13/09/2018
Presseerklärung von Dr. Doğu Perinçek
Vorsitzender der Vatan Partei -
Ankara, im September 2018
ZUNÄCHST IDLIB, DANACH DER OSTEN EUPHRATS
Der Gipfel in Teheran dokumentiert, dass der Astana-Prozess erfolgreich vorangekommen ist. Die Existenz einiger Probleme ändert diese Realität nicht. Wir, die Vatan-Partei, zeigen unsere Politik zur Fortentwicklung dieses Prozesses, und das Communique des Teheraner Gipfels bestätigt unsere Politik. Wie wir in unserem aus fünf Punkten bestehenden Vorschlag bekundet haben, werden alle Terrororganisationen ihre Waffen fallen lassen!
DIE ERDOĞAN-REGIERUNG NIMMT NICHT DIE TÜRKEI IN SCHUTZ, SONDERN DIE BEWAFFNETE OPPOSITION
Es ist offensichtlich, dass die Außenpolitik der Türkei insbesondere in der Syrien-Frage nicht gut geführt wird. Diese Realität wurde beim Treffen von Teheran erneut in eindrucksvollen Dimensionen dargestellt. Herr Erdogan hinterließ nicht den Eindruck eines Staatsmannes, sondern den Anschein eines Schauspielers. Durch seine Botschaften an die Öffentlichkeit - nach Außen wie nach Innen - hat er seinem Ruf geschadet und an Vertrauen verloren.
Die Regierung der Türkei scheint über die Strategie und Politik nicht zu verfügen, um einflussreich im Astana-Prozess mitzuwirken. Allein die vitalen Interessen der Türkei zu verteidigen, würde ausreichen. Leider agiert Tayyip Erdogan in diesem Prozess eher als der Vertreter der bewaffneten Opposition, anstatt der Vertreter der Türkei zu sein. In genau dieser Zwickmühle befindet er sich auch.
DIE SYRIEN-POLITIK DER TÜRKEI
Zuerst muss die Syrien-Politik der Türkei klar definiert werden. Die Vatan-Partei hat vor Jahren die richtige Politik deklariert:
Erstens, die territoriale Integrität von Syrien bewahren.
Zweitens: die Befreiung von Syrien und vom Nordirak von separatistischen und fundamentalistischen Terrororganisationen realisieren, die die Sicherheit der Türkei gefährden.
Drittens: Die US-amerikanischen und israelischen Stützpunkte in Syrien müssen den Syrern übergeben werden.
Viertens: Alle ausländischen Stützpunkte und Truppen müssen Syrien verlassen, nach dem ein Ende der US-Militärpräsenz in Syrien und nach dem die Bedrohungen der USA und Israel im östlichen Mittelmeer gebannt sind. Alle ausländischen Militärstützpunkte müssen dann an Syrien übergeben werden.
Fünftens: Die syrische Nation bestimmt die Zukunft der Arabischen Republik Syrien. Die syrische Verfassung muss vom syrischen Staat und der syrischen Nation angefertigt werden.
DER WAHRE MITTEL: BEWAFFNETE MACHT
Um das strategische Ziel in Syrien und im Irak zu erreichen, muss das Hauptinstrument richtig bestimmt werden. Die Türkei hat bereits die Wahrheit gesehen: Die US-Streitkräfte sind dort. Die PKK / PYD / YPG und der IS sind alle bewaffnet. Die türkischen Soldaten sind mit ihren Waffen dort. Syrien und der Irak kämpfen seit Jahren mit Waffen, um ihre territoriale Integrität aufrecht zu erhalten. Also, befinden wir uns Verhältnissen, in denen die territoriale Integrität Syriens, des Irak und der Türkei nur durch den Einsatz von Waffen gewährleistet werden kann.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die territoriale Integrität Syriens kann nur mit Waffengewalt erreicht werden. Es ist allen voran die bewaffnete Kraft des syrischen Staates, die syrischen Streitkräfte.
Wie haben wir während des Unabhängigkeitskrieges unsere Städte Izmir, Antep, Kars usw. durch die türkischen Streitkräften gerettet. Die bewaffneten Befreier Syriens sind die syrischen Streitkräfte. Verbündete Syriens helfen der syrischen Armee in diesem Kampf.
WOZU DIENT DER WAFFENSTILLSTAND?
Während der Kriege kann es immer wieder zum Waffenstillstand kommen. Waffenstillstände sind Pausen bzw. Zeiträume der Regenerierung in Phasen des Krieges. Ein Waffenstillstand wird keinen Sieger hervorbringen, er dient zum Ausruhen. Nach einer Weile beginnt der Krieg wieder. Aus diesem Grund sind Waffenstillstände gleichzeitig eine Zeit, in der man sich auf den erneuten Einsatz von Waffen vorbereitet, die Waffen quasi ölt.
