Unabhängige Bürger Elbe-Elster

04/03/2026

Landrats-Stichwahl im Landkreis Elbe-Elster: Ergebnis offiziell festgestellt

Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Elbe-Elster hat am 4. März 2026 im Kreishaus in Herzberg (Elster) das Ergebnis der Stichwahl zur Landratswahl vom 1. März 2026 offiziell festgestellt.

Mit 64,5 Prozent der gültigen Stimmen (26.482 Stimmen) wurde der parteilose Einzelbewerber Marcel Schmidt zum neuen Landrat des Landkreises Elbe-Elster gewählt.

Auf Amtsinhaber Christian Jaschinski (CDU) entfielen 35,5 Prozent der Stimmen (14.557 Stimmen).

Insgesamt beteiligten sich 41.341 von 83.196 Wahlberechtigten an der Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,7 Prozent.

Kreiswahlleiterin Susann Kirst dankte nach der Sitzung den Städten, Ämtern, Gemeinden und der Verbandsgemeinde, den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie allen Mitarbeitenden der Verwaltungen für ihren engagierten Einsatz bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl. Ihr Dank galt ebenso den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme aktiv an der demokratischen Entscheidung im Landkreis mitgewirkt haben.

Auch der amtierende Landrat Christian Jaschinski gratulierte seinem Nachfolger zu dessen Wahlerfolg und wünschte ihm für die bevorstehenden Aufgaben eine sichere Hand bei Entscheidungen, Ausdauer sowie stets den Blick für das Wohl des Landkreises Elbe-Elster und seiner Menschen.

Mit der amtlichen Feststellung des Ergebnisses steht fest, dass Marcel Schmidt am 26. April 2026 das Amt des Landrates des Landkreises Elbe-Elster antreten wird.

02/03/2026

Die „Freien Wähler Elbe-Elster“ haben sich offiziell in Unabhängige Bürger Elbe-Elster (UBEE) umbenannt. Dieser Schritt sorgt für Klarheit in der kommunalpolitischen Arbeit der Region, wobei auch die Kreistagsfraktion zukünftig unter diesem neuen Namen agieren wird. Mit der Umbenennung ziehen wir eine klare Trennlinie zu anderen im Kreis und Land aktiven Gruppierungen, die ebenfalls den Namen „Freie Wähler“ tragen, um Missverständnissen vorzubeugen und zu verdeutlichen, dass keinerlei Berührungspunkte zu diesen Gruppierungen bestehen. Unsere Arbeit ist vollkommen unabhängig von parteigebundenen oder landesweiten Strukturen.

Ronny Zierenberg, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der UBEE, erklärt hierzu: „Die zurückliegenden Wochen haben deutlich gezeigt, dass 'Freie Wähler' nicht zwingend 'frei' agieren. Vielmehr mussten wir erleben, dass womöglich persönliche Vorteile bei zukünftigen Wahlen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt wurden. Mit der Umbenennung in 'Unabhängige Bürger Elbe-Elster' machen wir unmissverständlich klar, dass unsere Loyalität einzig den Menschen hier vor Ort gilt – und nicht irgendeiner Parteizentrale oder persönlichen Karriereplänen. Wir waren, sind und bleiben also vollkommen unabhängig für die Menschen in der Region aktiv. Wir sagen klar unsere Meinung und sind nicht das Fähnchen im Wind.“

Als Unabhängige Bürger Elbe-Elster bündeln wir engagierte Wählergruppen und Akteure aus dem gesamten Landkreis mit dem Ziel, eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die sich jenseits von Parteipolitik für die Entwicklung unserer Region einsetzen wollen. Wir stehen für eine sachbezogene, pragmatische und parteiunabhängige Politik, die die Interessen der Menschen in Elbe-Elster konsequent in den Mittelpunkt stellt.

13/02/2026

Die Landratswahl am 15. Februar 2026 ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft von Elbe-Elster. Es geht um Transparenz, Vertrauen und darum, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Dabei geht es nicht nur um die Gesundheitsversorgung, so wichtig dieses Thema auch ist, sondern ebenso um viele weitere zentrale Fragen – etwa um wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur, ÖPNV, Bürgernähe und eine verlässliche Verwaltung.

Gerade deshalb braucht es nachhaltige Lösungen statt kurzfristigen Aktionismus kurz vor einer Wahl. Wer 16 Jahre Verantwortung getragen hat, hatte ausreichend Zeit, Entwicklungen zu gestalten und Ergebnisse zu liefern.
Mit Marcel Schmidt tritt ein parteiunabhängiger Kandidat an, der nicht an Parteivorgaben gebunden ist, sondern sich ausschließlich den Menschen und den Bedürfnissen unseres Landkreises verpflichtet fühlt.

