur befristeten Stellen, etwa in Dresden, Berlin, Köln und sogar Hamburg!

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Wird hier wirklich der Strukturwandel in der Lausitz gefördert —
oder wurde ein Gesetz für wirtschaftlichen Aufbau immer weiter ausgelegt?

Nachweise für echte wirtschaftliche Wirkung nicht erkennbar:

Welche Unternehmen wurden angesiedelt?
Welche Industriearbeitsplätze entstanden?
Welche dauerhaften Jobs bleiben?
Wie viele junge Familien bleiben deshalb in der Region?
Welche langfristige Wertschöpfung entsteht?

Ja, Kultur gehört zur Lausitz.
Aber Kultur ersetzt keine Wirtschaftspolitik.

Die Menschen brauchen:

sichere Arbeitsplätze,
Unternehmen,
Wohnungen,
Infrastruktur,
Ausbildung,
Zukunftsperspektiven.

Nicht nur „internationale Strahlkraft“.

Die entscheidende Frage lautet deshalb:

Würde es für ein Projekt mit nur 2,5 % Eigeneinnahmen überhaupt eine Mehrheit geben, wenn die Bürger direkt darüber abstimmen könnten?

Jakob Garten
Stadtrat

26/05/2026

52,X % in den Wahllokalen – und trotzdem nicht Oberbürgermeister?

Wie erklärt sich diese massive Abweichung bei der Briefwahl?

In den regulären Wahllokalen lag Sebastian Wippel bei rund 52%. Ein klares Signal vieler Bürger an der Urne.
Doch bei der Briefwahl am 10.5.2026 zeigt sich plötzlich ein völlig anderes Bild, welches zum Nachdenken anregt.
Oktavian Ursu: 63,9 %
Sebastian Wippel: 27,9 %
Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine kleine Schwankung. Das ist eine dramatische Abweichung im Wahlverhalten zwischen Urne und Briefwahl.
Natürlich gilt, dass unterschiedliche Wahlformen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Briefwähler sind nicht automatisch identisch mit Urnenwählern.
Aber genau wegen dieser außergewöhnlichen Größenordnung habe ich als Mitglied des Gemeindewahlausschusses eine einfache, legitime Frage gestellt, die da lautete:
„Wie werden Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Transparenz praktisch gewährleistet?“
Meine Forderung dazu war diese - Einsicht in die relevanten Unterlagen im Rahmen meiner gesetzlichen Aufgabe zu verlangen
Die darauf tatsächlich folgende Antwort der Verwaltung lautet dann sinngemäß:
– kein individuelles Kontrollrecht,
– keine Einsicht außerhalb des Gremiums,
– Vertrauen in zusammengefasste Zahlen,
– spätere Prüfung irgendwann durch andere Stellen.
Ernsthaft?
Wozu gibt es dann überhaupt einen Gemeindewahlausschuss, wenn seine Mitglieder wesentliche Grundlagen nicht nachvollziehen dürfen?
Ich habe konkret ein weiteres Mal gefragt:
Auf welche gesetzliche Norm stützt sich der vollständige Ausschluss der Einsichtnahme?
Wie soll eine Kontrollfunktion ausgeübt werden, wenn nur fertige Zahlen präsentiert werden?
Wo bleibt die praktische Nachprüfbarkeit demokratischer Verfahren?
Bis heute blieb meine letzte Anfrage unbeantwortet.
Nochmal ausdrücklich:
Ich behaupte keine Wahlmanipulation. Ich stelle keine Wahlergebnisse pauschal in Frage.
Aber ich stelle eine politische und demokratische Frage, die viele Bürger bewegt.
„Warum unterscheiden sich Urnenwahl und Briefwahl in dieser Größenordnung?“
Und noch wichtiger meine Überlegung und Frage:
Warum stößt der Wunsch nach nachvollziehbarer Kontrolle auf so massiven Widerstand?
Vertrauen in Wahlen entsteht nicht durch Schweigen, Abblocken oder einen Verweis auf Zuständigkeiten.
Vertrauen entsteht durch Transparenz, überprüfbare Verfahren und die Bereitschaft, kritische Fragen zu beantworten. Gerade bei der Briefwahl. All das ist nun nicht geschehen. Vertrauen wurde dadurch nicht aufgebaut, sondern in Frage gestellt. Rechtlich noch eine Richtigstellung oder Beantwortung meiner Fragen zu erzwingen, halte ich für nicht durchführbar. Allerdings dürfen wir alle darüber nachdenken, was wir selbst tun können, um solche Zahlen nicht noch einmal in der Briefwahl zu sehen. Geht bitte alle in die regulären Wahllokale der einzelnen Wahlbezirke. Bitte auch die restlichen 14% AfD-Wähler, die lt. einer statistischen Erhebung nicht wählen waren..... Dankeschön!
Mein zwingender Aufruf für Sonntag, den 31.5.2026 – geht bitte alle wählen, wenn ihr einen Kurswechsel haben wollt! Wollt ihr also eine Veränderung – geht wählen!