Ein Waffenstillstand macht man mit dem Feind. In Syrien kann ein Waffenstillstand zwischen dem syrischen Staat und den dortigen bewaffneten, separatistischen Organisationen zustande kommen. Die Türkei, der Iran und Russland sind nicht die Parteien eines Waffenstillstands im Norden Syriens. Tayyip Erdogans Beharren auf einem Waffenstillstand ist eigentlich ein Eingeständnis hinsichtlich der Vertretung der bewaffneten Opposition, und darüber hinaus ein Indiz, den Schutz der bewaffneten Opposition zu erzielen. Eine Türkei, die die territoriale Integrität Syriens befürwortet, hilft Syrien dabei, sein Staatsgebiet vom Terror zu befreien. Auf diese Weise kann die Sicherheit der Türkei gewährleistet werden.
DER VORWAND VOM „ZIVILISTENSCHUTZ“
Der Vorwand „Zivilisten zu beschützen“ dient dazu, den Krieg in Syrien fortzusetzen. Der syrische Staat muss so schnell wie möglich, den Terror beseitigen, um vor allem die Zivilbevölkerung zu beschützen. In dieser Hinsicht ist der Waffenstillstand unter den heutigen Bedingungen keine Lösung, die Zivilisten schützt, weil sie ganz im Gegenteil den Krieg verlängert und zu gewaltsameren Auseinandersetzungen einlädt. Wie wir den Terror mit Waffen beseitigen, so wird auch der syrische Staat, den Terror auf seinem Territorium mit Waffen bekämpfen. Es gibt keine andere Möglichkeit, gegen den Terrorismus zu kämpfen. Schließlich gibt es große, bewaffnete Staaten wie die USA und Israel, die hinter dem Terror stecken.
DER WEG GEN ÖSTLICHER EUPHRAT FÜHRT ÜBER IDLIB
Heute sind die von den USA angeführten bewaffneten Oppositions- und Terrororganisationen, die Syrien spalten möchten, nur in Idlib und östlich vom Euphrat verblieben. Die US-Militärstützpunkte und Truppen befinden sich hauptsächlich im Osten des Euphrat.
In diesem Fall besteht die Priorität darin, Idlib zu befreien. Das Bündnis, das dort geschmiedet werden soll sowie die Verwirklichung von Erfolgen, können sogar die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die USA den Osten des Euphrat auf friedlichem Weg verlassen. Die Haltung der Türkei ist hier sehr wichtig. Denn:
- Syrien ist entschlossen, die territoriale Unversehrtheit wiederherzustellen. Der Osten des Euphrat ist ein Teil des syrischen Territoriums; es ist quasi wie İzmir, unser letztes Ziel in unserem Unabhängigkeitskrieg.
- Der Iran ist entschlossen, den östlichen Euphrat vom Terror zu befreien, sieht aber ein, dass die gegenwärtige Priorität in Idlib liegt.
- Die Tatsache, dass Putin beim Gipfel in Teheran den Osten Euphrats nicht betonte, führte zu verschiedenen Interpretationen.
Hier die richtige Interpretation: Putin ist ein Meister der Strategie. Er weiß, dass das Ziel in Etappen erreicht wird. Da wir die
PKK / YPG / PYD und den IS beseitigen möchten, muss die Türkei eine strategischen Plan haben. Wir, als die Vatan-Partei, sind quasi gezwungen, ihn festzustellen:
Erstens: Der Weg gen östlich des Euphrat führt durch Idlib.
Zweitens: Um im Osten Euphrats erfolgreich zu sein, ist eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Staat in allen Bereichen unerlässlich.
DAS ENDE DER SYRIEN-POLITIK DER ERDOĞAN-REGIERUNG
Unter der Erdogan-Regierung ist die verfolgte Syrien-Politik nicht nur falsch, sie besitzt auch keine strategische Tiefe.
Herr Erdogan beklagt sich über die Präsenz der USA im Osten des Euphrat. Richtig, dann müssen wir eine Kraft gegen die USA aufbauen, die die USA abschrecken wird. Die Bedrohung durch die USA kann nicht gebannt werden, wenn man Syrien ausschließt und eine ambivalente Politik in den Beziehungen zu Russland und dem Iran verfolgt. Die Türkei muss gemeinsam mit Syrien, Irak, Iran und Russland agieren, um einen definitiven Sieg gegen die PKK jenseits unserer Grenzen zu erreichen.
DIE STRATEGIE DER USA UND ISRAELS
Die USA und Israel haben auch ihre eigenen Strategien. Zu verhindern, dass die Türkei und Syrien kooperieren, bildet den Grundpfeiler dieser Strategie. Denn nur dadurch können die USA und Israel, die PKK / YPG / YPD am Leben erhalten. Durch sein Verzögern, was die Zusammenarbeit mit Syrien betrifft, dient Erdoğan derzeit der Strategie der USA und Israels.
DER BEGINN UND DAS ENDGÜLTIGE RESULTAT
Die Türkei kann mit ihrer während des Gipfels vom Teheran offenbarten ignoranten Haltung, was strategische Tiefe und politische Professionalität betrifft, nicht weiter machen. Die Kosten werden immer mehr ansteigen. Die Zusammenarbeit mit Syrien sollte sofort beschlossen werden. Syrien und der Irak sollten ebenfalls dem Astana-Trio beitreten. Der Plan, Westasien von der US-Bedrohung und den terroristischen Organisationen zu befreien, beginnt in Idlib und endet definitiv im Osten des Euphrat.
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