Ronny Zierenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Elbe-Elster, erklärt dazu:

„Nach 16 Jahren ist es Zeit für einen personellen Neuanfang. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie die bestehenden Strukturen funktionieren. Wenn sich ein angestellter Geschäftsführer eines kreiseigenen Klinikums öffentlich zu Wort meldet und aktiv in den Wahlkampf eingreift, indem er Gegenkandidaten der aktuellen Amtsführung kritisiert, wirft das Fragen auf. Auch die Rolle der lokalen Berichterstattung wird teilweise kritisch gesehen. Dazu haben wir gesehen, wie der aktuelle Landrat auf tausende Unterschriften aus der Bürgerschaft sowie auf einen Brandbrief zahlreicher Bürgermeister und Amtsdirektoren reagiert hat – aus Sicht vieler Betroffener nämlich so gut wie gar nicht.“

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht.

Gehen Sie am 15. Februar zur Wahl.
Unterstützen Sie den parteiunabhängigen Marcel Schmidt.
Für einen Neuanfang in Elbe-Elster.

29/04/2025

Unsere Kreistagsfraktion der Freien Wähler Elbe-Elster hat eine Bürgerumfrage zur Situation des Elbe-Elster Klinikums durchgeführt.

Ziel war es, ein klares Bild davon zu erhalten, wie Bürgerinnen, Bürger und Mitarbeitende die aktuelle Entwicklung einschätzen – insbesondere im Hinblick auf die geplante Zentralisierung und die Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis.

📊 Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache:
Die Menschen fordern wohnortnahe Notfallversorgung, den Erhalt aller drei Klinikstandorte und echte politische Verantwortung. Die geplante Zentralisierung wird mehrheitlich abgelehnt – ebenso wie die Art und Weise, wie der Prozess bislang geführt wurde.

Ronny Zierenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Elbe-Elster:
„Die Ergebnisse dieser Umfrage sind ein unmissverständlicher Weckruf. Die Menschen im Landkreis wollen keine Klinikzentralisierung, keine langen Anfahrtswege und kein Prestigeprojekt auf Kosten der wohnortnahen Versorgung.
Sie wollen sichere, erreichbare Krankenhäuser, echtes Vertrauen in die politische Führung und eine medizinische Grundversorgung, auf die man sich verlassen kann.
Wer jetzt weiter an den Bürgern und den Beschäftigten vorbeiplant, gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern verspielt auch endgültig das Vertrauen in die Politik.
Daraus kann es nur eine logische Konsequenz geben: Weg mit Oberender, weg mit dem 3+1-Modell!
Stattdessen brauchen wir eine zukunftsfähige Lösung für unsere bestehenden Häuser – eine Lösung, die Vertrauen schafft, die Menschen einbindet und dringend benötigtes Fachpersonal hält, anstatt es zu vergraulen.“

Hier findet ihr eine Zusammenfassung der Umfrage – kompakt, transparent und mit klarer Botschaft an die Entscheidungsträger.

Mit insgesamt 548 Teilnehmenden bietet diese Bürgerumfrage das bislang umfassendste Meinungsbild zur künftigen Ausrichtung des Elbe-Elster Klinikum...

25/04/2025

Wenn die Klinikleitung ernsthaft vorschlägt, künftig Bäckereien oder Fitnessstudios in ehemaligen Krankenhausgebäuden unterzubringen, zeigt das, wie weit man sich von den Bedürfnissen der Menschen entfernt hat. Wir brauchen eine verlässliche medizinische Versorgung – keine Ersatznutzung mit Brötchen und Hanteln.

23/04/2025

Wie soll die medizinische Versorgung im Landkreis Elbe-Elster künftig aussehen?
Die Diskussion um das Klinikum betrifft uns alle – sagen Sie uns Ihre Meinung (nicht in den Kommentaren, sondern über die verlinkte Umfrage).

👉 Nehmen Sie an unserer Bürgerumfrage teil und sagen Sie uns,
- wie Sie die aktuelle Situation sehen,
- was Ihnen fehlt
- und was Sie sich für die Zukunft wünschen.

Freie Wähler Elbe-Elster – für eine Versorgung, die bei den Menschen bleibt.

👇

Hier kannst du abstimmen und deine Meinung äußern!

08/04/2025

Namentliche Abstimmung zu unserem Antrag für eine transparente und unvoreingenommene Prüfung zur Erweiterung/Qualifizierung der vorhandenen Krankenhausstandorte in Elsterwerda, Herzberg und Finsterwalde. Explizit ohne Betrachtung eines Neubaus.
Kreistagssitzung vom 07.04.2025

Unser Antrag wurde – wie erwartet – mit 23 Nein-, 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Dennoch: Wir haben deutlich gemacht, worum es uns geht – nämlich um eine ehrliche Auseinandersetzung mit den bestehenden Klinikstandorten, um die Sicherung der wohnortnahen Notfallversorgung und um eine Entscheidung, die nicht auf bloßem Vertrauen in ein umstrittenes Beratergutachten beruht.

📣 Auch hier gilt:
👉 Jede und jeder Abgeordnete sollte erklären können, warum er oder sie gegen unseren Antrag gestimmt hat.
👉 Stellt eure Fragen direkt an eure gewählten Vertreter. Es ist euer gutes Recht – und ihre demokratische Pflicht, Rede und Antwort zu stehen.