Stadt- und Kreisrat Jens Jäschke

21/05/2026

AfD-Druck wird zu groß – Oberbürgermeister Ursu zieht umstrittenen Plan zum Verkauf städtischer Grundstücke an ALSTOM (KNDS?) zurück

Der Vorgang um die städtischen Grundstücke Siebenbörner 900 wirft erhebliche Fragen zum Umgang der Stadtspitze mit demokratischer Transparenz und kommunalem Eigentum auf.

Es geht dabei um eine zentrale städtische Fläche innerhalb des gewachsenen Industrieareals des Görlitzer Waggonbaus. Das Grundstück ist vollständig erschlossen und mit einem nutzbaren Betriebsgebäude bebaut.

Die zeitliche Abfolge ist dabei besonders bemerkenswert:

Am 05.02.2025 veröffentlichte ALSTOM eine Erklärung, wonach die Tätigkeit am Standort beendet werde und eine Rahmenvereinbarung mit KNDS zur Übernahme geschlossen worden sei.

Bereits wenige Tage später, am 10.02.2025, stellte ALSTOM trotz angekündigten Rückzugs einen schriftlichen „formlosen Kaufantrag“ bezüglich der städtischen Grundstücke.

Kurz darauf, am 13.02.2025 und am 19.02.2025, war von Seiten der Stadt bereits von einer „Absicht“ zum Verkauf die Rede.

Der Stadtrat selbst erfuhr hiervon jedoch erst über die Einladung zum Ausschuss Wirtschaft und Stadtentwicklung auf den 23.04.2026 – also mehr als ein Jahr später!

Die AfD-Fraktion beantragte daraufhin am 24.04.2026 unverzüglich Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen, insbesondere in den Schriftverkehr mit ALSTOM, Gesprächsnotizen und Kaufunterlagen.

Dabei zeigte sich:
Zu wesentlichen Vorgängen existiert offenbar weder eine nachvollziehbare Dokumentation noch gibt es Gesprächsvermerke. Nach Aussage der Amtsleitung sollen entscheidende Bedingungen lediglich mündlich besprochen worden sein. Verträge oder konkrete Vereinbarungen zwischen ALSTOM und KNDS seien der Stadt nach eigener Aussage unbekannt gewesen. Selbst zur künftigen Nutzung, zum zeitlichen Ablauf und zu den Bedingungen einer möglichen Weitergabe der Grundstücke an KNDS konnte die Verwaltung keine nachvollziehbaren Angaben machen.

Trotzdem sollte die Fläche lediglich zum Verkehrswert verkauft werden – ohne übliche Schutzmechanismen wie Wiederkaufs- oder Wertsteigerungsklauseln zur Abschöpfung möglicher Mehrerlöse zugunsten der Stadt.

Niemand konnte schlüssig erklären, weshalb überhaupt an ein Unternehmen verkauft werden soll, das seine Tätigkeit in Görlitz beendet. Die Möglichkeit eines neuen Nutzungsvertrages wurde nach Aussage der Verwaltung nicht einmal geprüft.

Brisant:

Die Beschlussvorlage war ursprünglich bereits für den Verwaltungsausschuss am 06.05.2026 vorgesehen. Diese Sitzung wurde jedoch kurzfristig abgesagt – ohne nachvollziehbare öffentliche Begründung und nur wenige Tage vor dem ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am 10.05.2026.

Viele Bürger gewinnen dadurch den Eindruck, dass ein hoch sensibles Thema bewusst aus der öffentlichen Diskussion vor der Wahl herausgehalten werden sollte.

Denn selbstverständlich hat die Angelegenheit erhebliche politische und gesellschaftliche Tragweite. Über Generationen stand der Görlitzer Waggonbau für zivile industrielle Tradition und das Selbstverständnis der Stadt. Der abrupte Wandel hin zur Rüstungsindustrie sorgt weiterhin bei vielen Bürgern für Unverständnis und Sorgen.

Gerade deshalb wären vollständige Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungen und eine offene Debatte unerlässlich gewesen.

Stattdessen entsteht der Eindruck von Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, fehlender Dokumentation und fragwürdigen Abläufen, die erhebliche Zweifel sowohl an der Zweckmäßigkeit als auch an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nähren.

Nachdem die AfD-Fraktion diese Widersprüche und ungeklärten Fragen im Verwaltungsausschuss am 20.05.2026 offen legte, zog Oberbürgermeister Ursu die Vorlage in letzter Minute zurück.

Es steht zu befürchten, dass derselbe Beschlussantrag unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang erneut eingebracht werden soll.

Nur ein neuer Oberbürgermeister Sebastian Wippel bietet die Gewähr dafür, dass städtisches Eigentum künftig wieder transparent, verantwortungsvoll und im Interesse der Bürger behandelt wird.

Jakob Garten
Stadtrat