08/04/2025
Genaueres als “wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten (...) fortlaufend erweitern” ist zwar im Sondierungspapier von Union und SPD nicht zu lesen, aber das muss und sollte es auch nicht.
Insbesondere die Union hat bereits deutlich gemacht den Maghreb-Staaten ihre vermeintliche Sicherheit mit einer Aufnahme in die Liste attestieren zu wollen, außerachtlassend, dass dies die zuletzt zu beobachtende Zunahme staatlicher Repressalien in allen Ländern der Region nicht zulässt.
Um nur ein Beispiel zu nennen: der Marokkanische Staatsapparat unterbindet mit zunehmender Brutalität zivile Protestbewegungen und inhaftiert im großen Stil-unter anderem verurteilte man den angeblichen Anführer der Bewegung “Hirat” unter dem Vorwurf des “Aufruf zum Ungehorsam” zu 20 Jahren Haft. Im Zusammenhang mit diesem stehen unter Nötigung erlangte Geständnisse, wie auch Folter.
So sieht keine Meinungsfreiheit aus! So sieht keine Wahrung der Menschenrechte aus! So etwas kann nicht als “sicher” eingestuft werden!
Selbst in bereits auf der Liste geführten Staaten wie Georgien sind Roma wie auch queeren Menschen von Verfolgung und systematischer Erniedrigung betroffen.
Eine Liste der “sicheren Staaten” ist nichts als eine forciert vereinfachte Methode der Selektion die unverhandelbare Menschenrechte wie den Schutz vor Verfolgung verdrängt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesellschaftlich zementiert und die individuelle Situation von Schutzsuchenden übergeht!