Wir danken allen, die unseren Antrag unterstützt haben, und setzen uns weiterhin dafür ein, dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern nachvollzihebar getroffen werden.

Antrag zum Abrufen:https://fw-fiwa.de/images/2025/87921.pdf

08/04/2025

Namentliche Abstimmung zum Antrag des Fraktionsbündnisses (CDU/Hz, SPD/Grüne/FDP, BVG) zur Umsetzung des 3+1-Modells
Kreistagssitzung vom 07.04.2025

Hier seht ihr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Mit 28 Ja- zu 19 Nein-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen – trotz massiver Kritik, offener Fragen und großer Verunsicherung in der Bevölkerung.

❗️Ein Appell an alle Bürgerinnen und Bürger:
Bitte schaut genau hin – und stellt eure Fragen direkt an eure gewählten Vertreter.

👉 Jeder Abgeordnete sollte in der Lage sein, seine Entscheidung zu begründen und die Grundlagen dafür offen zu benennen.

Wir bleiben dran und begleiten den Prozess weiterhin kritisch – für mehr Transparenz, Ehrlichkeit und Nachvollziehbarkeit.

Antrag zum Abrufen:https://fw-fiwa.de/images/2025/88304.pdf

07/12/2024

Unsere Freie Wähler Kreistagsfraktion spricht sich klar für die Einführung von Live-Streams der Kreistagssitzungen aus. Diese zeitgemäße Form der Bürgerbeteiligung bietet den Menschen die Möglichkeit, sich einfacher und flexibler über die politischen Diskussionen und Entscheidungen im Kreistag zu informieren – unabhängig von Ort und Zeit.

Leider gibt es auch wieder Stimmen, die behaupten, ein solches Angebot lohne sich nicht, da vielleicht „nur 50 Zuschauer“ dabei wären. Dabei zeigen Beispiele aus anderen Kommunen und Kreisen, dass Live-Streams nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch das Interesse und die Einbindung der Bürger stärken können.

Für uns ist klar: Demokratie lebt von Beteiligung, und jede Möglichkeit, diese zu fördern, ist wertvoll – egal ob für 50, 500 oder mehr Zuschauer. Wir werden uns für die Umsetzung des Live-Streams einsetzen und hoffen, dass sich eine Mehrheit im Kreistag findet.

08/11/2024

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In einer aktuellen Resolution an die Landesregierung haben sich Landrat Christian Jaschinski und die Fraktionen im Kreistag Elbe-Elster übereinstimmend besorgt über den aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) auf Bundesebene geäußert. „Nach eingehender Beratung und unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Gesundheitsversorgung kommen wir zu dem Schluss, dass der vorliegende Gesetzentwurf den dringend notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und stabilen Krankenhausversorgung nicht ausreichend Rechnung trägt“, steht unter anderem in dem Schreiben, das die Unterschriften aller Fraktionsvorsitzenden des Kreistages trägt.

Der Landkreis Elbe-Elster stehe geschlossen hinter den Krankenhäusern der Elbe-Elster Klinikum GmbH in Elsterwerda, Finsterwalde und Herzberg und der Gesundheitsversorgung in unserer Region, heißt es dort weiter.

Die Landesregierung wird aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich im Bundesrat entschieden gegen den aktuellen Entwurf des KHVVG auszusprechen. „Nur durch eine konstruktive Nachverhandlung und die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Länder kann die Krankenhausversorgung langfristig gesichert werden“, sind die Unterzeichner überzeugt.

Zur Begründung dieser geschlossenen Wortmeldung führen die Unterzeichner die äußerst angespannte Haushaltslage der Landkreise an. Besonders belastend wirke sich in vielen Kreishaushalten der Defizitausgleich für den laufenden Betrieb eigener Krankenhäuser aus. Hierfür seien die Landkreise aber gar nicht zuständig, dies obliege den Krankenkassen. Die Rahmenbedingungen setze dabei der Bundesgesetzgeber. „Die Finanzierungsmechanismen tragen der tatsächlichen Kostenentwicklung der vergangenen Jahre in den Kliniken nicht Rechnung. Trotz vielfältiger Bemühungen der Länder, der Krankenhausgesellschaften und der kommunalen Spitzenverbände in Bund und Ländern weigert sich die Bundesregierung bis heute, den notwendigen Inflationsausgleich der Jahre 2022 – 2024 vorzunehmen. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden viele Krankenhäuser weiterhin jährlich erhebliche Defizite ausweisen und von der Insolvenz bedroht sein“, heißt es weiter. Nicht zuletzt sehen die Unterzeichner jegliche Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise gefährdet. Das sei die logische Konsequenz aus der Übernahme der Funktion eines Ausfallbürgen, um eine hochwertige ortsnahe stationäre Versorgung in alleiniger Verantwortung der Landkreise sicherzustellen.